Stand: 16.09.2014 18:08 Uhr

Amt zweifelt an Gruppenverfolgung von Jesiden

von Stefan Buchen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält die Klage eines jesidischen Flüchtlings aus dem Irak, der mit Hinweis auf die Verfolgung seiner Glaubensgemeinschaft durch die Terrorgruppe ISIS um Asyl in Deutschland gebeten hatte, für "unzulässig“.

Das geht aus einer Stellungnahme der dem Bundesinnenministerium unterstehenden Behörde hervor, die Panorama 3 vorliegt. Mit der Stellungnahme stellt sich das BAMF hinter ein umstrittenes Urteil, in dem das Verwaltungsgericht Lüneburg am 12. Juni 2014 das Schutzbegehren des 27-jährigen Flüchtlings Saado Khalafshamo zurückgewiesen und ihn zur Ausreise in den Irak aufgefordert hatte. Panorama 3 hat über den Fall berichtet:

Eine Gruppe von Jesiden in Nordirak

Lüneburger Gericht: Kein Asyl für Jesiden

Panorama 3 -

Im Juni verwarf das Verwaltungsgericht Lüneburg den Asylantrag eines jesidischen Flüchtlings. Denn Jesiden seien im Irak keine politisch Verfolgten.

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Vor ISIS-Terror geflohen

Khalafshamo stammt aus der Region Sindjar im Nordwesten des Irak, von wo im Sommer zehntausende Jesiden vor der Terrorgruppe ISIS geflüchtet sind. Viele verhungerten und verdursteten auf der Flucht. Zeugenaussagen zufolge wurden vor allem junge Frauen von den Terroristen verschleppt. ISIS verfolgt die Jesiden als Ungläubige.

Der Vormarsch von ISIS brachte die Bundesregierung dazu, Waffen an kurdische Kämpfer im Nordirak zu schicken. US-Präsident Obama hat die Luftangriffe der US Air Force im Irak unter anderem damit begründet, dass die bedrohte Minderheit der Jesiden vor den Übergriffen der ISIS geschützt werden müsse.

BAMF bezweifelt Verfolgung der Jesiden als Gruppe

Das Bundesamt für Migration weist in seiner Stellungnahme vom 10. September 2014 das Argument, bei den Jesiden im Irak handele es um eine verfolgte Gruppe, zurück. Wörtlich bezweifelt das BAMF, dass sich die als "klärungsbedürftig bezeichnete Tatsachenfrage überhaupt in verallgemeinerungsfähiger Form beantworten lässt.“

Flüchtling Khalafshamo hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg die Zulassung zur Berufung beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG) beantragt. Das OVG reagierte auf die Stellungnahme des BAMF mit dem Hinweis, dass die Anforderungen für die Zulassung zur Berufung in diesem Fall "nicht überspannt" werden dürften. Das Oberverwaltungsgericht bat die Bundesbehörde zu prüfen, ob Herr Khalafshamo nicht doch als Schutzbedürftiger anerkannt werden könnte.

Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 19.08.2014 | 21:15 Uhr

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