Das Ziel sind fünf Prozent: Die Pläne der kleinen Parteien

Stand: 07.10.2022 16:56 Uhr

Neben den fünf im Landtag vertretenen Parteien wollen neun weitere Bündnisse ins niedersächsische Parlament einziehen. Doch dafür gilt es ein Ziel zu überwinden: Die fünf-Prozent-Hürde.

von Mandy Sarti

Mandy Sarti im Porträt. © NDR/Mandy Sarti
Mandy Sarti blickt vor der Landtagswahl in Niedersachsen auf die kleineren Parteien.

Zumindest für die Linke in Niedersachsen scheint das Ziel nicht in allzu weiter Ferne zu sein. Bei der letzten NDR Umfrage kam sie immerhin auf vier Prozent. Gelingt es ihr am 9. Oktober genügend Stimmen von Wählerinnen und Wählern zu mobilisieren, könnte sie es nach zehn Jahren Parlamentspause wieder in den Landtag schaffen. Jessica Kaußen, Kandidatin der Linken, ist überzeugt, dass es diesmal klappt. Für sie geht es um eines: "Endlich wieder ein soziales Gewissen in Niedersachsen abbilden zu können." Denn das ist nach Meinung der Partei verlorengegangen. Dabei sei es gerade jetzt so wichtig, dass "Niedersachsen wieder sozialer wird".

Linke will Protestpartei sein

Ein Plakat der Partei die Linke zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. © NDR Foto: Manuel Biallas
Ein Wahlplakat der Partei Die Linke.

Für die Linke steht fest: Es braucht eine Landeswohnungsbaugesellschaft. "Es muss jedem und jeder möglich sein, eine bezahlbare Wohnung zu finden", sagt Kaußen. Daneben fordert die Partei 7.500 neue Stellen für Lehrkräfte. Außerdem setzt sie sich für eine vernünftige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ein. Auch eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung steht auf der Agenda der Linken. Für Kaußen ist klar, dass das nur mit ihrer Partei funktioniert. "Wir müssen zeigen, dass wir die Protestpartei sind und nicht irgendwelche rechten Rattenfänger."

Piraten wollen Parlament in den Fokus rücken

Ein Plakat der Partei "Piraten" zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. © NDR Foto: Manuel Biallas
Ein Wahlplakat der Piraten-Partei.

Thomas Ganskow von den Piraten ist ebenfalls überzeugt, dass sich etwas verändern muss: Ihm fehlt es eindeutig an der "Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung". Ihm ist es wichtig, das Parlament in den Fokus zu rücken. Schließlich werde das am 9. Oktober gewählt und nicht die Regierung - es bilde die Gemeinschaft aller Wählenden ab. Der Kompromiss steht für ihn deshalb im Vordergrund - es müsse um die Sache gehen und dafür müsste man auch mal mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Mit wem die Partei dabei am liebsten zusammenarbeiten will? Mit den Linken oder den Grünen, sagt Ganskow. "Mir ist wichtig, dass wir wieder Vertrauen in die Politik schaffen und dieses Vertrauen generiert man mit Transparenz", ist er überzeugt.

dieBasis will mehr Beteiligung der Bürger

Ein Plakat der Partei für dieBasis zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. © NDR Foto: Manuel Biallas
Ein Wahlplakat der Partei dieBasis.

Auch dieBasis setzt auf einen anderen Politikstil: Laut Daniel Baumann, Mitglied im Landesverband, braucht es "flächendeckende, schnelle, unkomplizierte Volksentscheide". Die Menschen realisierten, dass "die klassische Politik der letzten 70 bis 80 Jahre nicht mehr Freiheit gebracht habe", so die Überzeugung. DieBasis setzt sich unter anderem für die Aufhebung aller Corona-Regeln ein.

Tierschutzpartei will biovegane Landwirtschaft fördern

Ein Plakat der Tierschutzpartei zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. © NDR Foto: Manuel Biallas
Ein Wahlplakat der Tierschutzpartei.

Der Tierschutzpartei geht es - wie es der Name schon sagt - vor allem um das Wohl der Tiere - aber eben auch um eine veränderte Agrarpolitik. Spitzenkandidatin Susanne Berghoff sieht angesichts des Klimawandels dringenden Handlungsbedarf. "Wir müssen die industrielle Massentierhaltung und Tierproduktion bedingungslos aufgeben", sagt sie. Landwirtinnen und Landwirten müssten außerdem dabei unterstützt werden, in die biovegane Landwirtschaft wechseln zu können. Berghoff ist überzeugt, ihre Partei stehe zu dem, was sie verspreche. "Wir müssen nicht nur über die Agrarwende reden, wir müssen sie auch machen." Dass nicht jeder Mensch auf Fleisch verzichten will, ist Berghoff dabei klar. Deshalb steht für sie fest, Niedersachsen müsse die Produktion von zellbasiertem Fleisch, also solches, das in Laboren hergestellt wird, voranbringen.

Freie Wähler wollen "sicheres und bezahlbares" Niedersachsen

Ein Plakat der Freien Wähler zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. © NDR Foto: Manuel Biallas
Ein Wahlplakat der Partei Freie Wähler.

Für Arnold Hansen (Freie Wähler) ist die empfundene Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft Motor für die politische Arbeit. Viele Menschen seien nicht mehr einverstanden mit dem, was auf Landesebene geschehe, so die Überzeugung. "Wir machen Politik von unten nach oben", ist Hansen überzeugt. Im Zentrum steht dabei das sichere und bezahlbare Leben in Niedersachsen. "Sicheres Leben bedeutet im sozialen Bereich eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung."

Die Partei will Niedersachsen umbenennen

Ein Plakat der Partei "Die Partei" zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. © NDR Foto: Manuel Biallas
Ein Wahlplakat von Die Partei.

Weniger ernst nimmt sich dagegen die Partei. Ashlyn Schroder fordert beispielsweise "immer ein Ipad mehr als die SPD". Auch auf die "Bierpreisbremse" wolle die Partei so lange beharren, bis sie endlich komme. Auch die Umbenennung Niedersachsens ist für die Partei, die vor allem durch den EU-Abgeordneten Martin Sonneborn bekanntgeworden ist, ein Anliegen. Wieso? "Damit wir nicht mehr so oft mit Sachsen in Verbindung gebracht werden. Das ist auf Dauer etwas peinlich", sagt Ashlyn Schroeder und schiebt auch gleich einen Spruch zum eigenen Nachnamen hinterher. "Gab's ja schon mal - hat zwar nicht so gut funktioniert, aber vielleicht diesmal."

Partei der Humanisten will "ideologiefreie und wissenschaftsbasierte" Politik

Ein Plakat der Partei der Humanisten zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. © NDR Foto: Manuel Biallas
Ein Wahlplakat der Partei der Humanisten.

Dass es mit dem Einzug in den Landtag klappt, hoffen auch drei weitere Bündnisse. Eines davon ist die Partei der Humanisten. Spitzenkandidatin Roxane Kirschmann ist überzeugt, dies gelinge mit einer "ideologiefreien, wissenschaftsbasierten Politik". Keine Partei habe bisher ein schlüssiges Konzept vorgelegt, "wie man die vom steigenden Meeresspiegel bedrohte Heimat von einer Million Niedersachsen vor dem Untergang bewahren kann", sagt Kirschmann. Die 2014 gegründete Partei zieht deutlich häufiger jüngere Menschen an - das Durchschnittsalter liegt mit 33 Jahren zum Teil deutlich unter dem der anderen Bündnisse in Niedersachsen.

Volt will bessere Zusammenarbeit der EU

Ein Plakat der Partei "Volt" zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. © NDR Foto: Manuel Biallas
Ein Wahlplakat der Partei Volt.

Die Partei Volt setzt derweil auf europäischen Zusammenhalt. "In der Landespolitik bedeutet das, dass wir die Zusammenarbeit mit anderen Regionen stärken", erklärt Kandidat Andreas Badenhop. Heißt beispielsweise: Gemeinsamer Schulunterricht mit Kindern und Jugendlichen aus anderen Ländern und grenzüberschreitende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Auch Badenhop ist zuversichtlich, dass es die Inhalte bald ins Landesparlament schaffen - immerhin habe Volt bereits bei Kommunal- und Europawahlen gezeigt, dass es durchaus möglich sei, genügend Stimmen für Mandate zu sammeln: "Politik ist ein Marathon und kein Sprint."

Partei der Gesundheitsforschung: Will mit Forschung Menschen verjüngen

Ein Plakat der Partei für Gesundheitsforschung zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen. © NDR Foto: Manuel Biallas
Ein Wahlplakat der Partei der Gesundheitsforschung.

Die Partei der Gesundheitsforschung hat sich indes einem Thema besonders verschrieben: Medizin, die es möglich macht, dass Menschen Tausende Jahre leben können. Zehn Prozent der Landesmittel sollen in entsprechende Forschung fließen, erklärt der Vorsitzende Felix Werth. Ziel: Menschen verjüngen und verhindern, dass sie in hohem Alter sterben. "Unsere Partei ist leider noch die einzige, die sich angemessen um dieses Thema kümmert", sagt er.

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Hallo Niedersachsen | 24.09.2022 | 19:30 Uhr

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