Stand: 17.10.2017 19:30 Uhr

FDP-Diskussion: Das Nein zur Ampel bleibt

von Angelika Henkel
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Birkners Botschaft bleibt: Eine Ampel wird es in Niedersachsen nicht geben. (Archivbild)

Als der Trupp von SPD-Politikern am Sonntagabend zur FDP aufbricht, ist die eigene Party nach der Landtagswahl noch in vollem Gange. Das Ziel: Bei einem Bierchen sondieren, ob die FDP nicht doch mitmachen würde bei einer Ampel-Koalition. Es ist die vielleicht dringendste Frage, die SPD und Grüne derzeit umtreibt. Und auch der Arbeitgeber NiedersachsenMetall bezweifelt, ob die "koalitionspolitische Ausschließeritis" dem Land diene. Tatsächlich gab es am Montag bei der Landesvorstandssitzung der Liberalen in einem Hotel in Hannover stundenlange Diskussionen, ob die frühe Festlegung auf den Ausschluss einer Ampel-Koalition richtig war und es sinnvoll ist, daran festzuhalten. Um es gleich zu sagen: Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die FDP-Spitze von ihrem Weg abweicht.

Angebote einfach mal anhören?

Die Parteispitze muss sich Kritik gefallen lassen. Zitiert werden möchte niemand, die Liberalen wollen in dieser Situation geschlossen wirken. Dennoch: Wie kann man Gestaltungswillen im Wahlkampf vor sich herschieben, um ihn hinterher zu verneinen, nur weil die Partner dafür angeblich die falschen sind? Müsste man sich nicht einfach einmal anhören, was SPD und Grüne konkret anbieten? Die geäußerten Gedankenspiele sind auch machtstrategisch nicht von der Hand zu weisen: Käme eine Große Koalition mit weitreichender Gestaltungsmacht und guten Steuereinnahmen, könnte die FDP bei den nächsten Wahlen am Ende ein schlechteres Ergebnis einfahren. Die FDP drohe, "bockig" daherzukommen. Das wurde nach NDR Informationen in den eigenen Reihen bemängelt. Es sei doch schwierig, das dem Wähler zu vermitteln.

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Bloß keine Kehrtwende

Einige im Landesvorstand finden es falsch, dass man sich bereits früh im Wahlkampf darauf festgelegt hat, eine Ampel-Koalition auszuschließen. Doch letztlich ist man sich in der Fraktion einig: Jetzt eine Kehrtwende, das gehe auch nicht. Zu lange litt die Partei unter dem Image, ihr Fähnchen nach dem Wind zu hängen. Das Motto "Neue Ernsthaftigkeit" schließe aus, jetzt vom so prominent gesetzten Wahlversprechen abzuweichen. Hinzu kommt die Sorge, von SPD und Grünen als kleinster und dazu neuer Partner untergebuttert zu werden.

Eine eindeutige Botschaft

Parteichef Stefan Birkner ist nun auch Anführer der zwölfköpfigen FDP-Fraktion im Landtag. Dass er am Montag einstimmig und ohne Enthaltung gewählt wurde, wird in der anschließenden Pressemitteilung sicherlich nicht ohne Grund betont. Die Botschaft auch nach der engagierten Diskussion des Landesvorstandes ist klar: Eine Ampel wird es in Niedersachsen nicht geben - auch wenn es einzelne gern anders hätten.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 Uhr | 17.10.2017 | 18:00 Uhr