Stand: 23.04.2016 20:42 Uhr

TTIP-Gegner zwischen Angst und Hoffnung

von Julia Scheper

"So viele Leute, diese Resonanz - das ist einfach der Hammer." Begeistert sitzt Peer Baxmann auf dem Anhänger seines Treckers. Zusammen mit rund 30 weiteren Traktoren hat er am Sonnabend in Hannover die Großdemonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP angeführt. Einen Tag vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama versammeln sich laut Veranstalter 90.000 TTIP-Gegner in der Stadt, die Polizei zählt 35.000. Für ihn sei es selbstverständlich, dabei zu sein, sagt Baxmann: "Es macht uns große Angst, dass wir immer mehr Macht den Konzernen überlassen und uns Bauern dabei so wenige Rechte eingeräumt werden." Der Protest laufe richtig gut, freut sich der Bauernsohn. "Wenn wir Bauern uns zusammengetan haben, dann haben uns am Ende noch immer alle Recht gegeben."

Hannovers Innenstadt in der Hand von TTIP-Gegnern

Das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft?

Aus dem Wendland sind Martin Schulz und Klaus-Bernd Meyer mit Treckern angereist. Schulz betreibt einen Hof mit konventioneller Landwirtschaft, Meyer einen Biohof - doch in Sachen TTIP macht das für sie keinen Unterschied. Alle Bauern seien betroffen. "Die ganze Landwirtschaft wird unter Druck stehen, weil die Amerikaner ihre Produkte günstiger erzeugen können als deutsche oder europäische Landwirte", erklärt Schulz. Die Angst, die alle verbindet: TTIP könnte das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft bedeuten. Der Verbraucher könne nicht mehr entscheiden, ihm werde die Wahlfreiheit genommen, schimpft Meyer. Seiner Ansicht nach führt TTIP dazu, dass Großkonzerne "die Demokratie aushebeln".

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02:57 min

TTIP-Gegner versammeln sich zu Obama-Besuch

23.04.2016 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

"Wer flüstert, der lügt" - mit Plakataufschriften wie diesen, sind TTIP-Gegner in Hannover auf die Straße gegangen. Sie kritisieren vor allem die intransparenten Verhandlungen. Video (02:57 min)

TTIP-Protest eint alle

Es sind die gemeinsamen Feinde - die Freihandelsabkommen TTIP und CETA -, die Aktivisten mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten vereint auf die Straße bringen. "Wir sind hochzufrieden, dass weit mehr Menschen als erwartet gekommen sind", sagt denn auch Christian Weßling, Sprecher der Organisatoren. Bauern und Naturschützer, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen, Atomkraft- und Fracking-Gegner - alle sind da und haben ihre Anhänger mitgebracht. Die Selbstbestimmung nationaler Parlamente gerate durch das Abkommen in Gefahr, warnt der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Detlef Ahting. Vertreter von IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sehen zudem die geltenden Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern bedroht. Vor allem sieht die Gewerkschaft das Recht auf Arbeitnehmerorganisationen in Gefahr.

Grüne hoffen auf neue Verhandlung des Abkommens

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Live-Blog: Das war Tag zwei mit Obama

Messe-Rundgang, ein Plädoyer für den Zusammenhalt Europas und ein Spitzentreffen mit Merkel, Cameron, Hollande und Renzi - alles rund um den Obama-Besuch finden Sie zum Nachlesen im Live-Blog. mehr

Neben der Partei Die Linke sind auch die Grünen zahlreich vertreten, unter anderem mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer, der Bundesvorsitzenden Simone Peter und Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. "TTIP muss neu verhandelt und transparent aufgestellt werden", fordert Peter. Sie sei zuversichtlich, dass sich der Druck auf das Freihandelsabkommen noch verstärken werde. Auch Hofreiter ist "guter Dinge, dass TTIP in seiner jetzigen Form nicht zustande kommen wird". Grünen-Politiker Jürgen Trittin meint, dass die Wahrscheinlichkeit für ein umfassendes Abkommen sinkt.

Auch eine etwas in Vergessenheit geratene Partei zeigt ihre orangefarbene Flagge gegen TTIP: Die Piraten. "Wir sind schon dafür, dass es Welthandel gibt", erklärt Sebastian Hartwig. "Allerdings darf der nicht zum Abbau von sozialen oder ökologischen Standards führen." Und genau das werde mit TTIP passieren.

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TTIP: Worum geht's genau?

23.04.2016 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Seit drei Jahren wird über das Handelsabkommen TTIP disktutiert. Dadurch soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Kritiker befürchten, dass Großkonzerne zu viel Macht bekommen. Video (01:16 min)

"Größte Demo in Hannover seit Jahrzehnten"

Mehrere Stunden lang schlängelt sich am Sonnabend der dreieinhalb Kilometer lange Protestzug durch die Innenstadt. Die Gewerkschaft ver.di spricht von der "größten Demonstration in Hannover seit Jahrzehnten". Die Veranstaltung verläuft friedlich - mit Problemen hat die Polizei auch nicht wirklich gerechnet. "Das ist ein bürgerliches Spektrum. Da befürchten wir keine Krawalle", sagt ein Polizist während der Auftaktkundgebung am Opernplatz. Nach dem Protestzug versammeln sich die Demonstranten wieder auf dem Platz vor der Oper. Rednerinnen aus den USA und anderen Ländern sind bei der Abschlusskundgebung zu Gast am Rednerpult und beglückwünschen die Deutschen dafür, dass sich so viele aktiv am Protest beteiligen.

Acht weitere Anti-TTIP-Demos angemeldet

Die Anti-TTIP-Demo am Sonnabend war die größte, aber nicht die letzte anlässlich des Obama-Besuchs. Bis Montag haben TTIP-Gegner acht weitere Demonstrationen angekündigt. Informationen zu diesen Demos finden Sie in der Tabelle:

Weitere TTIP-Demos in Hannover
Name der VeranstaltungDatum und UhrzeitRoute/ Kundgebungsorterwartete TeilnehmerVeranstalter
"Yes we can - stop TTIP"Sonntag, 14 bis 21 UhrStart am Maschsee Nordufer über Rudolf-von-Bennigsen-Ufer, Altenbekener Damm, Lindemannallee, Ende auf dem Bischofsholer Damm5.000Gemeinschaft "Stop TTIP - Yes we can"
"Menschenrechte in den USA"Sonntag, 16 bis 18.30 UhrBereich Theodor-Heuss-Platz100Amnesty International
"Mr. President bitte schenken Sie
dem indianischen Bürgerrechtler Leonard Peltier die Freiheit"
Sonntag, 14 bis 21 UhrGehweg zwischen der Einfahrt Hans-Böckler-Allee
26 und dem Messeschnellweg (stadtauswärts)
50Gesellschaft für bedrohte Völker
"Bürger-Bankett TTIP und CETA stoppen"Sonntag, 18 bis 21 UhrAppelstraße / Ecke Herrenhäuser Kirchweg50Campact
"TTIP und CETA stoppen"Montag, 7 bis 12 UhrEuropaplatz, Messeeingang Nord25Campact
"Mr. President bitte schenken Sie
dem indianischen Bürgerrechtler Leonard Peltier die Freiheit"
Montag, 7.45 bis 11 UhrMesseeingang Nord (Europaplatz)50Gesellschaft für bedrohte Völker
"Menschenrechte in den USA"Montag, 8 bis 13 UhrZwischen Messeeingang Nord und der Stadtbahnhaltestelle Messe Nord50Amnesty International
"TTIP? CETA? Volksentscheid!Montag, 9 bis 18 UhrEuropaplatz, nordöstlich des Messeeingangs
Nord
5-10Mehr Demokratie e.V.

Merkel verteidigt TTIP

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TTIP wird in seiner jetzigen Form nicht kommen, glauben die Grünen. In Hannover demonstrieren unter anderem Christian Meyer (vorne links) und Anton Hofreiter (vorne rechts).

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in Hannover mit US-Präsident Obama über TTIP sprechen wird, das Freihandelsabkommen gegen Kritik verteidigt. "Wir gehen nicht hinter unsere Standards zurück, sondern wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich heute in Europa gilt", sagte sie in ihrem Video-Podcast von Sonnabend. Auch Vorwürfe mangelnder Transparenz wies sie zurück. Wenn man seine Verhandlungsposition halten wolle, könne man nicht alles für jedermann zugänglich machen, so Merkel. Trotzdem dürften die Menschen nicht den Eindruck haben, dass irgendetwas verschwiegen wird oder irgendwelche Normen zur Disposition stehen. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Merkel.

Obamas letzte Chance?

Bereits seit Juli 2013 verhandeln die USA und die EU über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft". Durch TTIP soll der mit rund 800 Millionen Verbrauchern größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Auf beiden Seiten des Atlantiks würden Zölle wegfallen und Handelshemmnisse abgebaut werden. Für Obama könnte sein Besuch in Hannover die letzte Chance sein, das Projekt TTIP erfolgreich abzuschließen. Gelingt ihm kein Durchbruch bei den Verhandlungen, könnte das Abkommen scheitern. Denn Obamas derzeit aussichtsreichste Nachfolger, Donald Trump und Hillary Clinton, haben sich gegen TTIP positioniert.

Messe und Unternehmerverbände stehen hinter TTIP

Es gibt aber auch Befürworter des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA. So rührt die Hannover Messe die Werbetrommel für das Freihandelsabkommen. "Wir teilen die Meinung der deutschen Industrieverbände, dass TTIP dem Maschinenbau und der Elektroindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringen kann", sagte Messevorstand Jochen Köckler. Auch der Unternehmerverband NiedersachsenMetall sowie der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) setzen Hoffnungen in TTIP. "TTIP ist eine Chance für Europa, diese dürfen wir nicht verpassen", sagte NIHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Schmitt.

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Obamas letzte Chance oder platzt TTIP in Hannover?

Obama kommt zur Hannover Messe, um die TTIP-Verhandlungen fortzuführen. Doch es könnte längst zu spät sein. Die vielen Gegner des Freihandelsabkommens dürfte das freuen. mehr

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Höhlt TTIP europäische Arbeitnehmerrechte aus? Das befürchten Vertreter der IG Metall. Bei einem Treffen in Hannover warnten sie vor der Einführung von niedrigeren Standards. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 23.04.2016 | 19:30 Uhr

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