Stand: 06.08.2017 20:06 Uhr

Was ist dran an den Anschuldigungen gegen Weil?

Auf die Kritik der "Bild am Sonntag" (BamS), er habe seine Regierungserklärung von VW "frisieren" lassen, hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun reagiert. Die Staatskanzlei veröffentlichte ein Redemanuskript, das sowohl die ursprüngliche Fassung, die Änderungswünsche von Volkswagen und die daraus tatsächlich entstandene Version der Regierungserklärung dokumentiert, die Weil so am 13. Oktober 2015 vor dem Niedersächsischen Landtag zur Diesel-Affäre hielt. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf einen nicht namentlich genannten VW-Mitarbeiter, der mit den Worten "Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült" zitiert wird. Außerdem seien "problematische Passagen" gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt worden.

Fehlende Zitate aus Entwurf als angeblicher Beleg

Als Beleg veröffentlichte die BamS mehrere Zitate, die im Entwurf dieser Regierungserklärung gestanden haben sollen und später gestrichen worden seien. Dabei handelt es sich offenbar aber nur um die Rede-Vorbereitungen für den Ministerpräsidenten durch einen Mitarbeiter der Staatskanzlei und nicht um das endgültige Skript von Weil. "Die in der BamS genannten Zitate waren niemals Teil der Regierungserklärung, wie der Ministerpräsident sie entworfen hat", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen dem NDR. Zudem liefert der Zeitungsbericht keine Beweise dafür, dass Volkswagen bei den genannten Änderungen eine Rolle gespielt hat.

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Zitate aus Zusammenhang gerissen

Die BamS moniert zudem, dass Weil in seiner Rede vom Unternehmen Volkswagen geschwärmt und kein kritisches Wort über die Chefetage verloren habe. Insgesamt sieben Zitate führt die Zeitung plakativ auf. Ein Beispiel: "Ich möchte aber auch daran erinnern, dass sich Professor Winterkorn in den vergangenen Jahren um Volkswagen und auch um das Land Niedersachsen verdient gemacht hat." Dass die Bemerkung mit den Worten "Wie Sie wissen, hat Herr Professor Martin Winterkorn die Gesamtverantwortung übernommen und ist von seinem Posten als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Das war sicherlich ein erforderlicher Schritt" eingeleitet wurde, wird dagegen verschwiegen.

Sogar Zustimmung von CDU-Abgeordneten

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Stenografischer Bericht vom 13. Oktober 2015

Lesen Sie hier die Regierungserklärung von Stephan Weil am 13. Oktober 2015 während der 75. Sitzung im Niedersächsischen Landtag im Wortlaut. Download (835 KB)

Ähnlich sieht es bei dem Zitat "Volkswagen ist eine Perle der deutschen Industrie" aus. Der Zusatz "und es lohnt sich, für dieses Unternehmen zu kämpfen" wird ebenso wenig erwähnt wie die im stenografischen Bericht des Landtags vermerkte Zustimmung durch mehrere CDU-Abgeordnete. Bei der Aussage "Volkswagen hat sich im Rahmen seiner höchst erfreulichen Entwicklung in den vergangenen Jahren eine starke wirtschaftliche Position erarbeiten können" wiederum fehlt der Nachsatz "Gleichwohl ist klar: Die Planungen des Unternehmens müssen unter diesen aktuellen Bedingungen neu justiert werden".

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Weil und VW: Richtigstellung der Staatskanzlei

Nach einem BamS-Bericht über eine Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Weil zu VW gibt es eine Richtigstellung der Staatskanzlei. Den kompletten Wortlaut finden Sie hier. extern

Keine Verfälschung von Bewertungen

Regierungssprecherin Pörksen hat bestätigt, dass der von Weil verfasste Redeentwurf am Tag vor der Regierungserklärung an VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, den Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg sowie einen Rechtsanwalt übermittelt wurde. Hintergrund dafür seien die seinerzeit laufenden Gespräche mit den amerikanischen Justizbehörden gewesen. Da die Zukunft des Konzerns auf dem Spiel gestanden habe, sollte sichergestellt werden, dass keine rechtlich oder tatsächlich unzutreffenden Aussagen getroffen werden. Im Anschluss seien einzelne Hinweise von der VW-Seite in die Rede übernommen worden. "Es gab auch Vorschläge von VW, Bewertungen zu ändern. Diesen wurde aber explizit nicht gefolgt", so Pörksen.

Beispiel für erfolgte Änderungen

Als Beispiel führte die Regierungssprecherin in einer schriftlichen Erklärung eine Passage aus der Rede auf. Der ursprüngliche Text lautete:

"Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt. Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich die Manipulation ein, anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler."

Volkswagen schlug folgende Änderung vor:

"Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September die Manipulation eingeräumt wurde."

Im endgültigen Redetext hieß es schließlich:

"Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung. Mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat. Dieses Eingeständnis hätte sehr viel früher erfolgen müssen. Ein weiterer schwerer Fehler."

Vor diesem Hintergrund sei die Berichterstattung der BamS grob verzerrend und irreführend.

Sachverhalt schon lange bekannt

Pörksen betonte, dass sie bereits im August 2016 gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses beispielhaft drei Passagen aus der Regierungserklärung gezeigt habe, in denen Änderungen von VW angenommen beziehungsweise nicht angenommen worden. Der Ausschuss sei somit korrekt unterrichtet worden. Danach habe es von Seiten der Opposition keinerlei Kritik mehr an dem Vorgang gegeben.

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Hallo Niedersachsen | 06.08.2017 | 19:30 Uhr

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