Stand: 10.02.2016 20:37 Uhr

Üstra darf Fahrzeuge weiter per Video überwachen

Die hannoverschen Verkehrsbetriebe üstra dürfen ihre Busse und Bahnen weiter durchgängig per Video überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch entschieden und kassierte damit die Verbotsverfügung der niedersächsischen Datenschutzbehörde. Gegen das verhängte Verbot hatte das kommunale Verkehrsunternehmen geklagt. Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts erlaubt der Landesdatenschutz kein Verbot, sondern nur eine Beanstandung der Aufzeichnung. Für die Verkehrsbetriebe greife nicht das Bundesdatenschutzgesetz mit der Möglichkeit von Verboten, hieß es in der Urteilsbegründung.

Üstra mit Urteil zufrieden

Die hannoverschen Verkehrsbetriebe äußerten sich zufrieden mit der Entscheidung. "Dass die Kameras in Betrieb bleiben, ist eine gute Nachricht für unsere jährlich rund 170 Millionen Fahrgäste", sagte üstra-Sprecher Udo Iwannek dem NDR. Der hohe Sicherheitsstandard bleibe damit gewährleistet. Die Landesdatenschutzbehörde will dagegen nun prüfen, ob sie die Entscheidung anficht.

Polizeipräsident: Videobilder können entscheidende Hinweise liefern

"Wir werden uns die Urteilsgründe natürlich ganz genau ansehen und unsere Schlüsse daraus ziehen", sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias. Das Urteil sei auch für die Polizei ein wichtiges Signal: "Die Ermittler brauchen für ihre Arbeit ein breites Spektrum an Möglichkeiten, um mutmaßlichen Tätern auf die Spur kommen und um sie am Ende dingfest machen zu können." Videobilder könnten im Einzelfall "den entscheidenden Hinweis liefern und helfen, ein Verbrechen aufzuklären", so Binias.

Seit 2006 fährt "Big Brother" in Bahnen mit

Seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fahren Videokameras auf dem gesamten Streckennetz der Verkehrsbetriebe üstra mit. Wer mit Bus oder Bahn in Hannover unterwegs ist, wird also auch weiterhin gefilmt. Der Datenschutz hatte vor der gerichtlichen Auseinandersetzung von der üstra konkrete Nachweise verlangt, die belegen, dass eine flächendeckende Videoüberwachung tatsächlich erforderlich ist.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 10.02.2016 | 14:30 Uhr