Stand: 02.03.2016 20:50 Uhr

Tierschutz: Verbände können künftig klagen

Den Tierschutz verbessern, das versprach Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) zu seinem Amtsantritt. Nun soll anerkannten Tierschutzorganisationen erstmals ein Klagerecht bei entsprechenden Fragen eingeräumt werden. Das Kabinett in Hannover hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet. Niedersachsen stärke damit nicht nur den Tierschutz, sagte Meyer. "Wir geben den Tieren endlich auch eine Stimme, denn selber klagen wegen Missständen können sie ja nicht." Mit dem Verbandsklagerecht sorge Niedersachsen dafür, dass der in der Verfassung verankerte Tierschutz ein sicheres Fundament erhalte.

Verbände als eine Art Aufsichtsbehörde?

Das Landvolk lehne das Gesetzesvorhaben strikt ab, teilte der niedersächsische Bauernverband am Mittwoch mit. Der Gesetzgeber habe ein umfangreiches Regelwerk zur Nutztierhaltung erstellt, mit Standards, die im internationalen Vergleich ausgesprochen hoch seien, sagte Landvolk-Präsident Werner Hilse. "Hat das Land ein so hohes Misstrauen gegenüber den eigenen Behörden, dass es sich zur Einführung des Verbandsklagerechts gezwungen sieht?", fragte Hilse. Auch der niedersächsische Geflügelwirtschaftsverband und die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) übten Kritik. Das Verbandsklagerecht bringe Tierschutzorganisationen in eine Position, die der einer Aufsichtsbehörde gleich komme, sagte Geflügelverbandsvorsitzender Friedrich-Otto Ripke.

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Klagerecht gibt es bereits in sieben Bundesländern

Minister Meyer sagte, es gehe nicht darum, dass künftig in Niedersachsen jeder Neubau eines Schweine- oder Hühnerstalls beklagt werden könne. Das Verbandsklagerecht gelte nur für grundsätzliche Entscheidungen wie beispielweise im Fall des Tötens von Eintagsküken: Laut Gesetz dürfen Tiere in Deutschland nur aus einem "vernünftigen Grund" getötet werden. Behörden lassen aber in Niedersachsen das millionenfache Töten von männlichen Küken zu, weil die Tiere keine Eier legen und zu wenig Fleisch ansetzen. Per Verbandsklage könnte ein anerkannter Tierschutzverband künftig gerichtlich feststellen lassen, ob das ein "vernünftiger Grund" im Sinne des Gesetzes ist. Niedersachsen ist das achte Bundesland, das ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einführt. Laut Minister Meyer hat es in keinem der acht Länder bisher eine Klage gegeben, in Nordrhein-Westfalen sei lediglich eine Klage angekündigt.

Erster Entwurf musste abgeschwächt werden

Bislang dürfen Tierschutzorganisationen im Gegensatz zu Umweltschutzorganisationen nicht den Rechtsweg beschreiten. Zwar hatte das Kabinett bereits im September 2014 einen Gesetzentwurf abgesegnet. Der Regierungsvorschlag erreichte aber nie den Landtag. Denn nach den Expertenanhörungen sah das Ministerium Anlass, den zunächst vorgelegten Entwurf abzuschwächen. Im neuen Anlauf sollen nun unter anderem kleinere Stallbauten (bis 450 Kubikmeter) von der Möglichkeit der sogenannten Feststellungsklage ausgenommen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 02.03.2016 | 17:00 Uhr