Stand: 02.03.2017 19:24 Uhr

Terrorabwehr: Nur rot-grüne Zeit unter der Lupe

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen wird sich künftig nur mit der Zeit nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün beschäftigen. Auf Verlangen des Staatsgerichtshofs hat der Landtag am Donnerstag den Ermittlungszeitraum für den Ausschuss auf die Zeit von 2013 bis 2016 begrenzt. Einem entsprechenden Beschluss stimmten alle Fraktionen zu.

Ausschuss untersucht Schwachstellen bei Terror-Abwehr

Das Gremium kann nun seine Arbeit nach dreiwöchiger Unterbrechung wieder aufnehmen. Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgefahr soll Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen ab 2013 aufdecken. SPD und Grüne hatten mit ihrer Mehrheit allerdings durchgesetzt, dass der Ausschuss bis 2011 zurückblickt - bis in eine Zeit, in der CDU und FDP regierten. Die Opposition hatte gegen die Erweiterung des Ermittlungszeitraumes vor dem Staatsgerichtshof geklagt und Recht bekommen.

"Verfassungsrechtlich unzulässiger Gegenangriff"

Die Richter des Staatsgerichtshofs sahen in der Ausweitung des Ermittlungszeitraumes wörtlich einen "verfassungsrechtlich unzulässigen Gegenangriff." Gegen den Willen der Minderheit, in diesem Fall CDU und FDP, dürfe der Untersuchungsauftrag nicht verändert werden, urteilten die Richter. Damit hat das Gericht grundsätzlich das Recht der Opposition gestärkt, die Regierung zu kontrollieren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.02.2017 | 11:00 Uhr