Taxi-Debatte: Behrens sieht Ungleichbehandlung
Einige Menschen, die im Rollstuhl sitzen, sollen künftig mehr Geld für die Taxibeförderung bezahlen. Jetzt hat sich das Sozialministerium in die Debatte eingeschaltet. Es sieht eine Ungleichbehandlung.
Die aktuelle Diskussion um Sonderzuschläge für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer, die in ihren Rollstühlen transportiert werden müssen, stehe im Widerspruch zu Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention, teilte das Ministerium auf NDR Anfrage mit. Menschen mit Behinderung müssen demnach "zu erschwinglichen Kosten" selbstbestimmt und gleichberechtigt mobil sein können. Es sei Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, diese Gleichberechtigung herzustellen.
Behrens will Althusmann ins Boot holen
Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) habe sich mit einem Appell an Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) gewandt, gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen zu suchen. "Es kann und darf nicht sein, dass mit Sonderzuschlägen für Taxifahrten Menschen, die ohnehin finanziell besonders belastet sind, zusätzliche Kosten aufgebürdet werden und so gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft erschwert wird", sagte Behrens dem NDR in Niedersachsen. Die aktuelle Praxis müsse beendet werden.
GVN: Sonderzuschlag durch Mehraufwand gerechtfertigt
Der Gesamtverband Verkehrsbetriebe Niedersachsen (GVN) hatte die Debatte ins Rollen gebracht. Fahrzeuge müssten für bis zu 10.000 Euro umgerüstet, Taxifahrerinnen und Taxifahrer speziell geschult werden, um diesen Rollstuhlfahrenden den Zugang zum Fahrzeug zu ermöglichen. Das sei ein erheblicher Mehraufwand, sagt Harald Gast vom GVN. Bis zu 15 Euro pro Fahrt soll das die Betroffenen kosten. Die Landkreise entscheiden über die Höhe des Zuschlags.
Sozialverband kritisiert: Mehrkosten treffen die Schwächsten
So haben sich Verden, Stade und Rotenburg schon auf sieben Euro geeinigt. Oldenburg, Vechta und die Region Hannover haben beschlossen, nicht mehr Geld zu verlangen. Unentschieden ist aber beispielsweise der Landkreis Heidekreis - auch wegen starker Kritik vom Sozialverband Deutschland. Die Preise seien diskriminierend und völlig aus der Zeit gefallen, heißt es von Kreisverbandssprecher Klaus Müller. Außerdem treffe es diejenigen, die ohnehin schon beeinträchtigt sind. Im Heidekreis wird sich deshalb nun noch einmal der Sozialausschuss mit dem Thema befassen.
