Schröder wehrt sich gegen Streichung seiner Privilegien
Gerhard Schröder will nicht einfach hinnehmen, dass ihm seine Privilegien als Altkanzler gestrichen werden. Er fordert ein Gespräch "auf Augenhöhe" mit dem Haushaltsausschuss des Bundes.
Dieser hatte Mitte Mai beschlossen, dass das Büro des Altkanzlers abgewickelt werden soll. Schröders Anwalt fordert jetzt in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, Helge Braun (CDU), einen "prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid" zu erhalten. Über das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatten zuvor mehrere Medien berichtet.
Über die Medien von Büro-Abwicklung erfahren
Der Altkanzler habe "über die Medien" erfahren, dass sein Büro "ruhend gestellt" werden solle und "die dem Büro zugeordneten Stellen 'abgewickelt' werden sollen", heißt es in dem Schreiben. Entschieden worden sei das aufgrund der Feststellung, dass Schröder keine "fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt mehr wahrnehme". Dies jedoch werde nicht näher begründet. Schröders Anwalt geht deshalb davon aus, dass in Wahrheit ein anderer Grund für den Entzug der "Privilegien" verantwortlich war, der aber nicht weiter angesprochen werden sollte.
Anwalt fordert Gespräch mit Haushaltsausschuss
Was der Haushaltsausschuss eigentlich unter den "fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt" verstehe, gehe aus den Medienberichten nicht hervor. Schröders Anwalt bezeichnet den Beschluss des Haushaltsausschusses daher als "evident rechts- und verfassungswidrig". In seinem Schreiben macht der Anwalt klar, dass eine gerichtliche Klärung nicht im Vordergrund steht. Stattdessen fordert er ein Gespräch, um für alle Seiten eine "annehmbare Regelung auf Augenhöhe erreichen zu können".
400.000 Euro Personalkosten für Schröders Büro
Der Haushaltsausschuss hatte Mitte Mai dafür gestimmt, Schröders Altkanzler-Büro abzuwickeln. Für Personalausgaben waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse dort hineingeflossen. Dem Beschluss des Ausschusses zufolge behält Schröder aber sein Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz.
Druck auf Schröder wegen Freundschaft zu Putin
Der Druck auf Schröder hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark zugenommen - wegen seiner Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin und weil er bei russischen Gas-Konzernen hochrangige Posten innehatte. Gegen den Altkanzler laufen mehrere Anträge zum Ausschluss aus der SPD.
