Stand: 09.06.2015 19:00 Uhr

Scharfe Kritik an Spitze der Bundespolizei

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Die Konsequenzen aus den Vorfällen in der Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover waren schnell gezogen: In einem internen Schreiben hat Dieter Romann, Chef der 40.00 Bundespolizisten in Deutschland, die Schaffung einer "Vertrauensstelle" bei seiner Behörde angekündigt. Zwei Beamte sollen in Zukunft Ansprechpartner für alle Bediensteten der Bundespolizei sein. Sie sollen Kritik und "Informationen über erhebliche Verfehlungen" entgegennehmen, heißt es in dem Papier, das dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen und NDR Info vorliegt. Die Besonderheit dabei: Sie sind dem Bundespolizeipräsidenten "direkt unterstellt" und nur ihm gegenüber "berichtspflichtig", schreibt Bundespolizeipräsident Romann.

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Massive Kritik an Romanns Plänen

Doch genau wegen dieses Vorschlages erntet der Polizeichef jetzt flächendeckend Kritik, von Experten, Bundes- und Landespolitikern sowie von Vertretern der Polizeigewerkschaften. Prominenteste Stimme dabei ist die von Reinhold Robbe, von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter des Bundestages. Der SPD-Politiker hegt keinerlei Sympathie für Romanns Konzept: "Das ist für die Katz und ein Ausdruck von Hilflosigkeit", sagt er im NDR Interview. Romanns Kritiker empfehlen ein Modell wie das des Wehrbeauftragten auch für die Polizei des Bundes und zum Teil auch der Länder. Darin sind sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic und der polizeipolitische Sprecher der CDU im Niedersächsischen Landtag, Thomas Adasch, im Kern einig. Adasch forderte zwar einen solchen Polizeibeauftragten zunächst für das Land Niedersachsen - auf Nachfrage des NDR erklärte er: "Das wäre auch ein Modell für den Bund."

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Robbe: "Quatsch"

Der entscheidende Unterschied: Der Polizeibeauftragte wäre, wie der Wehrbeauftragte, vom Parlament eingesetzt. Er wäre unabhängig und nicht an Weisungen der Bürokratie gebunden. Für Robbe ist das der wichtige Vorteil: Auch bei der Polizei gebe es Vorkommnisse, die gemeldet werden müssen. Mancher aber befürchte Nachteile, wenn er sie innerhalb der Hierarchie weitergebe. "Da wäre es gut, wenn man jemanden hat, der Dinge beim Namen nennt und nicht an politische Vorgaben gebunden ist", glaubt Robbe. Außerdem: "So ein Beauftragter kann sich ein eigenes Bild verschaffen, indem er unangemeldet in Dienststellen erscheint oder Akteneinsicht erhält." Für die Polizei sei ein solcher Beauftragter auch deshalb notwendig, weil vieles auf dem Rücken der Beamten ausgetragen werde, was die Politik versäumt habe. Robbes Fazit: "Man würde sich durch solch einen Polizeibeauftragten viele Untersuchungsausschüsse sparen." Für Romanns  Konzept eines "Vertrauensstelle" hat Robbe dann im Interview auch nur ein kurzes Wort übrig: "Quatsch".

Widerstand auch bei den Gewerkschaften

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Mihalic, kritisiert die "Vertrauensstelle": "Das von der Bundespolizei vorgeschlagene interne Controlling löst keines der Probleme, die im Zuge der jüngsten Vorfälle sichtbar wurden. Polizistinnen und Polizisten werden das Angebot, hier Meldungen abzugeben, nicht annehmen, weil es eingebunden bleibt in die Strukturen des Amtes." Auch sie fordert einen unabhängigen Beauftragten außerhalb des Polizeiapparates. Bundespolizeipräsident Romann war die Dokumentation eigener Handlungsfähigkeit offenbar wichtiger als ein breiter Konsens innerhalb der Behörde: Die Einrichtung der Vertrauensstelle für die Beamten ist nicht mit deren gewählter Vertretung, dem Personalrat, abgestimmt. Kein Wunder, dass auch mancher Gewerkschafter auf Distanz geht: Martin Schilff, Bundesvorstandmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dem NDR: "Wir hätten uns etwas anderes gewünscht." André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, ist ebenfalls Befürworter einer unabhängigen Kontrollinstanz und sieht auch die Außenwirkung: Auch Bürger hätten bei Kritik eine neutrale und unabhängige Instanz, an die sie sich wenden können. "Das könnte das Vertrauen in die Polizei und damit die Legitimität polizeilicher Arbeit erheblich steigern", so Schulz.

Neues von der "Bundespolizei-Familie"?

Vom Bürger als möglicher Quelle von Einwendungen und Beschwerden ist in dem Konzept des Bundespolizeipräsidenten keine Rede. Romann wird sein Konzept am Mittwoch hinter den verschlossenen Türen des Bundestags-Innenausschusses verteidigen müssen. Es ist bereits das zweite Mal, dass ihn das Gremium herbeizitiert- diesmal wird in der Einladung ausdrücklich auf die Berichterstattung des NDR über die Vorfälle in der Wache am Hauptbahnhof Bezug genommen. Für die Behörde gibt Romann in einem internen Papier diese Losung aus: "Wir werden alles tun, um die Vorwürfe restlos aufzuklären. Konsequenzen folgen, wenn der Sachverhalt feststeht - und nicht vorher. Die pauschalen Vorverurteilungen diskreditieren unsere von Grund auf bescheidene und uneigennützige Bundespolizei-Familie völlig zu Unrecht und zur Unzeit. Dagegen stemme ich mich mit aller Kraft, die ich zur Verfügung habe, auf dem Dienstweg und im parlamentarischen Raum." Im Ausschuss dürfte es am Mittwoch vermutlich nicht so familiär zugehen.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 09.06.2015 | 19:30 Uhr