Stand: 29.12.2015 07:23 Uhr

Ringen um den Staatsvertrag mit Muslimen geht weiter

von Stefanie Nickel
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Seit Jahren wird über einen Staatsvertrag mit den Muslimen verhandelt - im Sommer 2016 soll er kommen.

Niedersachsens Landesregierung will im Sommer 2016 einen Vertrag mit den muslimischen Verbänden unterzeichnen. Darin sollen Rechte und Pflichten der Muslime in Niedersachsen geregelt sein. Seit Jahren wird um einen solchen Vertrag gerungen. Christian Wulff (CDU) hatte 2005 als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident eine solche vertragliche Vereinbarung mit den drei großen islamischen Verbänden DITIB, Schura und der Alevitischen Gemeinde ins Spiel gebracht. Seit zwei Jahren verhandelt die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) - und das ist zäh. Eigentlich hätte das Vertragswerk bereits im Frühjahr 2015 unterzeichnet werden sollen. Doch dann kam der Kopftuchstreit dazwischen. Nun ist die Verunsicherung seit den Terroranschlägen in Paris sowie der Flüchtlingswelle groß. Mitte 2016 soll es aber so weit sein. Der Vertragsentwurf liegt derzeit den Fraktionen vor.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vertrag:

Warum will die niedersächsische Landesregierung überhaupt einen Vertrag mit den islamischen Verbänden?

In Niedersachsen leben rund 250.000 bekennende Muslime. Zudem gibt es etwa 200 Moschee-Gemeinden. Die Muslime in Niedersachsen sind in den drei großen Verbänden DITIB, Schura und der Alevitischen Gemeinde organisiert. Mit dem Vertrag soll die muslimische Glaubensgemeinschaft fest in die Gesellschaft verankert werden - mitsamt ihrer Rechte und Pflichten. Es gehe nicht zuletzt darum, "symbolisch ein Zeichen des Respekts und der Akzeptanz" gegenüber den in Niedersachsen lebenden Muslimen und Aleviten zu setzen, heißt es in einem Positionspapier der Landesregierung.

Was wird mit dem Vertrag geregelt?

Der Vertrag geht auf die "Rechte und Bedürfnisse" der Muslime und Aleviten ein, hebt aber auch die "Beiträge und Verpflichtungen im Hinblick auf eine aktive Gestaltung des vielfältigen gesellschaftlichen und religiösen Lebens in Niedersachsen" hervor. Laut Landesregierung entstehen für die Gläubigen mit dem Vertrag keine zusätzlichen einklagbaren Rechte. Bereits bestehende gesetzliche Rechte würden durch die Verträge bestätigt.

Was heißt das konkret?

In dem Vertrag vereinbaren das Land Niedersachsen sowie die Glaubensgemeinschaften Regelungen in Bezug auf die islamische Bestattung, den Religionsunterricht an Schulen, die theologischen Studiengängen an Hochschulen, das Recht, Moscheen zu bauen und zu betreiben sowie die Zulässigkeit des Tragens des islamischen Kopftuchs. Auch die Seelsorge im Justizvollzug, die Mitgliedschaft in verschiedenen Gremien sowie die Gewährleistung von Vermögensrechten und eine finanziellen Unterstützung der Religionsgemeinschaften sind in dem Vertrag festgeschrieben.

Stichwort: DITIB, Schura, Alevitische Gemeinde

  • DITIB

    DITIB ist ein Akronym für Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, zu Deutsch: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. Bundesweit sind der Union rund 900 Moschee-Gemeinden angeschlossenen. Auf Landesebene ist in Niedersachsen der DITIB-Landesverband Niedersachsen-Bremen e.V. für 77 Vereine zuständig. Die DITIB ist verantwortlich für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen Gemeinden. Als Zwecke und Ziele nennt die Union etwa die Förderung und Verrichtung der religiösen Dienste sowie die Förderung des interreligiösen Dialoges und der Kultur. Die Union untersteht der Aufsicht, Leitung und Kontrolle des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheit der Türkei. Hauptsitz der DITIB ist Köln-Ehrenfeld. Eigenen Angaben zufolge ist sie heute die mitgliederstärkste Migranten-Organisation in Deutschland.

  • Schura Niedersachsen

    Schura Niedersachsen ist der Beiname des Landesverbandes der Muslime in Niedersachsen und repräsentiert die Muslime im Land - sowohl die theologische Vielfalt (Sunniten und Schiiten) als auch die ethnische (etwa Türken, Araber, Afghanen und Afrikaner). Sie wurde nach eigener Aussage gegründet, um Muslimen einen islamischen Religionsunterricht in Niedersachsen zu ermöglichen. Heute hat die Schura Niedersachsen nach eigenen Angaben 67 Mitgliedsorganisationen. Innerhalb der Organisationen unterstützt die Schura Moscheen in der Integrations- und Dialogarbeit, ist Mediator bei Konflikten und fördert gezielt Bildungsinitiativen.

  • Alevitische Gemeinde

    Die Alevitische Gemeinde Deutschland ist der bundesweit einzige Dachverband, der die in Deutschland lebenden Aleviten vertritt. Sie ist in fünf Landesvertretungen organisiert, bundesweit sind rund 150 Ortsgemeinden angeschlossen. Für das Land Niedersachsen ist die Landesvertretung Norddeutschland Ansprechpartner. Als Ziel nennt die Alevitische Gemeinde die Wiederbelebung des Alevitentums, die Integration und Partizipation ihrer Mitglieder in der deutschen Gesellschaft und die Erteilung eines eigenen Religionsunterrichts.

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Warum dauert die Einigung so lange? Welche strittigen Punkte gibt es?

Ein zentraler Streitpunkt war das Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Muslimische Verbände hatten es heftig kritisiert und geäußert, dass das Verbot eine Hürde für den geplanten Staatsvertrag sei. Im Frühjahr 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BGH) in Karlsruhe dieses Verbot gekippt. Seit dem 3. September darf das Kopftuch auch außerhalb des Religionsunterrichts von Lehrerinnen an der Schule getragen werden. Das Tragen eines Kopftuchs kann nur untersagt werden, wenn im Einzelfall die staatliche Neutralität oder der Schulfrieden bedroht sind.

Die Landesregierung hat den Fraktionen nun noch einmal Zeit gewährt, den Vertragsentwurf durchzugehen. Zwar ist der Entwurf bereits juristisch überprüft, die CDU-Landtagsfraktion hat aber ein weiteres Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Zudem hat Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) einen Fragenkatalog mit insgesamt 26 Punkten aufgesetzt. Strittige Fragen sind etwa die Anerkennung der muslimischen Verbände als Religionsgemeinschaft sowie der Bau von Moscheen.

Die Landesregierung setzt auf eine breite Zustimmung im Landtag und will, dass der Staatsvertrag von allen Fraktionen getragen wird. Offenbar will sie nicht riskieren, dass die Themen für die Wahl der Kommunalparlamente im September 2016 ausgenutzt werden. Mit markigen Appellen wie "Nein zu Gebetsräumen in Schulen" oder "Nein zu gesetzlichen Feiertagen für Muslime" könnte ansonsten so mancher auf Stimmenfang gehen.

Werden künftig Gebetsräume in den Schulen eingerichtet?

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Es gibt keine Verpflichtung, Gebetsräume in Schulen einzurichten - das soll sich auch durch den Vertrag mit den islamischen Verbänden nicht ändern. Schon jetzt aber haben Schüler gemäß des Grundgesetzes und des Niedersächsischen Schulgesetzes die Möglichkeit, außerhalb des Unterrichts zu beten. Dafür kann die Schule eigene Räume anbieten, die dann aber nicht nur muslimischen Schülern zustehen, sondern allen, "die beten möchten oder Ruhe suchen". Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens. In dem Vertrag heißt es einschränkend, dass die Schulen nach "Maßgabe der sächlichen und organisatorischen Gegebenheiten geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen können".

Wird es künftig eigene gesetzliche Feiertage für Muslime geben?

Der Vertrag sieht keine eigenen gesetzlichen Feiertage für Muslime vor. Es geht vielmehr um die Möglichkeit, in Absprache mit dem jeweiligen Arbeitgeber zu religiösen Feiertagen einzelne Urlaubstage zu vereinbaren. Auch Schüler sollen zu diesem Zweck vom Unterricht befreit werden können. Hierfür strebt die Landesregierung eine Änderung des niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage an. Ein Anspruch auf eine bezahlte Freistellung soll sich aus der Regelung nicht ergeben.

Sind muslimische und christliche Gemeinschaften nun gleichgestellt?

Nein. Zwar gibt es in Bezug auf den Religionsunterricht oder die Seelsorge in besonderen Einrichtungen Berührungspunkte. Doch im Gegensatz zur Kirche sollen die Religionsgemeinschaften keinen Körperschaftsstatus erhalten. Die muslimischen Verbände können daher nicht als Friedhofsträger auftreten und auch keine Steuern erheben.

Gibt es für solch einen Staatsvertrag Vorbilder?

Niedersachsen ist das dritte Bundesland nach Hamburg und Bremen, das die Integration von Muslimen in Form eines Staatsvertrags regeln will.

Was kostet das Land Niedersachsen ein solcher Vertrag?

Zusammen 100.000 Euro will die Landesregierung den beiden Ehrenamtsorganisationen DITIB und Schura pro Jahr zukommen lassen. Damit sollen professionellere Strukturen aufgebaut werden. Es handelt sich um eine Anschub-Finanzierung für den Aufbau von Geschäftsstellen. Bisher läuft bei den islamischen Verbänden alles auf einer ehrenamtlichen Basis. Nach fünf Jahren soll der Vertrag überprüft werden.