Stand: 21.11.2015 11:24 Uhr

Prozess gegen "Besseres Hannover" und "Abschiebär"

von Stefan Schölermann
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Zwei Mitglieder der rechtsextremen Organisation "Besseres Hannover" stehen seit Freitag in Hannover vor Gericht. (Archiv)

Jahrelang galt die rechtsextreme Organisation "Besseres Hannover" als eine der aktivsten und gefährlichsten in Niedersachsen. Auf sich aufmerksam gemacht hat die etwa 20 Mitglieder zählende Gruppierung vor allem durch Internetvideos. In kurzen Filmchen spielte eine Kunstfigur eine zentrale Rolle - der sogenannte "Abschiebär". Ein Mitglied der Gruppierung war in ein Teddybär-Kostüm geschlüpft und versuchte in etwa zwei Minuten langen Clips auf der eigenen Internetseite bewusst, Menschen mit Migrationshintergrund verächtlich zu machen. Am 30. September 2012 war die Gruppierung vom damaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verboten worden.

"Führerbefehle" vom Angeklagten?

Gegen zwei Köpfe von "Besseres Hannover" wird seit Freitag vor der zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts  Hannover verhandelt. Es geht um den Tatbestand der Volksverhetzung. Vor Gericht verantworten müssen sich der 32 Jahre alte Marc-Oliver M. aus Hannover und der zwei Jahre jüngere Denny S. aus Salzwedel. M. gilt als Kopf der Gruppierung. In der vom Innenministerium erlassenen Verbotsverfügung wird seine Spitzenposition unter anderem damit begründet, dass er in internen Angelegenheiten "Führerbefehle" habe herausgeben dürfen. S. wird in der Verfügung als Vertreter von M. beschrieben. Er wird dort als derjenige bezeichnet, der die Videoaufnahmen für die rechtsextreme Gruppierung angefertigt haben soll.

Ein Feuerwerkskörper im Döner

Vier dieser Videos wurden am Freitag im Verhandlungssaal gezeigt. In einem Clip wird ein Döner mit einem Feuerwerkskörper zur Explosion gebracht. Das Video trägt den Titel "Dönerkiller" und ist mit dem gleichnamigen Musikstück einer rechtsextremen Band aus dem Bremer Umland unterlegt. Der zynische Song war nach dem Auffliegen der NSU-Zelle bundesweit bekannt geworden, denn darin werden die Morde der Terrorzelle verherrlicht. Ein anderes Video zeigt einen Menschen in einem Faschingskostüm, das einen Schwarzafrikaner darstellen soll. Der "Schwarzafrikaner" wird mit Bananen zu einem Auto gelockt und über eine fiktive Grenze geschickt. Anschließend winkt ihm der "Abschiebär" höhnisch hinterher.

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Staatsanwaltschaft sieht Volksverhetzung

Es sind Videos wie diese, mit denen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht ist. Es werde mit diesen Filmen "pauschal zum Hass gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund aufgestachelt", hieß es von der Anklagebank. An anderer Stelle  werde ein Hitlergruß gezeigt und damit die Nähe zum Nationalsozialismus dokumentiert, sagt die Staatsanwaltschaft. Sie sieht in Teilen der Machwerke einen "Angriff auf die Würde von Menschen afrikanischer Herkunft" und spricht davon, dass "explizit zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen Menschen mit Migrationshintergrund" aufgerufen werde.

Zwölf Verhandlungstage angesetzt

Das Gericht hat insgesamt zwölf Verhandlungstage für das Verfahren angesetzt. Man geht offenbar von einer umfangreichen Prüfung aus. Gleich zum Auftakt wurde deutlich, dass es wohl kein einfaches Verfahren werden wird. Der Anwalt eines der beiden Angeklagten stellte die Strafbarkeit der Videofilme grundsätzlich in Abrede. Er sprach davon, dass es sich bei den Videos um "erlaubte Satire" handele und verwies auf die "heute-show" des ZDF. Die Grenze zwischen erlaubter Satire und zynischer Verhetzung wird am Ende das Gericht in seinem Urteil ziehen müssen. Eine grundsätzlich schwierige Abwägung, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, feststellte: "In diesen Verfahren geht es um die Abwägung von Grundrechten der Meinungsfreiheit und auch dem Grundrecht auf Satire. Man darf überspitzt darstellen, aber man darf auch nicht so weit gehen, dass man andere Personen verächtlich macht, zum Hass aufruft oder gar zu Willkürmaßnahmen."

"Menschenverachtend im Ton, menschenverachtend in der Gestik"

Sollte das Gericht der Staatsanwaltschaft folgen, droht den beiden Angeklagten möglicherweise eine Haftstrafe - der gesetzliche Rahmen liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren Gefängnis. Für den langjährigen Beobachter der rechtsextremen Szene in Niedersachsen, Gerhard Bücker vom Zentrum Demokratische Bildung in Hannover, ist es wichtig, dass der Prozess stattfindet. Die Gruppierung "Besseres Hannover" sei eine besonders gefährliche Neonazikameradschaft gewesen. Sie sei durch ihre Internetauftritte besonders modern gewesen. Ihre Aktionen hätten weite Verbreitung gefunden. Sein persönliches Urteil über die Gruppierung stehe fest: "Menschenverachtend im Ton und menschenverachtend in der Gestik".

Ob sich das Verfahren über alle zwölf anberaumten Verhandlungstage erstreckt, ist noch nicht abzusehen. Die Verteidiger eines der beiden Angeklagten baten das Gericht am Freitag um ein so genanntes Rechtsgespräch. In solchen Rechtsgesprächen wird gelegentlich auch über ein frühzeitiges Geständnis des Mandanten verhandelt.

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Hallo Niedersachsen | 20.11.2015 | 19:30 Uhr