Stand: 12.11.2015 16:00 Uhr

Pkw-Fahrer dürfen keine Blitzer-Apps benutzen

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Zur Warnung vor Blitzern darf der Fahrer während der Fahrt keine App benutzen. (Themenbild)

Seit es sie gibt, sind Blitzer-Apps umstritten: "Die Warnung vor Blitzanlagen dient der Verkehrssicherheit, da Autofahrer an gefährlichen Stellen rechtzeitig langsamer fahren", sagen die Befürworter. "Sie bieten nur mehr Sicherheit für das notorische Rasen", so die Gegner. Die Straßenverkehrsordnung verbietet Radarwarner im klassischen Sinn, bei Blitzer-Apps auf dem Handy sahen Experten bisher eine rechtliche Grauzone. "Jetzt hat das Oberlandesgericht Celle mit einem Beschluss ganz klar festgelegt: Wenn ein Smartphone mit Blitzer-App zur Warnung vor Blitzern genutzt wird, ist dies ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit", so Jessica Laß, Sprecherin des Oberlandesgerichts gegenüber NDR.de am Donnerstag. Dies sei bundesweit der erste Beschluss dieser Art.

Nachweis der unerlaubten Nutzung schwierig

Im konkreten Fall hat das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den das Amtsgerichts Winsen/Luhe zu einer Geldbuße verurteilt hatte, weil er während der Fahrt ein Smartphone mit einer Blitzer-App benutzt hatte. Nun muss er 75 Euro Strafe zahlen. Unabhängig von diesem Beschluss dürfte es allerdings auch in Zukunft schwierig sein, die unerlaubte Nutzung von Blitzer-Apps nachzuweisen. Denn der Besitz einer solchen App ist legal. Verboten ist nur, dass der Fahrer die App zur Warnung vor Blitzern während der Fahrt nutzt. Im konkreten Fall, über den das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte, war der eindeutige Nachweis eher ein Zufall: "Der Fahrer wurde von der Polizei angehalten, weil er abgebogen war, ohne zu blinken", so Laß. "Bei der Kontrolle sahen die Beamten das Handy mit der geöffneten App."