Stand: 05.06.2016 19:31 Uhr

Offenbar schwere Mängel auf Wache der Bundespolizei

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann
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Was hat sich auf der Wache der Bundespolizei in Hannover wirklich abgespielt?

Die Vorfälle hatten vor einem Jahr bundesweit Schlagzeilen gemacht: Sind in Gewahrsamszellen der Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof Hannover Flüchtlinge misshandelt worden? Sicher ist: Ein Polizist verschickte damals Handy-Fotos eines Flüchtlings in einer Zelle, versehen mit menschenverachtenden Sprüchen. Er steht im Juli wegen verschiedener Delikte vor Gericht. Körperverletzungsdelikte im Amt hätten allerdings nicht mit hinreichender Gewissheit nachgewiesen werden können, sagt die Staatsanwaltschaft.

Kritik an nicht tolerablen Ausschweifungen

Doch damit ist die Aufarbeitung um die Verhältnisse in dieser Wache offenbar noch längst nicht zu Ende: Nach gemeinsamen Recherchen des NDR Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" und NDR Info spricht ein internes Gutachten der Bundespolizei von erheblichen Mängeln in der Bundespolizeiinspektion Hannover. Wie der NDR aus Polizeikreisen erfuhr, geht es um Kommunikation, Controlling bis hin zu nicht tolerablen Ausschweifungen.

Bundespolizeipräsident ordnete Aufklärung an

Der Auftrag zu dieser Untersuchung kam von höchster Stelle, von Bundespolizeipräsident Dieter Romann. Er hatte gleich nach dem Bekanntwerden der Vorfälle in der Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof gründliche Aufklärung angekündigt: "Sollten sich die zum Teil erheblichen Vorwürfe bestätigen, wird die Bundespolizei mit aller Konsequenz gegen den oder die Beamten vorgehen."

Zwischenzeitlich waren bis zu sieben Beamte ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Auch wenn viele Vorwürfe offenbar nicht mit letzter Sicherheit gerichtsfest zu beweisen sein mögen - das Gutachten der Untersuchungskommission dürfte nicht ohne Folgen bleiben.

Was die nach Hannover entsandten Prüfer bei ihren Untersuchungen zu Tage gefördert haben, ist nach NDR Informationen wenig schmeichelhaft für die Bundespolizei in Hannover. Dies gilt vor allem für die besonders in die Kritik geratene Dienstgruppe Drei, in der auch der suspendierte und jetzt angeklagte Bundespolizist beschäftigt war.

Führungsfehler in der Dienst- und Fachaufsicht

Die Kommission spricht von Führungsfehlern in der Dienst-und Fachaufsicht und einem Mangel an Kommunikation. Und nicht nur das: Unter einigen Beamten, so die Kommission, habe es eine ausgeprägte fremden- und frauenfeindliche Haltung gegeben.

Es seien solche Strukturmängel, aus denen sich in Einzelfällen unerwünschte und inakzeptable Phänomene entwickeln können, sagt der Hamburger Polizeiwissenschaftler Professor Rafael Behr. Zwar kennt er die Vorfälle am Hauptbahnhof Hannover nur aus den Medien. Er hat aber mehrfach zu ähnlichen Situationen geforscht: "Es läuft in diesen Organisationen vieles richtig, vieles läuft in diesen Subsystemen aber auch falsch, wenn sie sich verselbständigen." Vor allem, wenn es Probleme bei der Führungsaufsicht gebe, wenn sich die Dynamik in Kleingruppen verselbständige, drohe Gefahr: "Dann können sich maligne Strukturen ausbreiten, die die Sozialbeziehungen vergiften, die noch nicht strafrechtlich relevant sind, die aber viel Schaden anrichten in der Belegschaft."

Dienstgruppe 3 wollte nicht mit dem Gremium sprechen

Seit September vergangenen Jahres hatte ein drei Mitglieder zählendes Gremium, darunter eine hochrangige Spezialistin aus Potsdam sowie zwei Beamte aus Lüneburg und Walsrode, die Abläufe und Strukturen in der Bundespolizeiinspektion Hannover auf Herz und Nieren geprüft. Es gab umfassende Akteneinsicht und Gespräche. Auffallend: Die Mitarbeiter der im vergangenen Jahr in die Kritik geratenen Dienstgruppe 3 am Hauptbahnhof hatten offenbar kein Interesse daran, sich mit dem Gremium auszutauschen.

Sexuelle Handlungen in der Dienststelle

Die Untersuchungskommission moniert nach NDR Recherchen nicht nur strukturelle Mängel, sie wird zum Teil auch ganz konkret. So habe es zum Beispiel im dritten Stock des Dienstgebäudes am Ernst-August-Platz in Hannover einen Raum gegeben, in dem es immer wieder zu sexuellen Begegnungen zwischen einzelnen Beamten und Frauen gekommen sein soll, auch in den Gewahrsamszellen.

Waffe am Kopf eines Polizeischülers: "Scherz"

Weitere Informationen

Polizeiskandal Hannover: Spiele mit scharfer Waffe?

Die Affäre um den Bundespolizisten, der Flüchtlinge misshandelt haben soll, weitet sich aus: Er soll einen Kollegen mit einer Waffe bedroht und sexuelle Handlungen gefordert haben. (19.05.2015) mehr

Und nicht nur das. Auch dieser Fall spielt eine Rolle: In einem Pausenraum der Wache am Hauptbahnhof soll ein Polizeischüler von einem Beamten der Bahnhofswache sexuell drangsaliert worden sein. Dabei sei ihm eine geladene Dienstwaffe an die Schläfe gehalten worden. Der Polizeischüler verzichtete später auf eine Strafanzeige und gab an, das Ganze für einen Scherz gehalten zu haben.

Doch das, so Rafael Behr, muss in solchen Konfliktlagen nicht das wirkliche Motiv gewesen sein: "Natürlich haben die Opfer auch etwas zu verlieren, nämlich den Stand in der Gruppe. Deshalb zögert man, sich als Opfer darzustellen, was den Tätern wieder Vorschub leistet und ihnen die Sicherheit gibt, so weitermachen zu können wie bisher."

Beamter monierte "Gewalt und Verrohung"

Kritisiert wird von der Kommission auch ein mangelnder Informationsaustausch zwischen der Leitungsebene und den Beamten. Wusste man also auf der Führungsebene nicht, was sich da offenkundig abgespielt hat? Ganz verborgen geblieben sind diese Vorfälle offenbar nicht. Aktenkundig ist nach NDR Informationen der Brief eines Beamten an seinen Vorgesetzten: Er könne die erkennbare Verrohung und Gewalt in einer Dienstgruppe nicht mehr ertragen, heißt es in einer Mitteilung. Und es klingt fast wie ein Hilferuf, wenn er beklagt, dass vieles unter den Teppich gekehrt werde. Dagegen müsse dringend etwas unternommen werden, lautet der Appell an seinen Vorgesetzten. Die Bundespolizei wollte sich trotz mehrfacher Anfragen nicht zu den Ergebnissen der Untersuchungskommission äußern.

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 05.06.2016 | 19:30 Uhr

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