Stand: 21.11.2017 07:52 Uhr

Niedersachsen-CDU sagt Ja zum Koalitionsvertrag

Nachdem die SPD bereits für den Koalitionsvertrag gestimmt hat, sprachen sich gestern Abend 112 Delegierte der Niedersachsen-CDU beim Kleinen Parteitag für die Vereinbarung aus. Die GroKo sei "keine Wunschkoalition", erklärte CDU-Landeschef Bernd Althusmann nach der Sitzung in Hannover. Sie eröffne aber die Chance "für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gerecht zu werden". Zudem trage das Papier zum großen Teil die Handschrift der CDU.

"CDU hat Bringschuld"

Mit einem Modernisierungsprogramm "CDU Niedersachsen 2022" und einer personellen Neuaufstellung wollen die Christdemokraten in Niedersachsen wieder stärkste Kraft werden. "Mit 33,6 Prozent sind wir in Niedersachsen nicht zufrieden", gab Althusmann selbstkritisch zu. Auch der Frauenanteil müsse steigen: "Wir haben als Union in Deutschland und Niedersachsen eine echte Bringschuld." Mit Blick auf die Koalition sagte Althusmann: "Wir sind hier nicht Juniorpartner, wir sind fast genauso stark." Es biete mehr Chancen als Risiken, auf Augenhöhe in eine Landesregierung einzusteigen. Das Wirtschaftsministerium falle nach gut 30 Jahren an die CDU, auch das Agrarressort gehe an die CDU, hieß es.

Althusmann kritisiert Jamaika-Aus

Althusmann verteidigte seine Entscheidung, bei VW den Aufsichtsratsposten anzunehmen. Bei Unternehmensbeteiligungen des Landes müsse die Aufsichtsratsfunktion künftig unter Federführung des Wirtschaftsministeriums personell und professionell gestärkt werden. Auch das Gespräch mit den VW-Betriebsräten soll intensiviert werden. Zum Jamaika-Aus in Berlin sagte der CDU-Landeschef: "Mit ein wenig Willen zur Verständigung hätte es gereicht." Er betonte: "Trotzig sich aus der Verantwortung ziehen, das kann man machen, das mag auch so kommen." Es gehe aber eben auch seriös und pragmatisch, wie das Beispiel Niedersachsen zeige.

Weil bleibt Ministerpräsident

Am Sonnabend hatten bereits die Sozialdemokraten um Weil auf einem Parteitag dem 138 Seiten starken Vertrag zugestimmt. Weil hatte sich zwei Tage zuvor mit Althusmann auf die Zusammenarbeit und die Regierungsbildung geeinigt. Am Mittwoch wird der neue Niedersächsische Landtag in seiner zweiten Sitzung aller Voraussicht nach Weil zum zweiten Mal zum Regierungschef wählen. Althusmann wird Wirtschaftsminister. SPD und CDU kommen zusammen auf 105 der 137 Mandate im neuen Fünf-Parteien-Parlament, dem erstmals die AfD angehört.

Weitere Informationen

Der Koalitionsvertrag zum Download

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Hallo Niedersachsen | 20.11.2017 | 19:30 Uhr