Stand: 17.06.2015 19:30 Uhr

Neue Vorwürfe gegen Bundespolizei in Hannover

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Noch während die Ermittlungen um die Vorfälle in der Wache der Bundespolizei am Bahnhof Hannover auf Hochtouren laufen, werden neue Vorwürfe bekannt. Sie beruhen nach gemeinsamen Recherchen von Hallo Niedersachsen und NDR Info auf einer Zeugenaussage aus dem Kollegenkreis der Bundespolizeiinspektion Hannover. Wieder geht es um einen gewaltsamen Übergriff: Abgespielt haben soll sich der Vorfall an einem kalten Winterabend Anfang dieses Jahres. Es geht um einen Mann, den Bundespolizisten am Hauptbahnhof in Gewahrsam genommen hatten und der in einem VW-Bus an einen anderen Ort gebracht werden sollte. Doch für den unfreiwilligen Fahrgast endete die Reise offenbar mit Prügeln und einem ausgeschlagenen Zahn. So jedenfalls die Zeugenschilderung. Mit an Bord soll auch jener Beamte gewesen sein, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover bereits in zwei Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Dieser Mann, so die Aussage, soll zunächst einen weiteren Polizisten im Fahrzeug dazu aufgefordert haben, die Musik lauter zu drehen. Später sei im Fahrzeug Blut zu sehen gewesen, das der Beamte dann entfernt habe.

Ein Polizeiabzeichen auf einer Jacke.

Bundespolizei: Ermittler prüfen neue Vorwürfe

Hallo Niedersachsen -

Einem Bundespolizisten wird vorgeworfen, einen Ausländer in Gewahrsam schwer misshandelt zu haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Körperverletzung.

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Staatsanwaltschaft will sich vorerst nicht äußern

Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, wollte diese NDR Informationen weder bestätigen noch dementieren. Die Ermittlungen liefen ohnehin nach wie vor auf Hochtouren. "Wir haben noch weitere Fälle, die wir im Blick haben, aber zu Einzelheiten kann ich nichts sagen", so Klinge.

Kollegen haben sich womöglich mitschuldig gemacht

Sollte sich dieser neuerliche Verdacht bestätigen, wären die bereits bekannt gewordenen mutmaßlichen Übergriffe auf einen Afghanen und einen Marokkaner in der Gewahrsamszelle keine Einzelfälle mehr. Vor allem aber: Weitere Beamte müssten sich wohl der Frage stellen, warum sie eine solche Beobachtung und einen damit einhergehenden Verdacht nicht zeitnah gemeldet haben - so jedenfalls die Einschätzung von Holger Nitz, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer und Bremer Strafverteidiger. "Das ist aus meiner Sicht sogar eine Beihilfe, die da passiert, eine Beihilfe durch Unterlassen. Jemand, der Kenntnis von solchen Handlungen nimmt und nicht einschreitet, und sogar aufgefordert wird, etwas zu tun, damit das nicht publik wird, der macht sich mitschuldig."

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Aussage eines mutmaßlichen Opfers hilft

Losgelöst von diesem neuen Aspekt haben die Ermittlungen nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft deutliche Fortschritte gemacht - vor allem deshalb, weil ein 19 Jahre alter Marokkaner zur Aussage bereit gewesen ist. Er soll eines der beiden Gewaltopfer in der Gewahrsamszelle gewesen sein und hat die Übergriffe mit seiner Aussage bestätigt, sagt Oberstaatsanwalt Klinge: "Wir haben zunächst sehr lange gesucht nach dem Marokkaner, der hier als Betroffener infrage kam. Es ist uns gelungen, ihn durch Beharrlichkeit tatsächlich zu finden. Er hat sich auch bereit erklärt, Angaben zur Sache zu machen. Und wir sind dadurch ein ganzes Stück weitergekommen."

Staatsanwaltschaft: "Noch ganze Strecke vor uns"

Mittlerweile sei eine zweistellige Zahl von Zeugen gehört worden, deren Aussagen weitergeholfen hätten. Jetzt habe man eine erheblich bessere Beurteilungsgrundlage als zu Beginn des Verfahrens. "Aber wir haben noch eine ganze Strecke des Weges vor uns", so Klinge weiter. Ein Ende der Ermittlungen sei deshalb noch lange nicht abzusehen.

Bundespolizisten werden teilweise angefeindet

Nicht abzusehen ist offenbar auch, wie lange die rund 280 Beamten der Bundespolizeiinspektion noch dem öffentlichen Druck werden standhalten müssen, der auf ihnen lastet, seit die Vorfälle zum ersten Mal bekannt geworden waren. Obwohl die meisten mit diesen Vorgängen nichts zu tun haben, sehen sich viele im Alltag - so war zu erfahren - am Hauptbahnhof mitunter aggressiv vorgetragenen Vorwürfen von Passanten ausgesetzt. Wohl auch deshalb hatte Dieter Romann, der Präsident der rund 40.000 Bundespolizisten in Deutschland, Ende Mai seinen Mitarbeitern mit einem internen Schreiben den Rücken stärken wollen. Das Schreiben liegt dem NDR vor.

Kritik an Rundbrief des Präsidenten

"Wir werden alles tun, um die Vorfälle aufzuklären", heißt es in dem Rundbrief. Zugleich verkündete er die Einrichtung einer mit zwei Beamten besetzten "Vertrauensstelle", die ihm direkt untersteht und die sich solcher Fälle wie in Hannover annehmen soll. In dem Brief heißt es weiter: "Die pauschalen Vorverurteilungen diskreditieren unsere von Grund auf bescheidene und uneigennützige Bundespolizeifamilie völlig zu Unrecht und zur Unzeit." Eine Wortwahl, die bei Strafverteidiger Holger Nitz allerdings eher Skepsis als Vertrauen auslöst. Nitz spricht von "Korpsgeist", der hier gefördert werde. "Ich glaube, dieses Selbstverständnis ist Teil des Problems. Die Polizei ist keine Familie, die ihre Probleme intern lösen kann und sozusagen von der Welt von draußen attackiert wird, sondern die Polizei muss rechtsstaatlich kontrolliert werden. Der Appell, die Dinge intern, innerhalb der Familie zu lösen, ist Teil des Problems, eventuell auch deren Ursache."

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SPD und Grüne fordern "Polizeibeauftragten"

Die Einrichtung ist politisch umstritten: Kritiker wie der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), und die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, bevorzugen eine "externe" Lösung. Vorbild ist das Modell des in allen Parteien anerkannten "Wehrbeauftragten der Bundeswehr": Dieser "Polizeibeauftragte" wäre nur dem Parlament verantwortlich und könnte sich auch Eingaben von Bürgern annehmen. Die sind in dem Konzept der "Vertrauensstelle" des Bundespolizeipräsidenten nicht vorgesehen.

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17.06.2015 | 19:30 Uhr