Stand: 27.04.2017 19:53 Uhr

Kommentar: Gerichtsdeal im Kurdenprozess

Da sitzt auf der Anklagebank etwa eine Mutter, die ihren Sohn verloren hat. Das Gericht nimmt darauf Rücksicht. Der Richter formuliert es so: Wir wissen, welche Tragik das für ihre Familie bedeutet. In der juristischen Logik spielt der Umstand einer solchen Ausnahmesituation eine Rolle. Das ist im Rechtsstaat so üblich und das ist gut so.

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Wilhelm Purk, NDR Korrespondent in Hameln, kommentiert den Prozess gegen Mitglieder einer kurdischen Großfamilie.

Auf der anderen Seite wurden in Hameln 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte verletzt, durch Steinwürfe und Tränengas. Es sollen Worte gefallen sein, wie "Hitlerschweine" und "Hameln wird brennen". Schon die Rettungssanitäter, die nichts anderes als dem schwer verletzten Sohn helfen wollten, wurden angegriffen.

Es mag sein, dass das Gericht den Deal auch deshalb angeboten hat, weil vielleicht nicht alle Tatvorwürfe in dem Verfahren bewiesen werden können. Und dennoch - für mich ist der Deal das falsche Signal:

... für die Polizisten, die sich tagtäglich großen Gefahren aussetzen.

... für die Angeklagten, die nach Erkenntnissen der Polizei der Volksgruppe der Mhallami-Kurden angehören. Einige von ihnen sind in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Straftaten aufgefallen. Hinter vorgehaltener Hand sagen Polizei-Ermittler: Bei vielen von ihnen ist eine Bewährungsstrafe keine Strafe.

Und es ist ein falsches Signal für die Öffentlichkeit - der Shitstorm von Hamelnern im Internet ist in vollem Gange. Vieles von dem ist rechtspopulistisch, aber es kommen auch berechtigte Sorgen von Bürgern zum Ausdruck.

Und das ist nicht belanglos. Deshalb muss das Gericht eine Strafe verhängen, die von den Angeklagten auch als Strafe wahrgenommen wird.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.04.2017 | 12:00 Uhr

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