Stand: 09.02.2016 18:19 Uhr

Kammer für Pflegebeschäftigte auf den Weg gebracht

Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Einrichtung einer Pflegekammer auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. In der Kammer sollen sich die 70.000 Beschäftigten von Seniorenheimen und Pflegediensten organisieren - damit sie eine stärkere Stimme bekommen und der Beruf aufgewertet wird, so die Absicht dahinter. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sagte, die Pflegekammer sei "kein Allheilmittel, aber eine wesentliche flankierende Maßnahme zur Verbesserung der Situation der Pflege." Hauptaufgaben der Kammer unter anderem: Ausbildungsinhalte festlegen, Fortbildungen organisieren, Interessenvertretung beispielsweise in der Öffentlichkeit. Die Kammer ist bei Gewerkschaften und Opposition jedoch umstritten, auch wegen der verpflichtenden Mitgliedschaft und einem Pflichtbeitrag von bis zu acht Euro monatlich. Selbst eine Klage wird nicht ausgeschlossen. Vertreter von Berufsverbänden hingegen sind erfreut.

Senioren im Pflegeheim

Streit um Kammer für Pflegebeschäftigte

Hallo Niedersachsen -

Die niedersächsische Landesregierung hat die Gründung einer Pflegekammer beschlossen. Der DGB warnt vor einem bürokratischen Monster.

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DGB: Kammer löst Probleme nicht

"Diese neue Behörde wird ein bürokratisches Monstrum, das den Beschäftigten keine Vorteile bringt", sagte Hartmut Tölle, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen. "Das große Problem in der Pflegebranche sind die schlechten Arbeitsbedingungen. Durch die Pflegekammer werden diese keinen Deut besser." Pflichtmitgliedschaft und der Zwangsbeitrag würden die Beschäftigten im Gegenteil zusätzlich belasten. Bessere Arbeitsbedingungen in der Alten- und Gesundheitspflege ließen sich nur durch mehr Personal, flächendeckende Tarifverträge und ausreichende finanzielle Mittel für Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste schaffen, betont der DGB-Vertreter. Ver.di-Landesleiter Detlef Ahting sagte, seine Gewerkschaft prüfe zurzeit, wie sie ihren Mitgliedern bei der "Zwangsverkammerung" Rechtsschutz gewähren könne.

Marita Mauritz, Vorsitzende des Niedersächsischen Pflegerates, freut sich über den Vorstoß zur Pflegekammer.
Berufsverband fordert Kammer auf Bundesebene

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisierte, die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge "entsprechen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben." Auf der anderen Seite fordern jedoch Institutionen wie der Deutsche Pflegerat und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die Einrichtung von Pflegekammern seit Langem. Andere Heilberufe wie Apotheker und Ärzte sind bereits in Kammern organisiert. "Nun haben auch die Berufe in der Pflege ein Recht auf Selbstverwaltung", freut sich Marita Mauritz, Vorsitzende des DBfK Nordwest und des Pflegerates Niedersachsen. "Wir können selber am besten über die Frage entscheiden, was gute Pflege ausmacht", sagt Mauritz, die selbst jahrelang Gesundheits- und Krankenpflegerin war, NDR.de. "Dies dient nicht dem Selbstzweck der Berufsangehörigen, sondern der Sicherstellung einer angemessenen Pflegequalität für die Bevölkerung." Wenn es um Kernfragen der Ausgestaltung pflegerischer Angebote und Leistungen gehe, entschieden bislang andere. Und die seien oftmals alles andere als Experten.

Nach der Kabinettsentscheidung muss der Landtag noch über den Gesetzentwurf abstimmen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.02.2016 | 16:00 Uhr