Stand: 13.09.2017 19:57 Uhr

Generalstaatsanwaltschaft bestreitet Einflussnahme

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Die SPD vermutet, dass die Staatsanwaltschaft Hannover zu den Ermittlungen gedrängt wurde. (Archiv)

Während der Untersuchungsausschuss weiter der Frage nachgeht, ob das niedersächsische Sozialministerium bei der Erarbeitung des "Masterplans zur sozialen Gesundheitswirtschaft Niedersachsen" ein SPD-nahes Forschungsinstitut bevorzugt hat, droht wegen der Ermittlungen in dieser Sache eine politische Schlammschlacht. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte gegen den Leiter des Instituts CIMA wegen des Anfangsverdachts auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen Ermittlungen eingeleitet. Um diesen Umstand ist nun ein Streit entbrannt.

Generalstaatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück

Die SPD im Landtag hegt nämlich den Verdacht, dass die hannoverschen Staatsanwälte ursprünglich gar nicht ermitteln wollten. Und dass sie dies erst taten, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Celle sie zu Ermittlungen gegen den Institutsleiter gedrängt hatte. Die Celler Behörde wies den Vorwurf am Mittwoch zurück: Die Ermittlungen seien nicht aufgrund einer unzulässigen politisch motivierten Einflussnahme durch den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet worden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung sei vielmehr "das Ergebnis eines fachlichen Meinungsaustausches" zwischen Lüttig und der Staatsanwaltschaft Hannover gewesen, so die Behörde.

SPD sieht Verdacht bestätigt

Laut Generalstaatsanwaltschaft ging es in den Gesprächen darum, ob ein Anfangsverdacht bestehe oder nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft habe dies bejaht, heißt es in dem Schreiben. Die SPD-Landtagsfraktion, die den Verdacht der Einflussnahme geäußert hatte, sieht sich durch diese Stellungnahme dagegen in ihrer Annahme bestätigt. "Die Staatsanwaltschaft Hannover war zuvor anscheinend zu der Einschätzung gelangt, dass kein Anfangsverdacht besteht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Grant Hendrik Tonne. Anders sei "die Notwendigkeit eines 'Fachgespräches' bei der Generalstaatsanwaltschaft nicht zu erklären", sagte Tonne. Er forderte Aufklärung über die Rolle, die Lüttig dabei gespielt habe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.09.2017 | 18:00 Uhr