Stand: 09.11.2017 15:37 Uhr

Dreckige Luft: Umwelthilfe verklagt Hannover

Wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in Hannover will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge erzwingen. Die Organisation werde die Klage in den nächsten Wochen beim Verwaltungsgericht einreichen, kündigte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, an. In der Stadt werde der zulässige Grenzwert seit Jahren immer wieder deutlich überschritten, so die DUH in einer Pressemitteilung. Ziel der DUH: Die Stickstoffdioxid-Grenzwerte sollen "schnellstmöglich", also bereits im Jahr 2018, eingehalten werden.

Schostok äußert Verständnis

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hält ein Fahrverbot für ältere Diesel als ein praktikables Instrument. Verbunden mit zumutbaren Ausnahmen ließe sich die Luftqualität so auch kurzfristig verbessern, sagte er NDR 1 Niedersachsen. Schostok fordert, die sogenannte Blaue Plakette einzuführen. Von einem generellen Dieselverbot an der Leine hält er aber nichts. Es gebe Dieselfahrzeuge, die seien umweltgerechter als Benziner, hatte Schostok bereits im September gesagt. Zudem verwies er darauf, die Stadt aufgrund der Problematik bereits an vielen Stellen die Geschwindigkeit begrenzt und den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen vorangetrieben habe.

Lies lehnt Fahrverbote strikt ab

DUH-Chef Resch wirft Ministerpräsident Stephan Weil und Verkehrsminister Olaf Lies (beide SPD) vor, Fahrverbote aktiv zu verhindern. Bundesländer, in denen bislang keine Städte verklagt wurden, täten so, als sei die Luftqualität in ihrem Land ohne Bedeutung, so Resch zu NDR 1 Niedersachsen. Die Politik sei aber nicht nur der Automobilwirtschaft, sondern auch der Gesundheit der Bürger verpflichtet. Lies bekräftigte am Donnerstag noch einmal seine Ablehnung von Fahrverboten und auch der Blauen Plakette. "Wir können nicht die Autobesitzer abstrafen, denen wir gestern noch gesagt haben, kauft Euch einen emissionsarmen Diesel", so der Minister. Für eine Verbesserung der Luftqualität fordert Lies stattdessen Investitionen in die Lenkung und Leitung des Verkehrs in den Innenstädten. Elektrische und von Brennstoffzellen betriebene Busse seien ein Teil der Lösung, sagte Lies.

Wenzel: Gesundheitsschutz hat Priorität

Ganz anders sieht das Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel. Wer sich gegen ein Fahrverbot und die Blaue Plakette ausspreche, handle verkehrspolitisch extrem kurzsichtig, sagte der Grünen-Politiker. Der Gesundheitsschutz müsse Vorrang haben. Wenzel sprach sich zudem dafür aus, die Hersteller für das Nachrüsten alter Dieselfahrzeuge bezahlen zu lassen.

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Mehr Tote wegen dreckiger Luft als durch Unfälle

Auch gegen Schleswig-Holsteins Umweltministerium will die DUH Klage einreichen. Den niedersächsischen Städten Osnabrück, Oldenburg und Hildesheim drohen ebenfalls Klagen. In Stuttgart, Düsseldorf und München war die Umwelthilfe bereits vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich. Die DUH schreibt in ihrer Mitteilung unter Berufung auf die Europäische Umweltbehörde (EEA), dass allein in Deutschland jährlich 12.860 vorzeitige Todesfälle auf die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zurückgehen. Das seien fast viermal so viele, wie durch Verkehrsunfälle ums Leben kommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.11.2017 | 16:00 Uhr

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