Stand: 12.01.2016 14:52 Uhr

CDU-Politiker fordert Handydaten von Flüchtlingen

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Bei Straftaten könnten mittels der Handydaten Bewegungsprofile erstellt werden, so Knoerig. (Archivbild)

Es soll eine Reaktion sein auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, an der mutmaßlich auch Flüchtlinge beteiligt waren: Axel Knoerig, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Kirchdorf (Landkreis Diepholz), fordert, dass alle Flüchtlinge in Deutschland bei ihrer ersten Registrierung sämtliche Handynummern angeben und weitere Kommunikationsdaten offenlegen sollen. Die Maßnahmen begründet er mit dem "Schutz der Bevölkerung". In dem Schreiben vom Montag, das dem NDR vorliegt, heißt es weiter: "Im Falle krimineller Handlungen sind gerade solche Kommunikationsdaten wichtig, um Bewegungsprofile zu erstellen und Absprachen in sozialen Netzwerken nachzuverfolgen."

"Straftäter können sich jederzeit neue Telefonkarte kaufen"

Eine Antwort des niedersächsischen Datenschutzes ließ nicht lange auf sich warten: Die Forderungen Knoerigs hätten keinerlei gesetzliche Grundlage, sagte Behördensprecher Rainer Hämmer am Dienstagmorgen zu NDR 1 Niedersachsen. Zudem seien sie ungeeignet, Verbrechen zu verhindern und aufzuklären. Denn wer eine Straftat plane, so Hämmer, könne sich zuvor jederzeit eine neue Telefonkarte besorgen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 12.01.2016 | 15:30 Uhr