Stand: 17.05.2017 22:16 Uhr

Bewährungsstrafen nach Krawallen in Hameln

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Hameln mit 30 Verletzten hat das Landgericht Hannover sechs Mitglieder einer kurdischen Großfamilie zu Bewährungsstrafen verurteilt. Vier Männer und eine Frau erhielten Strafen zwischen sechs und zwölf Monaten Haft auf Bewährung. Zwei Jahre Haft auf Bewährung bekam ein 27-jähriger Angehöriger der Familie. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn zweieinhalb Jahre gefordert. Damit wäre eine Bewährungsstrafe nicht möglich gewesen. In die Strafe ist ein früheres Urteil wegen Einbruchdiebstahls einbezogen.

Ein Mann betritt den Gerichtssaal und bedeckt sein Gesicht.

Die Clan-Kriminalität der Mhallamiye-Kurden

Hallo Niedersachsen -

Rund 25.000 sogenannte Mhallamiye-Kurden leben in Niedersachsen. Sie lehnen den Rechtsstaat ab und sind in Strukturen fest verhaftet. Deshalb machen sie der Justiz die Arbeit schwer.

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Bewährungsstrafe für Geständnisse

Das Urteil kommt nicht überraschend: Um den Prozess abzukürzen, hatten sich Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung Ende April auf einen sogenannten Deal geeinigt. Gemäß der Verständigung legten alle Angeklagten - darunter fünf Männer im Alter von 27 bis 46 Jahren sowie eine 50-jährige Frau - Geständnisse ab, im Gegenzug waren fünf von ihnen Bewährungsstrafen zugesichert worden. Auch bei dem 27-Jährigen verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe. Für einen Einbruchsdiebstahl hatte der Angeklagte im Oktober eine Bewährungsstrafe bekommen. Das Gericht habe ihm damals folglich eine positive Prognose bescheinigt. Daran habe sich aus der Sicht der Gerichts nichts geändert, so der Sprecher. Daher habe das Gericht eine Bewährungsstrafe für angemessen gehalten, so der Sprecher.

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"Das ist gelebte Ablehnung"

Der Vorsitzende Richter Stefan Joseph ging mit Nachdruck auf die tragischen Umstände und die besonders belastende Situation für die Angehörigen ein, von denen einige Augenzeuge des Todessturzes wurden. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass man Polizisten und Sanitäter angreift, so der Richter. "Das ist gelebte Ablehnung dieses Staats. Das ist, was da zum Ausdruck kommt, deswegen sitzen sie hier." Der Richter betonte zugleich, es gebe keine Sippenhaft. "Es geht hier nicht darum, M-Kurden abzuurteilen", sagte er. "Es kommt nicht darauf an, ob man sich M-Kurde nennt oder nicht, es kommt darauf an, was man gemacht hat."

24 Polizisten und sechs Unbeteiligte verletzt

Hintergrund des Prozesses ist ein tödlicher Sturz: Im Januar 2015 war ein 26-jähriger mutmaßlicher Räuber bei einem Fluchtversuch aus dem siebten Stock des Amtsgerichts in Hameln gestürzt. Dies hatte die Tumulte ausgelöst, bei denen laut Anklage 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte verletzt wurden. Der 26-Jährige starb wenig später in einem Krankenhaus.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 17.05.2017 | 19:30 Uhr

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