Ausnahmeregelungen für ukrainische Autos bis Ende September
Ukrainische Flüchtlinge in Niedersachsen müssen ihr Auto aus der Heimat weiterhin nicht in Deutschland zulassen. Wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Hannover mitteilte, wurde eine dafür geltende Ausnahmeregelung bis Ende September verlängert. Der Erlass sei auf Bitte des Bundes ergangen. Ursprünglich wollte der Bund demnach zum 1. April die Voraussetzungen schaffen, die ukrainischen Fahrzeuge in eine regelhafte Zulassung in Deutschland zu überführen. Jedoch seien nach wie vor rechtliche Fragestellungen zu klären, was nach Aussage des Bundes bis zum 31. März nicht umzusetzen gewesen sei. Daher sei es notwendig, bürokratische Steine aus dem Weg zu räumen und für Rechtssicherheit zu sorgen, damit die Ukrainerinnen und Ukrainern weiterhin ihre Autos nutzen können, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
