Stand: 04.11.2016 21:02 Uhr

Anlaufstelle bei Problemen mit "Reichsbürgern"

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an und verweigern sich den Gesetzen: Immer häufiger haben Gerichtsvollzieher und Mitarbeiter der Finanzverwaltung Probleme mit den sogenannten Reichbürgern. Die Justizangehörigen werden von ihnen sogar belästigt und bedroht. Nun will das niedersächsische Justizministerium einen Ansprechpartner für Behördenprobleme schaffen. Die Mitarbeiter könnten sich künftig mit Fragen zum Umgang mit "Reichbürgern" an eine zentrale Stelle wenden.

"Reichsbürger" machen Behörden zu schaffen

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"Reichsbürger" überziehen Behörden zunehmend mit Beschwerden und Widersprüchen. Denn sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 und 1937 weiter existiert. An niedersächsischen Gerichten sorgt das nach Angaben des Ministeriums inzwischen für einen erhöhten Arbeitsaufwand. Zum Teil sorge die Bewegung auch für gesteigerte Sicherheitsmaßnahmen, etwa in einzelnen Gerichtsverhandlungen.

Keine Anerkennung der Steuergesetze

In Niedersachsen hätten Reichsbürger etwa in 19 Fällen vor Gerichten gegen die Hausordnung verstoßen, hieß es vonseiten des Ministeriums. Zu Auseinandersetzungen in Gerichten und mit Gerichtsvollziehern im Außendienst sei es in 135 Fällen gekommen. In 69 Fällen seien Mitarbeiter von "Reichsbürgern" drangsaliert worden. Diese machten etwa geltend, dass die Steuergesetze der Bundesrepublik unwirksam seien und den Bediensteten die Legitimation fehle. Auch in den Kommunen führen die "Reichsbürgern" zu Problemen. Hier geht es vor allem um Fragen des Melde- und Staatsangehörigkeitsrechts.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 03.11.2016 | 15:30 Uhr

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