Stand: 08.03.2016 15:44 Uhr

Weil: Bund soll Integration zur Hälfte bezahlen

Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Flüchtlingspolitik hat am Dienstag die Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtags in Hannover begonnen. Weil forderte dabei erneut, dass der Bund die Hälfte der Kosten für die Flüchtlinge übernehmen solle. Darüber hinaus stellte er die Integration der Flüchtlinge in den Mittelpunkt. Er wies darauf hin, dass in Niedersachsen seit Jahresbeginn etwa 16.000 Menschen aufgenommen worden seien, pro Woche 1.800 Flüchtlinge und mehr als 250 täglich. Die Zahl sei zwar rückläufig, allerdings warteten Zehntausende in Mazedonien. Der SPD-Politiker lobte die Integrationsbereitschaft der Niedersachsen: "Es gibt eine überwältigende Hilfsbereitschaft von Hilfsorganisationen, Kirchen und Tausenden Bürgern. Das macht Mut für die nächste Etappe, die Integration."

Integration als die neue große Aufgabe

Denn viele Flüchtlinge blieben "viele Jahre und vielleicht auch für immer" in Niedersachsen, sagte der Ministerpräsident. Sie sollten so schnell wie möglich "Teil unserer Gemeinschaft" werden. Ein wesentlicher Bestandteil für Integration sei Bildung, sagte Weil. Mehr als 25.000 Kinder und Jugendliche, die nicht die deutsche Sprache sprechen, besuchten derzeit niedersächsische Schulen - "von potenziellen Abiturienten bis hin zu Analphabeten". Er verwies auf mehr als 700 Sprachlernklassen und die Reaktivierung von 300 pensionierten Lehrkräften, die sich nun in der Sprachförderung engagierten. In der kommenden Woche solle eine Konferenz des von der Landesregierung initiierten Bündnisses "Niedersachsen packt an" den Stand der Integration diskutieren.

"Keine Asylpakete, sondern Integrationspakete"

Auch wirtschaftlich sei die Zuwanderung eine "große Chance für Niedersachsen", sagte Stephan Weil. "Viele Unternehmen brauchen Fachkräfte, für sie ist gelungene Integration ein großer Gewinn." Allerdings betonte der SPD-Politiker, es gebe bei vielen Menschen eine "spürbare Verunsicherung". Man müsse die Begeisterten und die Besorgten zusammenbringen. "Wer Sorgen hat, ist noch nicht rechts", sagte Weil. Gegenüber den Rechtsextremen müsste der Staat allerdings seine Möglichkeiten nutzen. Mehr als 100 Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen habe es in Niedersachsen seit Beginn der Flüchtlingskrise bereits gegeben. Dagegen gelte es, sich aufzulehnen: "Wir brauchen nicht in erster Linie Asylpakete, sondern Integrationspakete für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."

Weil: Bund soll für Flüchtlinge mehr bezahlen

Damit Integration gelingen könne, müsste Niedersachsen von der Bundesregierung finanziell entlastet werden, forderte Weil zum Ende seiner Rede: "Wir haben 2015 620 Millionen Euro und 2016 1,3 Milliarden Euro für die Flüchtlinge bezahlt. Der Bund übernimmt bislang aber nur ein Viertel der Kosten. Das ist zu wenig, wenn man bedenkt, was für eine fundamentale Bedeutung diese Aufgabe für unser Land hat." Das Land zahle den Kommunen ab 2016 monatlich künftig deutlich mehr pro Flüchtling, nämlich 9.500 Euro pro Person und Monat statt bislang knapp 6.195 Euro. Ab 2017 steige diese Summe sogar auf 10.000 Euro. "Wenn Bürger zugleich von ihren Kommunen erwarten, dass sie ihren Aufgaben weiterhin gerecht werden, muss der Bund mehr investieren." Weil forderte, dass die Integration als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert wird. Bislang sei dies lediglich etwa beim Küstenschutz der Fall. "Wir entscheiden jetzt aber, ob die Bundesrepublik in zehn Jahren stärker oder schwächer sein wird. Der Bund müsste deshalb die Hälfte bestreiten. Das sollte der Rahmen unseres künftigen Engagements sein." Diese Forderung hatte Weil in den vergangenen Wochen bereits mehrfach formuliert.

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Kommunen fordern ein klares Konzept

Vor allem die Kommunen hatten zuletzt allerdings immer wieder darauf hingewiesen, dass mehr Geld allein nicht reichen werde. Der Niedersächsische Städtetag und der Landkreistag fordern vom Land ein klares Konzept für die Integration von Flüchtlingen. Deshalb würden die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sehr genau verfolgen, hieß es. Weil unterstützte in seiner Rede zum wiederholten Mal die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich für eine europäische Verteilung der Flüchtlinge stark gemacht hat. "Ohne eine gemeinsame europäische Lösung gibt es nur schlechte Lösungen", sagte Weil, der sich für eine sinnvolle Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise aussprach.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.03.2016 | 12:00 Uhr