Stand: 22.12.2015 16:05 Uhr

Abgeschobene Familie darf vorerst wiederkommen

Das Jahr endet hoffnungsvoll für eine Frau aus Tschetschenien und ihre beiden Kinder. Einen nervenaufreibenden Monat haben die drei hinter sich: Aus dem Landkreis Gifhorn wurden sie am 2. Dezember nach Russland abgeschoben. Zu Unrecht, wie schon damals bekannt war: Die deutschen Behörden hatten die Ablehnung des Asylantrags gestoppt - doch zu spät, die Familie saß schon im Flieger. Jetzt dürfen Mutter und Kinder vorerst zurückkehren. Der Landkreis hat nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen bereits Kontakt mit der deutschen Botschaft in Moskau aufgenommen und die Zustimmung für die Visa-Erteilung abgegeben. Auch die Flugkosten würden übernommen. Im Januar könnte die Familie wieder in Deutschland sein, hofft ihre Anwältin.

Asylverfahren war noch nicht abgeschlossen

Zur Erklärung heißt es in einer knappen schriftlichen Mitteilung des Landrats, die Abschiebung habe sich im Nachhinein als unzulässig herausgestellt. Denn das Asylverfahren war noch gar nicht abgeschlossen. Wenn die Familie wieder in Deutschland ist, soll es zu Ende geführt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die Ablehnung des Asylantrags nämlich aufgehoben und dem Landkreis einen entsprechenden Bescheid zugestellt - just am Tag der Abschiebung. Wenige Minuten vor dem Start des Flugzeugs erreichte der Bescheid die Behörde.

Landrat: Haben keine Fehler begangen

Das Bundesamt habe dem Landkreis bereits im September mitgeteilt, dass ein neues Asylverfahren anstehe, kritisiert Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Gifhorns Landrat Andreas Ebel (CDU) weist Vorwürfe gegen den Landkreis jedoch zurück. "Meine Behörde hat keinen Rechtsfehler begangen", sagte Ebel dem NDR, "wir hatten einen rechtsgültigen Bescheid zur Abschiebung vorliegen. Wenn der durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 15 Minuten vor dem Start der Maschine durch einen anderen aufgehoben wird, ist das nicht unsere Entscheidung." Weber dagegen betont, dass es der Familie in Moskau sehr schlecht gehe. Das elfjährige Mädchen habe infolge von Gewalterfahrung eine posttraumatische Störung und hätte schon wegen dieser psychischen Erkrankung nicht abgeschoben werden dürfen, sagt er.

Einreise 2013 über Polen

Die 52-jährige Mutter und ihre elf- und 14-jährigen Kinder waren 2013 über Polen nach Deutschland gekommen. Aus diesem Grund waren die Asylanträge vom BAMF zunächst abgelehnt worden, weil Polen für deren Bearbeitung zuständig war. Nachdem die Abschiebung zweimal erfolglos geblieben war, entschied das Bundesamt, dass in Deutschland ein neues Verfahren gestartet werden sollte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder | 22.12.2015 | 18:00 Uhr