Stand: 12.05.2017 20:47 Uhr

"Ich habe nicht über mein Gehalt entschieden"

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen vier aktuelle und ehemalige Manager des Volkswagen-Konzerns. Das teilte die Behörde am Freitag mit und bestätigte damit einen Zeitungsbericht. Es werde geprüft, ob die Beschuldigten zu hohe Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des VW-Betriebsrats genehmigt haben. Die Ermittlungen beziehen sich insbesondere auf mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh. Osterloh selbst ging am Freitag in die Offensive und legte alle Zahlen auf den Tisch. Sein Grundgehalt betrage rund 200.000 Euro, hinzu kämen - wie für "alle Manager dieser Ebene" - Bonuszahlungen, die vom Geschäftserfolg abhingen, sagte Osterloh der "Braunschweiger Zeitung". Und weiter: "Ich habe nicht über mein Gehalt entschieden. Das Unternehmen hat meine Einstufung nach Recht und Gesetz vorgenommen."

Ermittlungen gegen zwei aktuelle Top-Manager

Ermittelt wird der Zeitung zufolge gegen den aktuellen VW-Konzernvorstand für Personal, Karlheinz Blessing, seinen Vorgänger Horst Neumann sowie gegen den Personalchef der Marke VW, Martin Rosik, und dessen Vorgänger Jochen Schumm. Die Behörde bestätigte die Namen wegen der laufenden Ermittlungen nicht. Eine Anzeige soll den Fall ins Rollen gebracht haben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der für den Großaktionär Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, plädierte dafür, dass die Regelungen zur Vergütung von Betriebsräten im Betriebsverfassungsgesetz konkretisiert würden. "Für alle Beteiligten wäre es besser, wenn hier eine größere Klarheit hergestellt würde", betonte der SPD-Politiker.

Betriebsrat weist Vorwürfe zurück

Aus dem VW-Betriebsrat hieß es, man sei über die Untersuchung der Staatsanwaltschaft informiert, halte das Vorgehen des Konzerns aber für rechtens: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die bei Volkswagen geltenden Regelungen dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechen und dass auch die Eingruppierung unseres Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh durch das Unternehmen korrekt erfolgt ist." Man werde gegenüber den Ermittlern erklären können, dass man sich an die Regeln gehalten habe.

Arbeitsrechtler kritisiert "Missbrauch und Korruption"

Osterloh war früher Bandarbeiter bei VW. Dort würde er nach dem Lohnspiegel der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung heute rund 55.000 Euro jährlich verdienen. Der Ex-Porsche-Autolackierer und heutige Betriebsratschef Uwe Hück käme demnach auf ein Jahresgehalt von 46.000 Euro. Doch beide verdienen deutlich mehr, weil offenbar angenommen wird, dass sie auch außerhalb des Betriebsrates Karriere gemacht hätten. Der Münchener Arbeitsrechtler Volker Rieble bezeichnete dies in einem "FAZ"-Interview im Oktober 2015 als ein "System, das Missbrauch und Korruption fördert". Eine solche hypothetische Betrachtung des möglichen Karriereerfolgs sei "frei von Plausibilität". Das Gesetz wolle, dass Betriebsräte bescheiden sind und nicht in erster Linie an ihren Geldbeutel dächten.

Ex-Personalvorstand Hartz wegen ähnlicher Vorwürfe verurteilt

Auch der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Stefan Röhrborn weist in einem Fachbeitrag auf der Website seiner Kanzlei darauf hin, dass Vorstände und Geschäftsführer, die mit Betriebsräten unzulässige Vergütungsvereinbarungen schließen, nicht nur zivil-, sondern auch strafrechtlich hafteten. Denn: "Die Begünstigung von Betriebsräten stellt nach den Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes einen eigenen Straftatbestand dar." Mit unzulässigen Leistungen an Betriebsräte hat der VW-Konzern bereits unliebsame juristische Erfahrungen machen müssen: So wurde der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz 2007 wegen der Vereinbarung und Zahlung unzulässiger Leistungen an den ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert rechtskräftig wegen Untreue verurteilt.

Was verdienen eigentlich Betriebsräte?

Wer als Betriebsrat arbeitet, übt ein Ehrenamt aus - und soll prinzipiell soviel verdienen wie vor der Wahl. Das Betriebsverfassungsgesetz legt fest, dass Betriebsräte in der gleichen Eingruppierung bleiben und finanziell nicht besser oder schlechter gestellt werden dürfen als Kollegen, die eine vergleichbare Tätigkeit ausüben. Arbeitnehmervertreter sollen möglichst unabhängig agieren können und weder finanzielle Einbußen erleiden noch durch Zuwendungen des Unternehmens in Abhängigkeit gebracht werden können.

Volkswagen sichert sich durch Expertise ab

Das Unternehmen hat sich am Freitag auf NDR Anfrage zu den Ermittlungen geäußert. Man habe aus diesem Anlass die Entstehung von Osterlohs Bezügen durch einen externen juristischen Sachverständigen überprüfen lassen. Dieser habe bestätigt, dass die vom Unternehmen vorgenommene Eingruppierung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Volkswagen kooperiere nichtsdestotrotz "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Ein Sprecher des Aufsichtsrats betonte, Osterloh übernehme "seit vielen Jahren in herausragender Weise Verantwortung für die Belegschaften des Volkswagen-Konzerns". Man werde alles tun, um die Vorwürfe gegen Vertreter des Unternehmens aufzuklären.

Betriebsrat: Osterloh hat auf Geld verzichtet

Noch mehr Geld hätte Osterloh verdienen können, wenn er das Angebot, Personalvorstand des Konzerns zu werden, angenommen hätte. Darauf wies der Sprecher des Konzernbetriebsrats hin: "Dann wäre seine Vergütung heute um ein Vielfaches höher". Medienberichten zufolge hätte er das 20-fache seines aktuellen Gehalts bekommen können. Stattdessen habe er sich dafür entschieden, sich weiterhin für die Belegschaften einzusetzen, sagte der Sprecher: "Das ist wichtig in den nächsten Jahren, die für die Beschäftigten von großen Unsicherheiten und Umbrüchen geprägt sein werden."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.05.2017 | 14:00 Uhr

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