Stand: 11.01.2017 21:46 Uhr

US-Justiz bestätigt Milliarden-Einigung mit VW

Volkswagen hat sich mit dem US-Justizministerium auf einen Vergleich geeinigt: Wegen der Diesel-Affäre zahlt der Wolfsburger Autokonzern 4,3 Milliarden US-Dollar, etwa 4,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus erkennt VW im Rahmen des Vergleichs seine Schuld an und räumt kriminelles Fehlverhalten ein. Die Vorwürfe lauten auf Betrug sowie Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes. Das US-Justizministerium bestätigte die Einigung am Mittwoch, nachdem VW am Dienstag darüber informiert hatte.

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VW einigt sich mit US-Behörden

Hallo Niedersachsen -

Rund 4,1 Milliarden Euro Bußgeld und Strafen soll VW wegen des Abgas-Skandals in den USA zahlen. Was bedeutet das für den Konzern? Einschätzungen von Thorsten Hapke.

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Vergleich sieht scharfe Kontrollen vor

Wie das Justizministerium erläuterte, zahlt VW 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen der Manipulation von Abgaswerten beizulegen. Hinzu kommen demnach zivilrechtliche Bußgelder in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Die Einigung sieht weiter vor, dass Volkswagen seine Kontrollsysteme verstärkt. In den kommenden drei Jahren ist der Konzern außerdem auf "Bewährung" und wird von einem externen Aufseher überprüft.

Ermittlungen gegen weitere VW-Manager

Das Ministerium gab am Mittwoch außerdem Strafanzeigen gegen insgesamt sechs amtierende und ehemalige VW-Manager bekannt. Das Justizministerium will die Ermittlungen gegen sie forcieren. Einer der Männer war am Sonnabend in den USA festgenommen worden und befindet sich in Haft.

Justizministerin: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

"Die heutigen Aktionen spiegeln den unerschütterlichen Einsatz wider, Verbraucher zu verteidigen sowie die Umwelt und das Finanzsystem zu schützen", sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. "Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen." Die Ermittlungen gingen weiter, betonte Lynch.

Tagesschau.de
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FBI-Kronzeugen belasten VW-Vorstand

Mehrere Wolfsburger VW-Mitarbeiter haben sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ dem FBI als Kronzeugen in der Abgasaffäre zur Verfügung gestellt. Einige belasten den Ex-Konzernchef stark. (10.01.2016) extern

Müller verspricht "Wandel im Denken und Handeln"

VW-Vorstandschef Matthias Müller meldete sich am Mittwochabend mit einer Entschuldigung zu Wort. "Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig", erklärte Müller und versprach: "Wir werden weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben." Müllers Vorgänger, Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, wird am 19. Januar im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Das bestätigte sein Rechtsanwalt dem "Handelsblatt".

Betriebsrat: Beschäftigte nicht belasten

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und Jörg Hofmann, Chef der Gewerkschaft IG Metall, zu der Einigung. Dies sei ein bedeutender Schritt. "Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen sind enorm. Wir werden alles daran setzen, dass die Belegschaften des Konzerns nicht darunter leiden", betonten sie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der auch Mitglied des VW-Aufsichtsrats ist, bezeichnete die Folgen des Vergleichs als "eine erhebliche, aber zu akzeptierende Belastung für den Volkswagen-Konzern". Die niedersächsische Landesregierung werde die Aufklärung der Abgas-Affäre nach Kräften unterstützen.

Einigung vor Trumps Präsidentschaft

Bevor der Vergleich mit dem US-Justizministerium tatsächlich geschlossen ist, sind noch formale Bedingungen zu erfüllen, etwa die Zustimmung durch die zuständigen VW-Gremien und die Genehmigung durch US-Gerichte. Die Einigung aber steht und damit ist ein von Volkswagen angestrebtes Ziel erreicht: den Vergleich noch vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auszuhandeln. Diese ist immerhin schon am 20. Januar und steht damit kurz bevor.

Gut für den Aktienkurs

Auch an der Börse sorgt die Entwicklung für Beruhigung - allein die Ankündigung der bevorstehenden Einigung reichte dafür offenbar aus. Der Kurs der VW-Aktie war bereits in den vergangenen zwei Wochen deutlich gestiegen. Offenbar sind die Anleger hauptsächlich froh darüber, dass die Abgas-Affäre in den USA einem Schlussstrich näher kommt - auch, wenn der teuer wird. Denn VW teilte am Dienstag mit, dass das wegen des Abgas-Skandals zurückgestellte Geld - etwa 18 Milliarden Euro - nicht reichen wird, wenn der Vergleich zustandekommt.

Auswirkung auf Jahresergebnis noch unklar

Allein die zivilrechtliche Einigung mit US-Autobesitzern und Umweltbehörden kann mehr als 17 Milliarden US-Dollar kosten. Die 4,3 Milliarden kämen noch dazu. Noch sei unklar, wie hoch die Belastung für das Jahresergebnis sein werde, hieß es von VW. Umgehend meldete sich daraufhin auch die Porsche SE zu Wort, die mit mehr als 30 Prozent an der Volkswagen AG beteiligt ist: Auch hier werde die Einigung das Jahresergebnis belasten. In welcher Höhe, könne man noch nicht sagen.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 11.01.2017 | 19:30 Uhr

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