Stand: 17.06.2017 16:45 Uhr

Staatsschutz soll illegal Daten gesammelt haben

Der Staatsschutz der Polizeiinspektion Göttingen soll über ein Jahrzehnt illegal Daten über die linke Szene in der Stadt gesammelt haben. Diesen Vorwurf erhebt der Anwalt Sven Adam, der einige der mutmaßlich Ausgespähten vertritt. Demnach sollen die Beamten bis mindestens 2015 Daten von mutmaßlichen Mitgliedern der linken Szene aus Göttingen zusammengetragen und in Papierakten archiviert haben, darunter Fotos, E-Mails, Namen und Adressen sowie Informationen über Arbeitgeber, Konfession, Gruppenzugehörigkeit und Social-Media-Profile. Nun ermittelt die Polizei Hildesheim gegen die Göttinger Kollegen.

Unterlagen nach Hildesheim

Die Unterlagen seien an die Polizeiinspektion Hildesheim weitergereicht worden, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig NDR 1 Niedersachsen. Am Sonnabend äußerte sich die Polizeidirektion außerdem in einer Stellungnahme zu dem Fall. "Im Rahmen von Verwaltungsermittlungen wurde bekannt, dass die Unterlagen bereits vernichtet wurden. Darüber hinaus ordnete die Polizeidirektion Göttingen beim Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen eine Geschäftsprüfung an. Diese Prüfung führte im Frühjahr dieses Jahres zu keinen weiteren Beanstandungen", hieß es.

Acht Betroffene haben Klage erhoben

Anwalt Adam teilte am Freitag mit, dass die ersten acht Betroffenen Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen erhoben hätten. Wie viele Personen von der illegalen Datensammlung des Staatsschutzes betroffen seien, sei noch nicht ermittelt. Fünf Aktenordner mit personenbezogenen Daten seien bislang gefunden worden, so der Rechtsanwalt. Die Zahl der Gesamtprofile soll sich im dreistelligen Bereich befinden. Offenbar habe es bereits ausgereicht, an Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche teilzunehmen, um für den Staatsschutz interessant zu sein.

Präventive Datensammlung nicht erlaubt

Für eine Datensammlung dieses Ausmaßes gebe es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage, so der Rechtsanwalt. Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen personenbezogene Daten nur bei Vorliegen einer Gefahr erhoben werden. Eine präventive Datensammlung sei nicht erlaubt.

Ermittlungen gegen pensionierten Polizisten

Bekannt geworden war die Existenz der Akten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen pensionierten Staatsschutzbeamten. Diesem wird vorgeworfen, einige der Unterlagen als Druckmittel eingesetzt zu haben, um eine Beförderung durchzusetzen, die ihm nicht zustand. Bei einer Hausdurchsuchung in den Privaträumen des Mannes fanden die Ermittler einen Teil der betreffenden Unterlagen.

Kopien und Fotos erstellt

Dass der ehemalige Beamte die Unterlagen für eigene Zwecken habe einsetzen wollen, hält der Hamburger Strafverteidiger Christian Woldmann für unwahrscheinlich. Der Mann habe bisher "lediglich gegen eine offenkundig rechtswidrige Praxis der Datensammlung protestiert", so Woldmann. Der ehemalige Beamte habe Kopien und Fotos zur Beweissicherung erstellt, was keinen Straftatbestand darstelle. Woldmann und Adam haben die Verteidigung des pensionierten Beamten übernommen.

Kritik von Grüner Jugend und Jusos

Die Grüne Jugend teilte am Sonnabend mit, dass auch ein Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen in Göttingen betroffen sei. "Diese Praxis und ihr Ausmaß ist unfassbar und erfordert eine unmittelbare und lückenlose Aufklärung sowie radikale Konsequenzen für die Verantwortlichen und den dahinterstehenden Polizeiapparat." Der Göttinger Polizeipräsident sowie der Innenminister müssten zeitnah reagieren. Auch die Jusos Göttingen forderten die Landesregierung auf, zu handeln. "Die Ausspähung ohne Rechtsgrundlage privatester Bereiche, wie das Einkaufsverhalten, der Nachhauseweg oder das private Facebookprofil sind indiskutabel in einer Demokratie", schrieb die Organisation.

Weitere Informationen

Polizist will Beförderung - durch Erpressung

Ein Polizist soll versucht haben, die Polizeidirektion Göttingen und das Innenministerium zu erpressen, um befördert zu werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. (15.06.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.06.2017 | 16:00 Uhr

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