Stand: 02.07.2017 12:04 Uhr

Protest gegen Burschenschaft in Braunschweig

von Claudia Gorille
250 Menschen demonstrieren gegen die Veranstaltung der Burschenschaft.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Braunschweig ist es am Sonnabend laut gewesen. Gleich zwei Demonstrationen waren bei der Stadt angemeldet. Sie richteten sich gegen das sogenannte Deutschland-Seminar, das die Burschenschaft Thuringia organisiert hatte. Thema der Veranstaltung: "Die Bewahrung unserer Identität". Zeitweise fanden sich 250 Menschen zum Protest dagegen zusammen, darunter auch Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne). Man müsse Flagge zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, sagte Niedersachsens Wissenschaftsministerin am Rande der Demo.

Umstrittene Referenten sollen sprechen

Geladen hatte die Vereinigung vier Referenten, die alle Bezüge zu rechtsextremen Parteien und Organisationen haben. Unter ihnen: zum einen Georg Immanuel Nagel. Er war Sprecher von Pegida Wien, einer islamfeindlichen Bewegung. Auf seiner Internetseite schreibt er über sich: Publizist und Aktivist, neue Rechte und konservative Revolution. Dann spricht auch Rechtsanwalt Björn Clemens. Von 2002 bis 2006 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner. Derzeit sitzt er im Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik - eine Organisation, die von diversen Landesämtern für Verfassungsschutz als größte rechtsextreme Kulturvereinigung Deutschlands klassifiziert wird. Außerdem kommt Thor von Waldstein nach Braunschweig. Er ist ebenfalls Rechtsanwalt und einst Vorsitzender des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB), der Hochschulgruppe der NPD. Er gilt als Vertreter der Neuen beziehungsweise extremen Rechten.

Protest vom AStA

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Mit beim Protest: Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (in Schwarz gekleidet mit Schirm).

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Braunschweig ist empört. "Als Vertretung der Studierendenschaft ist es uns wichtig zu zeigen, dass es für Rechtsextremismus keinen Platz an unserer Universität geben darf. Wir verurteilen diese Entwicklungen, denn, die Werte der Technischen Universität Braunschweig werden verletzt und eine Studierendenschaft mit über zehn Prozent internationalen Studierenden herabgewürdigt", schreibt der AStA in einer Pressemitteilung. Der Ausschuss sieht in der Veranstaltung den Versuch der Thuringia, an der Universität einen Ort der Vernetzung für Angehörige der neuen Rechten und Rechtsextremen zu schaffen.

"Verankerung im extrem rechten Milieu kein Zufall"

Auch das Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen aus Braunschweig, hatte eine Protestkundgebung angemeldet. "Die Burschenschaft Thuringia ist fest verankert im extrem rechten Milieu", kritisiert David Janzen, Sprecher des Bündnisses. Die Auswahl der Referenten sei kein Zufall. Die pflichtschlagende Braunschweiger Burschenschaft Thuringia ist zurzeit Vorsitzende der Deutschen Burschenschaft (DB). In den letzten Jahren hätten viele eher liberalkonservative Verbindungen diesen Dachverband verlassen, weil dort immer stärker extrem rechte und völkisch ausgerichtete Burschenschaften das Zepter übernommen hätten.

Burschenschaft nicht mit Leitbild der TU vereinbar

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AStA und das Bündnis gegen Rechts haben zum Protest aufgerufen.

Das Bündnis gegen Rechts forderte vor Tagen in einem offenen Brief von der Präsidentin der TU, Anke Kaysser-Pyzalla, dass die Uni der Burschenschaft Thuringia den Status als Studentische Vereinigung an der TU aberkennt. Das Bündnis begründet die Forderung damit, dass die  Burschenschaft der "Registrierordnung" für studentische Vereinigungen an der Universität nicht entspreche. Dort sei festgelegt, dass die Vereinigungen frei von Diskriminierung, Rassismus, Volksverhetzung, Sexismus sein und im Einklang mit dem Leitbild der TU Braunschweig stehen müssten. Dem werde die Burschenschaft Thuringia nicht gerecht.

TU kann Thuringia Status nicht aberkennen

Die Rechtsabteilung der TU ist zur Auffassung gelangt, dass keine hinreichenden Gründe vorliegen, um ein Verfahren zur Aberkennung des Status einer Studentischen Vereinigung einzuleiten. "In einer Stellungnahme gegenüber der Rechtsabteilung hat sich die Thuringia zu den in der Registrierungsordnung der TU Braunschweig festgelegten Werten und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt", hieß es. "Dass einseitig am rechten Spektrum ausgerichtete Referenten im Rahmen ihrer Veranstaltung auftreten, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt."

Präsidentin als Privatperson bei Demo

Auch TU-Präsidentin Kaysser-Pyzalla war bei der Kundgebung des ASTA dabei - allerdings als Privatperson. Sie trug sogar ein T-Shirt mit der Aufschrift "Privatperson". Ihre Sprecherin sagte zuvor, die Präsidentin könne in diesem Fall nicht für die gesamte Uni sprechen, weil die Thuringia eine zugelassene studentische Verbindung ist, sie sich als Präsidentin nicht richtungsplitisch für die gesamt Uni positionieren könne und die Uni auch ein Ort der pluralistischen Streitkultur sei.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 30.06.2017 | 16:30 Uhr