Stand: 21.03.2017 18:47 Uhr

Pistorius will Gefährder bis Ostern abschieben

Zwei in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommene islamistische Gefährder können aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig abgeschoben werden - obwohl sie noch keine schweren Straftaten begangen haben und in Deutschland geboren sind. Der 22-jährige Nigerianer und der 27-jährige Algerier wollten die Abschiebung mit einem Eilantrag verhindern. Das Gericht bestätigte am Dienstag jedoch die Anordnung des Niedersächsischen Innenministeriums. "Wir haben das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, um eine konkrete Gefahr abzuwenden", sagte Minister Pistorius (SPD). Es handele sich um die erste Abschiebungsanordnung, die nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt wurde. "Die Abschiebung wird in Kürze erfolgen", sagte Pistorius und nannte Ostern als spätestes Datum.

Für Haftbefehl genügten Beweise zunächst nicht

Der 22-Jährige und der 27-Jährige wurden Anfang Februar bei einem Anti-Terror-Einsatz in Göttingen festgenommen. Laut den Sicherheitsbehörden habe damals "konkrete Anschlagsgefahr" bestanden. Allerdings genügten die zunächst ausgewerteten Beweise nicht für einen Haftbefehl, so die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Celle. Pistorius sprach am Dienstag jedoch konkret davon, dass die beiden Männer "Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken und töten" wollten. Er wiederholte damit Verdachtspunkte, die ähnlich schon im Februar laut wurden. Mit der Entscheidung, die Männer abzuschieben, zeige sich nun, dass "dieser Rechtsstaat wehrhaft" ist. Eine Straftat hätten sie nicht begangen, aber eben geplant. "Ich nenne das eine Verwirkung des Gastrechts aufgrund unfreundlichen Verhaltens", so der SPD-Politiker.

Kommentar

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"Wer sich so verhält, muss damit rechnen"

Der Innenminister betonte auch, dass der Ruf nach neuen, härteren Gesetzen unsinnig sei. Die geltenden Bestimmungen seien ausreichend, man müsse nur mutig genug sein, sie anzuwenden. "Das hat Niedersachsen getan." Die Entscheidung ist für Pistorius ein klares Signal an andere Gefährder: "Wer sich künftig so verhält, muss mit einer Abschiebung rechnen."

Die in Deutschland geborenen Beschuldigten sitzen zurzeit in Abschiebehaft. Die Kontaktaufnahme mit den Behörden in Nigeria und Algerien sei bereits erfolgt, so Pistorius. Sind die Männer erst einmal abgeschoben, gelte für sie ein "lebenslanges Wiedereinreiseverbot".

Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes

Der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes regelt im ersten Absatz, dass Ausländer, die nachweisbar eine besondere Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen, sofort abgeschoben werden dürfen. Dazu bedarf es keiner vorherigen Abschiebeandrohung.

 

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Hallo Niedersachsen | 21.03.2017 | 19:30 Uhr

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