Stand: 29.01.2016 15:40 Uhr

"Idiotentest": Promillegrenze von 1,1 empfohlen

Die zahlreichen Anbieter von Kursen und psychologischen Vorbereitungsseminaren für den gefürchteten "Idiotentest" wird der Ruf aus Goslar freuen, Autofahrer eher weniger. Künftig nämlich sollen Alkoholsünder bei der ersten Auffälligkeit bundesweit einheitlich schon ab einem Promillewert von 1,1 zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) - das zumindest fordern die Experten des Verkehrsgerichtstages in Goslar. Die Grenze liegt derzeit in den meisten Bundesländern bei 1,6 Promille. In einigen Ländern wird der niedrigere Wert jedoch bereits angewendet. Zuletzt mussten jährlich rund 45.000 Kraftfahrer wegen Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr zum Idiotentest. 2.000 Experten von Behörden, Hochschulen, Automobilclubs, Gerichten und Unternehmen haben beim 54. Verkehrsgerichtstag (VGT) zudem in acht Arbeitskreisen bis Freitagmittag über sogenannte Dashcams und zu lange Gerichtsprozesse diskutiert - mit Empfehlungen und Forderungen an die Politik.

Staatsanwälte sollen auch anordnen dürfen

Eine der Empfehlung der Experten: Entgegen den Forderungen der Polizei soll es bei der Blutprobe für Alkoholsünder im Straßenverkehr bleiben. Bei Werten über 1,1 Promille sei die Atemalkoholanalyse kein ausreichendes Beweismittel, meint der Verkehrsgerichtstag. Die Polizei hatte sich vom Wegfall der Blutprobe eine große Zeitersparnis versprochen. Bislang musste die Blutprobe von einem Richter angeordnet werden, künftig solle das auch die Staatsanwaltschaft dürfen.

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"Filmen ohne konkreten Anlass"

Dashcams sind Kameras, die durch die Windschutzscheibe eines Autos filmen. Das soll bei Verkehrsunfällen die Schuldfrage klären. Doch gibt es Probleme mit dem Persönlichkeitsrecht. Video (01:46 min)

Aufnahmen sollen teilweise erlaubt sein

Sie sind auf den ersten Blick ein hilfreiches Werkzeug, um Unfälle im Straßenverkehr zu rekonstruieren. Doch bringen die sogenannten Dashcams, also kleine Mini-Kameras am oder im Fahrzeug, auch Probleme mit sich. So ermöglichten die Aufzeichnungen die Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten, führten aber auch zur Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten, so die Experten. Der Verkehrsgerichtstag verlangt eine klare gesetzliche Regelung zur Nutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen. Aufnahmen sollten "anlassbezogen" zulässig sein, etwa bei einem drohenden Unfall. Sonst sollten sie kurzfristig automatisch überschrieben werden. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne gravierende Folgen dürfe weiterhin nicht auf Dashcam-Aufnahmen gestützt werden, fordern die Experten. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, etwa durch eine Veröffentlichung im Internet, sei zu bestrafen.

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) kommt jährlich im niedersächsischen Goslar zusammen. Dort diskutieren Juristen, Wissenschaftler, Politiker sowie Spezialisten von Automobilclubs, Ministerien, Behörden, Unternehmen und Verbänden aktuelle Themen rund um den Straßenverkehr. Am Ende des dreitägigen Treffens sprechen sie Empfehlungen für Neuregelungen aus. Immer wieder ist der Gesetzgeber den Vorschlägen gefolgt, unter anderem bei der Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren.

Zivilprozesse sollen beschleunigt werden

Um langwierige Zivil-Prozesse um Verkehrsstreitigkeiten zu beschleunigen, hat der Verkehrsgerichtstag außerdem die Spezialisierung von Richtern und Anwälten vorgeschlagen. Zudem wird empfohlen, dass Fachanwälte in der Ausbildung besser auf die korrekte Berechnung des Verdienstausfalles für Verkehrsopfer vorbereitet werden sollen. Die Gerichte sollten bei Schäden ab einer bestimmten Größenordnung spezialisierte Kammern einsetzen. Fachleute meinen, dass Verkehrsopfer durch falsche Berechnung eines jahrelangen Verdienstausfalles Einbußen im sechsstelligen Euro-Bereich erleiden können.

Fahrlehrer sollen künftig höheren Schulabschluss haben

Fahrlehrer sollen künftig in ihrer Ausbildung mehr pädagogische Kompetenzen erwerben, empfiehlt der Verkehrsgerichtstag. Dazu solle zunächst die Ausbildung der Ausbildungs-Fahrlehrer verbessert werden. Kandidaten sollen mindestens einen mittleren Bildungsabschluss haben. Bisher ist ein Hauptschulabschluss ausreichend.

Gesetze sollen Gaffer abhalten

Am Donnerstag hatte die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) außerdem eine geplante Bundesratsinitiative gegen sogenannte Unfallgaffer vorgestellt. Demnach ist ein neuer Paragraf im Strafrecht vorgesehen. Wer Hilfeleistungen am Unfallort erschwert - auch durch Stehenbleiben und Fotografieren mit dem Handy - soll sich künftig strafbar machen. Darüber hinaus sollten anders als bislang nicht nur Aufnahmen von verletzten Personen, sondern auch von Toten strafbar sein. Dadurch gebe es mehr rechtliche Möglichkeiten, unter anderem könnten Smartphones von Schaulustigen direkt am Unfallort beschlagnahmt werden, sagte Niewisch-Lennartz dem NDR.

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 Uhr | 28.01.2016 | 18:00 Uhr