Stand: 10.02.2017 21:24 Uhr

Göttinger Terrorverdächtige werden abgeschoben

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, dass die beiden Terrorverdächtigen aus Göttingen abgeschoben werden sollen. Ihm zufolge ist der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bereits informiert. Die beiden am Donnerstag festgenommenen mutmaßlichen Islamisten aus Göttingen, die offenbar einen Anschlag geplant hatten, sind inzwischen in Braunschweig in Langzeitgewahrsam. Die Polizei hatte den 27-jährigen Algerier und den 22-jährigen Nigerianer nach einem Anti-Terror-Einsatz in festgenommen. Im Langzeitgewahrsam können sie bis zu zehn Tage festgehalten werden, bis über eine mögliche Untersuchungshaft entschieden sei, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Göttingen. Grundlage dafür sei das niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz.

Unterdessen bestätigte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig, dass der festgenommene Algerier 2016 schon einmal im Polizeigewahrsam gesessen hat. Bereits im vergangenen Jahr hätten Ermittler Erkenntnisse gehabt, dass er illegal Waffen beschaffen wollte. Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Göttingen-Geismar waren aber nur eine Gaspistole und ein Schlagstock gefunden worden. Deshalb wurden er und ein junger Deutsch-Türke wieder auf freien Fuß gesetzt.

Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz

§18 Abs.1 Nr. 2
Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies (...) unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung a) einer Straftat oder b) einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern (...)
§21 Dauer der Freiheitsbeschränkung (...) sie darf im Fall des § 18 Abs. 1 Nr. 2 nicht mehr als zehn Tage, in den übrigen Fällen nicht mehr als vier Tage betragen. (...)
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Kontakte zu Hildesheimer Islamisten

Die beiden Männer, so Lührig, seien vom Landeskriminalamt (LKA) als Gefährder eingestuft worden und hätten zudem lockere Kontakte zur Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in Hildesheim gehabt. Deshalb habe man sich zum schnellen Einsatz entschlossen. Die Vorbereitungen des Einsatzes hätten vor einer Woche begonnen. Die Festgenommenen leben mit ihren Familien in Göttingen und gehören seit längerer Zeit zur dortigen salafistischen Szene.

 

Waffen und scharfe Munition sichergestellt

Bei den Durchsuchungen am Donnerstag wurden laut Polizei unter anderem Schusswaffen, scharfe Munition, eine Machete sowie Fahnen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sichergestellt. Nach den Worten des Einsatzleiters, Polizeivizepräsident Bernd Wiesendorf, waren unter anderem das niedersächsische Spezialeinsatzkommando (SEK) und Kräfte der Bereitschaftspolizei im Einsatz - insgesamt rund 450 Beamte. Sie durchsuchten in der südniedersächsischen Universitätsstadt elf Gebäude und ein Haus im hessischen Kassel.

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Islamisten im Visier der Ermittler

Wie weit die Pläne der Islamisten fortgeschritten waren und was die beiden Männer genau vorgehabt haben sollen, ließ die Polizei offen. Sie hätten einen Terroranschlag geplant und diesen jederzeit ausführen können, sagte der Chef der Göttinger Kriminalpolizei, Volker Warnecke.

Acht Gefährder im Blick

In Göttingen gibt es nach Einschätzung der Ermittler eine wachsende radikal-islamistische Szene mit Kontakten zu gewaltbereiten Islamisten in anderen deutschen Städten. Die Frage, ob es in der Szene außer den beiden jetzt Festgenommenen weitere sogenannte Gefährder gibt, denen Anschläge zugetraut werden, ließ die Polizei unbeantwortet. Ein Sprecher sagte allerdings, dem harten Kern der Szene in Göttingen würden bis zu acht Personen zugerechnet.

Innenminister: "Wichtiger Schlag gegen die Szene"

Innenminister Pistorius bezeichnete die Festnahmen als einen "sehr wichtigen Schlag gegen die Szene". Die erfolgreiche Aktion zeige einmal mehr die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Niedersachsen. "Wir sind gut aufgestellt und bestens vorbereitet", so Pistorius. Trotzdem werde der Kampf gegen diese dynamische Bewegung den Behörden auch in Zukunft viel abverlangen. "Wir werden weiterhin an klugen und entschlossenen Maßnahmen arbeiten, um dem Terror das Wasser abzugraben und unseren Staat und seine Menschen zu schützen", so der Minister.

Polizei stellt bei Durchsuchung Waffen sicher


09.02.2017 15:26 Uhr

Hinweis der Redaktion: Bei einem der beiden in Göttingen festgenommenen Männern handelt es sich anders als zunächst berichtet nicht um einen 23-jährigen, sondern um einen 22-jährigen Nigerianer. Das teilte das niedersächsische Innenministerium NDR.de mit.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 10.02.2017 | 18:00 Uhr

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