Stand: 09.12.2015 10:47 Uhr

Göttinger Roma: Abschiebung nach 17 Jahren

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Vor wenigen Tagen hatten noch etwa 150 Menschen gegen die Abschiebung der Roma-Familien protestiert. (Archivbild)

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat endgültig entschieden, dass zwei langjährig geduldete Roma-Familien aus Göttingen ins Kosovo abgeschoben werden dürfen - obwohl sie seit 17 Jahren in Deutschland leben und alle Kinder in Göttingen geboren und aufgewachsen sind. Das Land gilt seit Kurzem als sicherer Herkunftsstaat. Kritik an der Entscheidung äußerte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Eine Abschiebung in das Kosovo bedeute "Verschleppung in Kälte, Not und Armut".

Gericht: Mangelnde Integrationsbereitschaft

Das Landeskriminalamt Hannover bereitet nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen die Abschiebung bereits vor. Wahrscheinlich soll sie noch vor Weihnachten stattfinden. Das Göttinger Gericht begründete seine Entscheidung mit der fehlenden Integrationsbereitschaft der Familien. Es bemängelte, dass die Eltern keine Schul- und Ausbildungsabschlüsse hätten und zum Teil der deutschen Sprache kaum mächtig seien. Die Eltern hätten trotz Arbeitserlaubnis den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder nicht sicherstellen können. Es fehle auch an den Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Einige der 13 Kinder seien nur unregelmäßig zur Schule gegangen. Außerdem seien die Väter wegen Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden, hieß es vom Gericht.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich

Mit allen Mitteln hatten zahlreiche Unterstützer der Familien bis zuletzt versucht, die Abschiebung zu verhindern. Das Gericht lehnte aber ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit denen sich die Familien gegen ihre Ausweisung gewehrt hatten. Die beiden Roma-Familien hatten keine Asylverfahren betrieben. Sie lebten seit 17 Jahren im Status der Duldung. Ihre Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurden abgelehnt, zwei Eingaben an die niedersächsische Härtefallkommission blieben erfolglos. Die Stadt Göttingen will die zuletzt bis zum 30. November geltenden Duldungen nicht verlängern. Die Familien können gegen die Entscheidung jetzt noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

GfbV: "Absurd, integrierte Flüchtlingskinder abzuschieben"

150 Menschen hatten am vergangenen Donnerstag gegen die drohende Abschiebung demonstriert. Nach Angaben des Roma-Centers Göttingen könnte vielen der rund 600 langjährig geduldeten Roma im Raum Göttingen dasselbe Schicksal drohen. Es dürfe jedoch nicht sein, dass den Familien das Bleiberecht versagt wird, sagte Tilman Zülch von der GfbV. Es sei "absurd, hier längst integrierte Flüchtlingskinder abzuschieben, gleichzeitig jedoch mindestens eine Million neue Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen". Die eine Gruppe dürfe nicht gegen die andere ausgespielt werden. Die Kinder sprechen keine der beiden Landessprachen des Kosovo.

Gericht: Situation im Kosovo spricht nicht gegen Abschiebung

Einer Abschiebung stehe auch die Situation der Roma im Kosovo nicht entgegen, teilte das Verwaltungsgericht weiter mit. Zwar sei bekannt, dass diese schwierig und von Diskriminierungen geprägt sei. Ein Abschiebungsverbot könne sich aber nach dem Gesetz nur ergeben, wenn die Betroffenen "sehenden Auges in den Tod abgeschoben oder schweren Gesundheitsgefahren ausgesetzt" würden. Hierfür habe das Gericht keinerlei Anhaltspunkte gesehen.

Ministerium: Es besteht kein Zusammenhang

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits im September angekündigt, dass Niedersachsen Abschiebungen schneller umsetzen wird. Aus seinem Ministerium in Hannover hieß es, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan einerseits und der Abschiebung abgelehnter Asylsuchender vom Westbalkan andererseits. Landesweit wurden in diesem Jahr nach Angaben des Innenministeriums bis Ende November 940 Menschen abgeschoben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.12.2015 | 12:00 Uhr