Stand: 24.11.2017 15:28 Uhr

Flüchtlingshelfer entsetzt über Kostenbescheide

In den vergangenen Jahren haben viele Niedersachsen - egal, ob privat, in Vereinen oder Kirchengemeinden - Flüchtlingen freiwillig geholfen. Manche von ihnen unterschrieben sogar eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Ausländeramt und bestätigten damit, dass sie für die Lebenshaltungskosten eines oder mehrerer Flüchtlinge aufkommen, also eine finanzielle Bürgschaft eingehen. Von ihnen finanziert wurden etwa Essen, Kleidung und Unterkunft. Diesen Helfern droht nun ein böses Erwachen, denn was die Geldgeber offenbar nicht wussten: Selbst wenn die Flüchtlinge offiziell anerkannt sind, muss weiter gezahlt werden. Nun hagelt es Kostenbescheide der Arbeitsagenturen.

Rund 100 Helfer betroffen

Allein in Wolfsburg geht es um mehr als 200 Flüchtlinge, die von rund 100 einzelnen Helfern oder Gemeinschaften finanziell unterstützt wurden. Das teilte die Flüchtlingshilfe Wolfsburg mit. Ein Beispiel: Die Lukasgemeinde in der VW-Stadt hatte eine jesidische Familie, die vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" geflohen war, aufgenommen und sich als Bürge verpflichtet. Die Kirchenvertreter waren davon ausgegangen, nicht mehr zahlen zu müssen, sobald die Syrer das Bleiberecht erlangen. So hatten es das Ausländeramt und auch die rot-grüne Landesregierung in einem Erlass im Dezember 2014 bestätigt.

Bundesverwaltungsgericht beschließt Weiterzahlung

Doch nun hat die Gemeinde vom Jobcenter einen Kostenbescheid in Höhe von 100.000 Euro zugeschickt bekommen. Auch bei Privatpersonen lagen solche Bescheide im Briefkasten. Der Grund: Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Januar entschieden, dass die Bürgen auch dann die Lebenshaltungskosten der Flüchtlinge übernehmen müssen, wenn die längst anerkannt sind. Die unterschriebene Verpflichtungserklärung gilt bis zu fünf Jahre. Zumindest, wenn der Schützling von Hartz IV lebt und der Bürgerkrieg in Syrien anhält.

Flüchtlingsrat im Gespräch mit Landesregierung

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen rät, die Bescheide anzufechten oder notfalls zu klagen. Man sei mit der neuen rot-schwarzen Landesregierung in Gesprächen und optimistisch, dass das Problem gelöst werde, sagte Geschäftsführer Kai Weber gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Es solle ein Fonds eingerichtet werden, so wie etwa in Nordrhein-Westfalen und Hessen, um die Flüchtlingshelfer finanziell zu unterstützen.

Innenministerium sieht den Bund in der Pflicht

Das niedersächsische Innenministerium teilte auf Anfrage von NDR 1 Niedersachsen mit, dass man die Helfer auf das Risiko hingewiesen habe. "Per Erlass wurden die niedersächsischen Ausländerbehörden am 18. Dezember 2014 darauf hingewiesen, potenzielle Verpflichtungsgeber darauf hinzuweisen. Mehr noch: Am 10. April 2015 wurde der Erlass erweitert mit dem Hinweis, dass die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit die Bewertung des Ministeriums nicht teile", heißt es in einer Stellungnahme. Von daher fühle man sich nicht in der Pflicht, allen zu helfen. Zudem sei in diesem Fall eigentlich der Bund gefragt, der damals rechtlichen Spielraum gelassen habe. Das Innenministerium hoffe daher, dass der Bund den Flüchtlingshelfern zur Seite springt.

Jobcenter fordern Geld, aber ohne Druck

Die Jobcenter wollen das Geld so lange einfordern, bis es ein gegenteiliges Urteil gibt. Schließlich müsse mit Steuergeld sorgsam umgegangen werden, heißt es. Allerdings stellen sich die Arbeitsagenturen bereits darauf ein, dass die Flüchtlingshelfer zunächst nicht zahlen werden - und Druck soll offenbar nicht ausgeübt werden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.11.2017 | 16:00 Uhr

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