Stand: 27.10.2015 14:28 Uhr

Flüchtlinge: Polizei warnt vor Vorverurteilung

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Die Braunschweiger Polizei warnt vor einer Vorverurteilung der Flüchtlinge.

Nur wenige Asylsuchende werden straffällig, diese aber wiederholt: So fällt die erste Bilanz der Braunschweiger Sonderkommission "Zentrale Ermittlungen", in Fachkreisen Soko "Zerm" genannt, aus. Die 13-köpfige Ermittlergruppe war im August eingerichtet worden, nachdem die Beamten zuvor einen "bemerkenswerten Anstieg" von Straftaten verzeichnet hatten, bei denen Flüchtlinge unter Tatverdacht standen. Nach Angaben der Braunschweiger Polizei wurden seit Einrichtung der Soko "Zerm" rund 55 Asylsuchende festgenommen, gegen 17 von ihnen wurden Haftbefehle erlassen. Insgesamt leben in der Erstaufnahmeeinrichtung in Braunschweig-Kralenriede derzeit rund 3.250 Flüchtlinge, allein in diesem Jahr haben rund 15.000 Menschen die Aufnahmestelle durchlaufen.

"Wie bei einem Fußballspiel"

Ziel der Sonderkommission sei es, die wenigen Straftäter zu finden und in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden zur Rechenschaft zu ziehen, um "die große Anzahl von Asylantragstellern, die friedlich und dankbar eingereist sind vor einem Generalverdacht zu bewahren", so die Braunschweiger Polizei. Die Ermittler warnten vor einer Vorverurteilung der Flüchtlinge. Es sei falsch, davon auszugehen, dass alle Asylbewerber kriminell seien, sagte der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Ulf Küch: "Das ist ähnlich wie bei einem Fußballspiel. Da sind immer welche dabei, die Theater machen." Mit der Einrichtung der Sonderkommission sei die Polizei auf dem richtigen Weg, insbesondere wegen der guten Zusammenarbeit mit der Justiz zeige die Arbeit Wirkung.

Weniger Straftaten, mehr Diebstähle

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Laut Ulf Küch, Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, ist nur ein Bruchteil der Flüchtlinge kriminell.

Insgesamt hat die Soko "Zerm" von Anfang August bis Ende Oktober 518 Straftaten bearbeitet, mehr als die Hälfte (317) davon waren Diebstähle, meistens in Geschäften. Nach Angaben der Leiterin der Polizeiinspektion Braunschweig, Cordula Müller, ist die Zahl der Straftaten in der Stadt in den ersten drei Quartalen 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 900 beziehungsweise 4,6 Prozent gesunken. Auch Wohnungseinbrüche gingen zurück, lediglich die Zahl der Diebstahldelikte stieg um 6,7 Prozent. Dieser Zahlen zum Trotz habe die Polizei "eine zunehmende Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung und vor allem bei den Anwohnern in Kralenriede festgestellt", sagte Müller. Tatsächlich habe sich dort rund um die Landesaufnahmebehörde in dem Stadtteil die Zahl der Ladendiebstähle zwar verdreifacht, so Müller, "von 48 auf 135 Taten". Müller verwies aber darauf, dass in diesem Jahr mit 15.000 deutlich mehr Menschen als im Vorjahreszeitraum die Behörde durchlaufen haben.

Anstieg der Flüchtlingszahlen als Ursache

Auch das niedersächsische Innenministerium sieht keine "objektiv messbare, stärkere individuelle Kriminalitätsbelastung". Zwar habe die Zahl der Diebstähle, bei denen Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen in Bramsche, Friedland und Braunschweig verdächtigt wurden, im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen, so eine Sprecherin. Das habe eine erste Erhebung für den Zeitraum zwischen Jahresbeginn und dem 15. September ergeben. Allerdings gebe es schlichtweg auch mehr Flüchtlinge.

Fachkommissariate auch in Friedland und Bramsche

Nach Angaben der zuständigen Polizeidirektionen gibt es auch in Friedland und Bramsche Fachkommissariate, die sich mit Delikten um und in den dortigen Erstaufnahmeeinrichtungen befassen. Auch in Bramsche haben Laden- und Fahrraddiebstähle laut Polizei Osnabrück "merklich zugenommen" - ebenso wie Körperverletzungen. Diese ereigneten sich nach Angaben eines Polizeisprechers jedoch insbesondere innerhalb der Einrichtung. Auch in Bramsche sei der Anstieg der Delikte ganz einfach mit der gestiegenen Personenzahl zu erklären, so der Sprecher.

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