Stand: 24.01.2017 10:24 Uhr

Berufsverbots-Opfer: "Lebenslange Bestrafung"

1976: Rolf Günther, Mitte zwanzig, hat sein Referendariat hinter sich und will jetzt als Lehrer an einem Gymnasium in Wolfenbüttel arbeiten. Doch kaum hat er mit dem Unterricht begonnen, muss er wieder gehen: Berufsverbot. Günther ist einer von mehr als 100 Menschen in Niedersachsen, die vom sogenannten Radikalenerlass betroffen sind. Der Erlass ermöglichte es, Menschen im öffentlichen Dienst auf ihre politische Gesinnung zu überprüfen. Wurde eine nach Ansicht der Behörden verfassungsfeindliche Einstellung festgestellt, folgte ein Berufsverbot. Eine hitzige Debatte ist damals in den 70er- und 80er-Jahren um diese Praxis geführt worden, von Klassenkampf und Hetze auf "Radikale" war die Rede. Ein Beauftragter der Landesregierung soll die Schicksale der Betroffenen nun aufarbeiten. Das begrüßt Rolf Günther. Doch er und viele Betroffene kritisieren: Eine Entschädigung für das Leid gab es bisher nicht.

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Wie Hunderte andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst, war auch der Ex-Lehrer Rolf Günther jahrelang vom Berufsverbot betroffen. Der Grund: Er war Mitglied der DKP.

Wie überraschend kam die Nachricht vom Berufsverbot?

Rolf Günther: Ziemlich. Ich sollte am 1. Februar 1976 meine Stelle als Lehrer an der Großen Schule in Wolfenbüttel antreten. Ich hatte meinen Stundenplan, die Klassenlisten und war vorbereitet. Natürlich auch den Schulschlüssel. An meinem ersten Arbeitstag, dem 2. Februar 1976, kam in der zweiten Unterrichtsstunde der Schulleiter herein und sagte, meine Vereidigungsurkunde sei nicht gekommen und er habe mit der Bezirksregierung in Braunschweig telefoniert. Dort hieß es, ich könne nicht mehr unterrichten.

Wie waren Sie denn überhaupt aufgefallen?

Günther: Da gab es eine Liste von drei Vorwürfen. Dazu gehörte meine Mitgliedschaft im Marxistischen Studentenbund an der Technischen Universität Hannover, das zweite war eine Hochzeitsanzeige der DKP-Hochschulgruppe mit dem Wortlaut "Wir gratulieren dem Genossen Rolf Günther", die ich bisher noch gar nicht kannte. Der dritte Grund war meine Mitarbeit in der Initiative gegen Berufsverbote. Ich hatte damals einen Aufruf unterzeichnet mit dem Wortlaut "Freiheit im Beruf, Demokratie im Betrieb".

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War der Schock groß?

Günther: Natürlich, allerdings hatte ich schon eine Vorahnung. Schließlich hatten meine Kollegen alle ihre Vereidigungsurkunden. Nur ich nicht. Und mir wurde sofort bewusst, dass das Arbeitslosigkeit ohne finanzielle Unterstützung bedeutete. Denn ich war ja Beamter auf Widerruf gewesen, also nicht sozialversicherungspflichtig.

Sie waren ein Jahr als Referendar tätig. Hat man Ihnen da noch keine Vorwürfe gemacht?

Günther: Fern davon. Man wird ja als Referendar ständig begleitet. Die Gutachten, die mir meine Ausbilder und auch die Schulleiterin damals schrieben, waren sehr positiv. So betonte die Schulleiterin, dass ich auch bei politisch aktuellen Themen die Schüler zu allseitigem kritischen Urteil anhielt. Ich hätte keinen Ansatz für einseitige Stellungnahmen und Beeinflussung bei Schülern geduldet oder selber geboten. Die Gesamtnote war zudem "sehr gut".

Aber Sie waren doch Mitglied in der DKP, also ein Kommunist.

Günther: Das stimmt. Aber ich wollte den Schülern immer eine große Bandbreite an Wissen vermitteln. Für mich war wichtig, dass sie die Fähigkeit haben, sich selbst zu informieren und eigene Entscheidungen zu treffen. Sie zu Kommunisten zu erziehen - ich wäre nie auf die Idee gekommen! Wie soll so etwas gehen?

Warum waren sie Mitglied in einer linksextremistischen Partei, die als verfassungsfeindlich eingestuft wurde?

Günther: Ich habe sie nicht als verfassungsfeindlich empfunden. Für mich ist das auch ein eher untauglicher Begriff, weil er politisch missbraucht werden kann. Das stellt ja auch der Landtagsbeschluss fest. Hierüber kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Aber zu mir: Bei meiner Entscheidung  war auch viel Idealismus im Spiel. Ich komme aus der evangelischen Jugendbewegung und die DKP verhieß eine egalitäre, gerechte Zukunft. Kommunistische Parteien gehörten in allen europäischen Ländern zur politischen Normalität, in Frankreich stellte sie sogar Minister. Zudem orientierte sich die DKP  an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die ich auch für wichtig hielt.

Wie haben Sie nach dem Berufsverbot reagiert?

Günther: Zunächst konnte mir niemand etwas sagen. Erst ein Anruf beim Verfassungsschutz brachte die Erkenntnis, dass es eine Regelanfrage gegeben und man "Erkenntnisse" mitgeteilt habe. Einen Monat später wurde ich zu einer Anhörung in Hannover vorgeladen. Wie in einem Gerichtssaal saß ich dort in einer Ecke des Raums, die fünf Herren der Anhörungskommission leicht erhöht auf der anderen. Nur ich durfte reden, mein juristischer Beistand nicht.

Hat man Sie dabei nach ihrer Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefragt?

Zahlen zur Berufsverbote-Praxis

Der sogenannte Radikalen-Erlass war in Deutschland vom 28. Januar 1972 an für fast 20 Jahre wirksam. In der Zeit gab es laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zwischen 1,4 und 3,4 Millionen Regelanfragen über Verdächtige beim Verfassungsschutz. Es kam zu 11.000 Verfahren wegen Tätigkeitsverbots und 2.200 Disziplinarverfahren. Die Folge waren zwischen 1.100 und 1.250 Ablehnungen von Bewerbern sowie 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. In Niedersachsen wurde der Erlass 1990 widerrufen. Als letztes Bundesland schaffte Bayern 1991 die Regelanfrage ab.

Günther: Ja. Und ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass für mich diese Prinzipien sehr wichtig sind. Nichts davon wurde aber wirklich zur Kenntnis genommen - stattdessen hat man meine Äußerungen als stereotyp und formelhaft abgetan. Auch die Zeugnisse aus dem Referendariat interessierten nicht. Nicht einmal, dass auch meine Kollegen und Schüler geschlossen meine Überparteilichkeit bezeugten. Wichtig war nur die Frage, ob ich Mitglied in der DKP sei - einer legalen politischen Partei.

Haben Sie sich gewehrt?

Günther: Ich habe vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen den Ablehnungsbescheid geklagt und musste erst einmal warten. Währenddessen habe ich Hilfsarbeiten angenommen, um irgendwie Geld zu verdienen. Ich bin Lkw gefahren, habe eine Halbtagsstelle als Buchhändler ausgeübt. Und die Volkshochschule Hannover gab mir die Möglichkeit, Kurse zu geben: Rhetorik für Senioren und Englisch im Knast. Irgendwann wurde es meinem damaligen Anwalt, Gerhard Schröder, aber zu bunt, und er reichte eine Petition beim Niedersächsischen Landtag ein. Daraufhin wurde nach dreieinhalb Jahren 1979 ein Verwaltungsgerichts-Prozess eröffnet.

Den Sie verloren?

Günther: Ja. Dem Richter reichte es aus, dass ich die DKP für eine verfassungskonforme Partei hielt. Das rechtfertige es, mich aus dem Schuldienst zu entfernen, so die Begründung.

Warum sind Sie nicht einfach aus der DKP ausgetreten?

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Rolf Günther (links) und andere von der Praxis der Berufsverbote Betroffene protestieren vor dem Denkmal der "Göttinger Sieben".

Günther: Ich hätte das als Einknicken vor einer politischen Machtdemonstration empfunden. Es ging ja nicht nur um mich, sondern auch um die vielen jungen Leute, die durch die Praxis der Berufsverbote eingeschüchtert waren. Bei Führungen durch unsere Ausstellung "Vergessene Geschichte" über die Berufsverbote, die ich aktuell mit anderen Betroffenen organisiere, höre ich das immer wieder.

Sie haben aber 1983 vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gewonnen?

Günther: Es kam zu einem Vergleich. Ich zog meine Klage zurück und das Land Niedersachsen sagte zu, mich als Lehrer neu zu bescheiden. Die frühere Beurteilung, ich würde nicht für die demokratisch-freiheitliche Grundordnung eintreten, wurde damit zurückgezogen. Die Richter am OVG haben die Vorgehensweise der Behörden und des Verwaltungsgerichts sehr kritisch gesehen - insbesondere die Missachtung der positiven Gutachten. In den öffentlichen Dienst wollte ich zunächst trotzdem nicht.  Ich hatte inzwischen eine gute Arbeitsstelle und zudem die Befürchtung, dass mir das Gleiche an meinem ersten Arbeitstag wieder passiert. Die niedersächsische Regierung belegte damals auch Beamte auf Lebenszeit mit Berufsverboten. Diese Praxis hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übrigens 1995 als verfassungswidrig erklärt.

Wie kamen Sie zurück in den öffentlichen Dienst?

Günther: Die neue rot-grüne Koalition in Niedersachsen unter Gerhard Schröder hob 1990 die Berufsverbote-Praxis auf und es gab eine Art Gnadenerlass für die Betroffenen. Das habe ich angenommen und ab 1991 in Hannover unterrichtet. Das war natürlich schon ein gutes Gefühl. Das Parteibuch hatte ich allerdings nicht in der Tasche, denn ich hatte es schon vorher abgegeben.

Warum?

Günther: Ich konnte zunehmend Positionen der Partei nicht mehr vor mir rechtfertigen.. Das ist ein Bogen von der Ausbürgerung Biermenns, dem Einmarsch in Afghanistan über die Behandlung Robert Havemanns bis Tschernobyl.  Eigentlich wollte ich mit dem Parteibuch in der Tasche durch die Schultür gehen. Aber meine Zweifel waren stärker.

Die neue Landesregierung hob den "Radikalenerlass" zwar auf, aber ohne dass eine vollständige Rehabilitierung folgte. Waren Sie von Ihrem ehemaligen Anwalt Schröder enttäuscht?

Günther: Es war ein Lehrstück darüber, wie große Ideen im Politik-Alltag abgeschliffen werden. Und vielleicht war die Zeit auch noch nicht reif. Viele, die Berufsverbote in Regierung, Verwaltung und Justiz exekutiert hatten, waren ja noch im Dienst.

Entschädigung für die Opfer?

Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung hatte 1990 die Praxis der Berufsverbote aufgehoben und es gab eine Art Gnadenerlass für die Betroffenen. Eine offizielle Entschädigung erhielten sie aber nie. Bisher konnten Opfer deswegen nur den Rechtsweg wählen, so, wie die Ex-Lehrerin Dorothea Vogt aus Jever: Sie klagte 1995 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Richter gaben ihr Recht und sprachen Vogt eine Entschädigung von über 220.000 D-Mark für die Verletzung der Menschenrechte zu, die bundesdeutsche Behörden an ihr begangen hatten.

Wie finden Sie den aktuellen Beschluss des Landtages, die Berufsverbote-Praxis aufzurollen?

Günther: Das finde ich gut, auch weil es mit einer Entschuldigung für erlittenes Unrecht verknüpft ist und den Betroffenen „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen wird. Und sollte die Arbeit dazu führen, dass nicht nur individuelle Schicksale, sondern auch die politischen Konsequenzen der Berufsverbote aufgearbeitet werden, dann ist das eine hervorragende Sache für die politische Hygiene in unserem Land. Vor allem, wenn es auch einen Härtefall-Fonds für die Betroffenen gibt. Viele meiner Kollegen mussten schließlich jahrelang schlecht bezahlten Berufen nachgehen und haben dadurch heute massive Nachteile bei ihrer Rente oder Pension - eine lebenslange Bestrafung. Mich trifft es nicht ganz so hart, weil ich zusätzlich zur Pension noch eine Angestellten-Rente beziehe.

Sind Sie nach all der Zeit noch sauer auf die damaligen Verantwortlichen?

Günther: Nein. Aber ich habe im Nachhinein Wichtiges gelernt: Wie schnell man außerhalb des Rechts gestellt werden kann aber auch welcher Gewinn es ist, in einem funktionierenden Rechtsstaat zu leben. Etwas verstörend war es auch, als ich vor zwei Jahren Akteneinsicht beim Verfassungsschutz forderte und man mir sagte, dass es keine Akten über mich gebe. Auch keine Notiz, dass Akten vernichtet worden wären. Ich verwies in einem Antwortschreiben auf Kafka.

Das Interview führte Tino Nowitzki, NDR.de.

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 Uhr | 09.10.2014 | 18:00 Uhr

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