Stand: 09.09.2013 14:17 Uhr

Mehr Abschiebungen unter Rot-Grün

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Die Zahl der Abschiebungen in Niedersachsen hat zugenommen. (Themenbild)

Ein aktuelle Statistik zeigt: Die Zahl der Abschiebungen in Niedersachsen ist unter der rot-grünen Landesregierung gestiegen. Dabei hatte sie eine neue Flüchtlingspolitik versprochen, geprägt von weniger Härte und mehr Menschlichkeit. Der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte es anders machen als sein Vorgänger Uwe Schünemann (CDU). Grund für den Anstieg ist zwar laut Innenministerium die generelle Zunahme von Asylanträgen, der Flüchtlingsrat fordert aber dennoch mehr Spielraum.

EU-Vorgaben unumgänglich

Von Anfang 2013 bis Ende Juli haben die Behörden insgesamt 355 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben. Das ist ein Anstieg von etwa acht Prozent zum Vergleichshalbjahr 2012. Dies sei kein Zeichen besonderer Härte, heißt aus dem Innenministerium in Hannover. Da deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland und damit auch nach Niedersachsen kommen, steige auch die Zahl der Abschiebungen. Zudem entfalle ein Großteil der Abschiebungen auf Flüchtlinge aus ehemaligen Sowjetstaaten. Dabei habe das Land keine Handhabe, sondern müsse EU-Vorgaben umsetzen.

Flüchtlingsrat fordert mehr Spielraum

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Kai Weber vom Flüchtlingsrat ruft die Landesregierung zum Handeln auf. (Archivbild)

Der niedersächsische Flüchtlingsrat bestätigt diese Angaben. Geschäftsführer Kai Weber sieht aber dennoch Handlungsbedarf. "Wir werden uns sehr genau angucken, welche Abschiebungen bei einer vernünftigen Erlasslage hätten vermieden werden können", sagte Weber. Es sei begrüßenswert, dass Innenminister Pistorius mehr Menschlichkeit angekündigt hat. Allerdings vermisse er entsprechende Erlasse, die den Ausländerbehörden mehr Spielraum geben.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.09.2013 | 16:00 Uhr

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