Stand: 14.05.2015 16:42 Uhr

Zu wenig Datenschutz bei Fußballfan-Akten?

In die Diskussion um sogenannte Problem-Fan-Dateien ist politische Bewegung gekommen. Grund dafür ist eine Anfrage der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, die NDR Info vorliegt und in der vor allem in Fragen des Datenschutzes Klärungsbedarf angemeldet wird. Niedersachsens Polizei führt seit mehr als zehn Jahren Dateien über sogenannte gewaltbereite Fußballfans. Doch offenbar hatte bislang außerhalb der Behörden kaum jemand Kenntnis von diesen Datensammlungen. Erstmals offiziell bestätigt wurde die Existenz einer solchen Datei Ende März vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Dort hatte ein Fußballfan gegen seine Erfassung in der Datei geklagt. In dem Verfahren wurde bekannt, dass bei der Polizeidirektion Hannover seit 2005 eine Fan-Datei unterhalten wird. Inhalt: die Namen von mehreren Hundert Fußballfans, denen die Behörde eine Neigung zu Gewalt und Krawall attestiert. Jetzt wird bekannt, dass nicht nur in Hannover solche Daten gesammelt werden.

Listen auch in Braunschweig und Wolfsburg

Auf Anfrage von NDR Info teilte das niedersächsische Innenministerium mit, dass auch die Polizeiinspektionen in Braunschweig und in Wolfsburg/Helmstedt über entsprechende Datensätze verfügen. In Braunschweig gibt es diese Datei seit dem Jahr 2002. Aktuell sind 346 Personen darin erfasst. Die Wolfsburger Liste besteht seit 2006, aufgelistet sind darin die Namen von 230 Menschen. Verantwortlich für die Anlage dieser Dateisammlung sind Spezialisten der Polizei, die ihre "Pappenheimer" vor Ort genau kennen, sogenannte Szenekundige Beamte (SKB). Deshalb heißt die Sammlung SKB-Datei.

FDP sieht Klärungsbedarf in Sachen Datenschutz

Nachdem die SKB-Dateien jahrelang eine Art Dornröschenschlaf geführt hatten, kommt nun auch eine politische Diskussion um diese Datensätze in Gang. Die FDP-Landtagsfraktion hatte der Landesregierung kürzlich einen 20 Punkte umfassenden Fragenkatalog zugesandt, in dem sie unter anderem Auskunft über Sinn und Zweck der Datensammlungen erbat. Die Antwort der Landesregierung liegt NDR Info vor. Das Fazit der Liberalen fasst der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, im Gespräch mit NDR Info so zusammen: Im Grundsatz sei die Einrichtung dieser Dateien richtig und wichtig. Aber wenn es um die Frage des Datenschutzes gehe, gebe es "Klärungs- und Verbesserungsbedarf". Die Landesregierung müsse sicherstellen, "dass die gesetzlichen Löschungsfristen in jedem Falle eingehalten werden", so Oetjen. Der Hintergrund: Es ist für die Betroffenen nicht unbedingt angenehm, wenn ihr Name in dieser Liste geführt wird. Immerhin sind dort auch Angaben über anhängige Strafverfahren, Verurteilungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen erfasst. Tatsachen, die die "Annahme rechtfertigen, dass sich diese Person zukünftig an anlassbezogenen Straftaten beteiligen wird", wie es in der Antwort der Landesregierung auf die FDP-Anfrage heißt.

Offenbar kaum Kontrolle: Kritiker befürchten Nachlässigkeit

Bild vergrößern
Die Landesregierung müsse sich darum kümmern, dass Löschfristen eingehalten werden, fordert Jan-Christoph Oetjen. (Archivbild)

Grundsätzlich müssen solche Daten nach fünf Jahren gelöscht werden. Über die Einhaltung dieser Fristen wachen die "Szenekundigen Beamten". Eine automatische Erinnerung an die Löschungsvorschriften ist allerdings nicht vorgesehen. Ebenso wenig gilt bei Eintragung und Löschung das Vier-Augen-Prinzip.

Die FDP hat Zweifel daran, dass eine regelmäßige Überprüfung der Datensätze in der Praxis durchgeführt werden kann, und verweist auf die immer wieder beklagten Personalengpässe bei der Polizei. Es sei deshalb damit zu rechnen, dass in diesen Listen auch eine Fülle von Karteileichen zu finden sei. Probleme sieht auch Rechtsanwalt Andreas Hüttl - jener Anwalt, der kürzlich den Prozess vor dem Verwaltungsgericht Hannover geführt hatte: Die bestehende Regelung lasse weiten Spielraum für Nachlässigkeiten. Dabei kann er auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht verweisen, wo die Frage der Löschung von Daten eine erhebliche Rolle spielte und für manch kritische Nachfrage des Gerichts an die Adresse der Polizei sorgte.

Anwalt: Fans rutschen schnell auf die Liste

Bild vergrößern
Fans könnten sehr leicht in die SKB-Datei hineinrutschen, warnt Anwalt Andreas Hüttl. (Archivbild)

Hüttl, der regelmäßig Fußballfans vor Gericht vertritt, geht in seiner Kritik weiter als die FDP: Er kritisiert, dass gelegentlich ein völlig unbedeutender Anlass ausreichen könne, in diese Datei hineinzugeraten. Zum Beispiel, wenn ein Fußballfan mit anderen in einem Bus zu einem Auswärtsspiel reist und alle Insassen von der Polizei namentlich erfasst werden. So war es seiner Mandantin bei einem Auswärtsspiel von Hannover 96 in Kopenhagen ergangen. Für sie endete der Prozess mit einem Teilerfolg: Drei von acht Einträgen in der SKB-Datei mussten gelöscht werden. Fünf Einträge allerdings blieben bestehen.

Ist die Datensammlung überhaupt rechtens?

Die eigentliche Bedeutung des Verfahrens ist deutlich größer: Dabei geht es um den Datenschutz und damit um die Frage, ob die Polizei solche Dateien über Problemfans überhaupt führen darf. Für das Verwaltungsgericht Hannover war das eine Grundsatzfrage. Es ließ deshalb eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zu. Das letzte Wort über diese Datensammlung ist also noch nicht gesprochen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 15.02.2017 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

04:50 min

Urteil: "Robby" muss in eine Auffangstation

27.04.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
03:43 min

Ankunftszentren: Ist Sozialbetrug noch möglich?

27.04.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
02:31 min

Urlaub in Hitzacker in arktischer Kaltluft

27.04.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen