Stand: 16.05.2017 19:00 Uhr

Weil: Kliniken sanieren statt Schulden tilgen

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Ministerpräsident Weil (li.) und Finanzminister Schneider können sich über klingende Landeskassen freuen.

Krankenhäuser und Hochschulgebäude sollen von der guten finanziellen Lage Niedersachsens profitieren. Kliniken und andere öffentliche Gebäude zu sanieren sei wichtiger als Altschulden zu tilgen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag. "Den Sanierungsstau abzubauen heißt gleichzeitig auch, eine verdeckte Staatsverschuldung zu tilgen", erklärte Weil. Im Haushaltsjahr 2016 hat das Land eine schwarze Null geschrieben, im Doppelhaushalt 2017/2018 sind ebenfalls keine neuen Schulden vorgesehen. Der aktuellen Steuerschätzung zufolge wird in den kommenden Jahren zudem deutlich mehr in die Kassen fließen als erwartet.

1,3 Milliarden plus Sondervermögen für Sanierungen

Gemeinsam mit den Kommunen wolle das Land bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,3 Milliarden Euro für die Sanierung der landeseigenen Krankenhäuser bereitstellen, erinnerte Weil. Darüber hinaus soll ein Sondervermögen im Umfang von 750 Millionen Euro aufgebaut werden. 600 Millionen davon sind für die Instandsetzung der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen vorgesehen, die übrigen 150 Millionen für die Sanierung anderer Hochschulgebäude. Die geplanten Investitionen seien nachhaltig, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel: "Moderne Krankenhäuser bedeuten auch, dass die Menschen ihren Lebensstandard halten können."

CDU und FDP wollen mehr

Der Opposition reichen die Pläne nicht aus. Reinhold Hilbers, Fraktionsvorsitzender der CDU, nannte die Haushaltspolitik von Rot-Grün unambitioniert. Nach Ansicht von Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schließen sich Investitionen und Schuldentilgung nicht gegenseitig aus: "Wir müssen beides machen", forderte Grascha.

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Laut Steuerschätzung klingelt die Landeskasse

Am Montag hatte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) die regionalen Ergebnisse der Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann der Landeshaushalt in Niedersachsen 2017 mit knapp 26 Milliarden Euro Einnahmen rechnen. Unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs bedeute das 194 Millionen Euro mehr als bisher erwartet. Auch in den kommenden Jahren werden die Steuereinnahmen laut aktueller Schätzung die früheren Vorhersagen übertreffen: 2018 liegen sie demnach um 278 Millionen Euro, 2019 um 207 Millionen Euro und 2020 um 198 Millionen Euro über der bisherigen Prognose. Für die Schätzung ist der Arbeitskreis Steuerschätzungen verantwortlich. Er kommt zweimal jährlich zur Analyse der voraussichtlichen Entwicklung der Steuereinnahmen zusammen.

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Hallo Niedersachsen | 16.05.2017 | 19:30 Uhr

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