Stand: 09.08.2017 20:27 Uhr

VW: Formulierungshilfen auch für McAllister?

Hat Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied, seine Regierungserklärung im Oktober 2015 von VW absegnen lassen? Dieser Vorwurf steht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" seit wenigen Tagen im Raum. Es folgte Entrüstung, vor allem seitens der Opposition aus CDU und FDP, auch wenn die Vorwürfe inzwischen relativiert wurden und damit etwas von ihrer Brisanz verloren haben dürften. Der Rücktritt wurde gefordert: Der Ministerpräsident dürfe sich nicht von einem Unternehmen seine Worte diktieren lassen. Nun kommt heraus: Diese Praxis war wohl auch Weils CDU-Vorgänger als Regierungschef nicht unbekannt. NDR Informationen legen nahe, dass sich auch David McAllisters Staatskanzlei im Austausch mit dem Wolfsburger Autobauer befunden hat.

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"Steilpässe" zwischen VW und Ministerpräsident

So soll sich das Fachreferat der Staatskanzlei im Jahr 2011 mit folgender Bitte an einen VW-Mitarbeiter gewandt haben. "Wäre toll, wenn Du das aktuelle VW-Wording einfügen könntest." Zum Umgang mit Medien zum Thema Volkswagen wandte sich die Pressestelle der Staatskanzlei mit folgenden Worten in einer E-Mail an das Fachreferat der Staatskanzlei: "Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn/Osterloh (Vorstandschef und Betriebsratschef von VW, Anmerkung der Redaktion) und MP verabreden, sich gegenseitig mit ,Steilpässen' zu bedienen." VW hat sich vom damaligen Ministerpräsidenten McAllister und von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) zudem nicht nur Pressemitteilungen vorlegen lassen, sondern der Landesregierung 2010 auch "Kommunikationsrichtlinien" im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben.

"Unverschämter Vorgang"

"Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch", sagte Bode am Mittwochabend der dpa. "Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht." Es habe für VW-Aufsichtsratsmitglieder sogar eine Pflicht zur Absprache bestanden. McAllister war wegen einer Auslandsreise zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sowohl Bode als auch McAllister waren damals VW-Aufsichtsräte. Für die SPD sind die nun bekanntgewordenen Details aus der Regierungszeit McAllisters (2010-2013) jedenfalls "ein unverschämter Vorgang", wie Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, laut Pressemitteilung vom Mittwoch sagte. "Ex-Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Jörg Bode als Empfänger genauer Kommunikationsanweisungen aus Wolfsburg", so Tonne. "Das hat eine andere Qualität als ein Faktencheck und eine juristische Prüfung während einer existenzbedrohenden Krise für den Konzern wie 2015 zu Beginn des Diesel-Skandals."

Auch Wulff-Regierung dabei?

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) führten VW und die Autoindustrie unter anderem in der Diskussion über die Verschärfung von Vorschriften zum CO2-Ausstoß und über Kfz-Besteuerung "bei Regierungspapieren die Feder" - und zwar auch schon vor McAllister. VW und der Verband der Automobilindustrie (VDA) hätten auf Bitten der Staatskanzlei 2007 ein Briefing-Papier für ein Treffen des damaligen Ministerpräsidenten und McAllister-Vorgängers Christian Wulff mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erstellt. Im Frühjahr 2008 notierte laut BR ein Mitarbeiter der Regierungszentrale in Hannover: "Rückruf von Herrn Schmidt (Name geändert) von VW. Aus seiner Sicht trifft der Antrag inhaltlich voll die Position der VW-AG. Änderungswünsche hat er keine".

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 09.08.2017 | 18:00 Uhr