Stand: 05.01.2017 18:30 Uhr

Trotz Erlass: "Reichsbürger" immer noch bewaffnet

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35 sogenannte "Reichsbürger" in Niedersachsen besitzen Schusswaffen. (Themenbild)

Sind bewaffnete sogenannte Reichsbürger auch in Niedersachsen eine Gefahr? Ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom November 2016 legt das nahe. Die Behörde hatte alle Landkreise und Städte aufgefordert, "Reichsbürger" zu identifizieren und ihnen Pistolen und Gewehre abzunehmen. Kurz davor hatte ein Anhänger der Bewegung einen Polizisten in Bayern erschossen. Der Erlass sagt aus, dass Antragsteller oder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, wenn sie als sogenannter Reichsbürger einzuordnen sind. Der Erlass zog allerdings offenbar bis heute keine Konsequenzen nach sich.

Mehrere Personen überprüft, keine Waffen abgenommen

Recherchen von NDR 1 Niedersachsen haben ergeben, dass bislang noch kein Angehöriger der Bewegung seine Pistolen oder Gewehre abgeben musste. Laut Innenministerium sind in Niedersachsen aktuell 35 Personen bekannt, die den "Reichsbürgern" angehören und Waffen besitzen dürfen. In Braunschweig und im Kreis Northeim laufe jeweils ein Verfahren zum Widerruf der Erlaubnis, im Landkreis Goslar stehen zwei Sportschützen und ein Jäger im Verdacht, "Reichsbürger" zu sein. Sie werden noch überprüft. Im Visier sind außerdem unter anderem neun Sportschützen im Landkreis Osterholz und drei Jäger im Landkreis Leer.

15 Waffen bei "Reichsbürger" in Osnabrück

Im Landkreis Osnabrück ist zudem ein mutmaßlicher "Reichsbürger" bekannt, der über 15 eingetragene erlaubnispflichtige Waffen verfügt. Da sich die Person aber aus Deutschland abgemeldet hat, liegt die waffenrechtliche Zuständigkeit beim Bundesverwaltungsamt. Kurz vor dem Erlass waren bei einem "Reichsbürger" aus Neu Wulmstorf im Landkreis Harburg mehrere Waffen beschlagnahmt worden. Die zuständige Behörde stufte ihn als unzuverlässig ein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.01.2017 | 18:00 Uhr

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