Stand: 07.01.2016 17:01 Uhr

Silvester-Übergriffe: Pistorius warnt vor Spekulation

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart davor gewarnt, vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Im Gespräch mit dem NDR Fernsehen sagte der Minister am Donnerstag in Hannover, dass zunächst alle Fakten zu den Vorfällen auf den Tisch müssten. Bislang wisse man lediglich, dass sich bei den Tätern in Köln um Menschen mit Migrationshintergrund gehandelt habe. Ob es Flüchtlinge gewesen seien, sei hingegen noch unklar. Er warnte davor Flüchtlinge pauschal unter Verdacht zu stellen. Gleichzeitig machte Pistorius aber deutlich, dass sich der Rechtsstaat in solchen Fällen wehrhaft zeigen müsse. Es sei zudem egal, woher die Täter kämen, entscheidend sei, dass der Staat konsequent dagegen vorgeht.

Pistorius: Antanz-Masche in Niedersachsen Einzelfälle

Die Vorfälle aus der Silvesternacht stellten seiner Ansicht nach allerdings eine neue Dimension dar, so Pistorius. In Niedersachsen habe es eine solche Form der Übergriffe noch nicht gegeben. Allerdings beobachte die Polizei seit ein bis zwei Jahren die Masche des Antanzens, zum Beispiel in Hannover. Dies seien jedoch Einzelfälle. Trotzdem müsse man auch solche Übergriffe insgesamt mit einer entsprechenden Distanz, Gelassenheit und Differenziertheit beurteilen. "Auch wenn es Defizite bei der Integration bei Einzelnen gegeben hat, heißt das noch nicht, dass wir insgesamt ein Integrationsproblem haben", machte Pistorius deutlich. Die Mehrzahl der Migranten sei hervorragend integriert.

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Minister wehrt sich gegen Kritik

Das Verhalten der Polizei in anderen Bundesländern wollte der Innenminister nicht bewerten. Entscheidend sei, dass in die Einsatzkräfte Niedersachsen durch eine permanente Lage-Einschätzung vorbereitet seien. Bei Veranstaltungen wie Silvester oder Karneval versuche das Land, mit entsprechenden Reserven bei den Einsatzkräften zu operieren, um auf etwaige Entwicklungen schnell reagieren zu können, so Pistorius. Der Minister machte zudem deutlich, dass das Land dafür sorgen wolle, dass freiwerdende Stellen bei der Polizei wieder besetzt werden. Zudem stellte er bei einem entsprechenden Bedarf auch Neueinstellungen in Aussicht. Zurzeit sei Niedersachsen jedoch hervorragend aufgestellt. "Wir haben noch nie so viele Polizeibeamte gehabt wie heute", sagte der Minister. Deswegen könne er kritische Äußerungen zu diesem Thema nicht teilen.

Sexualstraftaten in Deutschland

Sexualstraftaten machen in Deutschland weniger als ein Prozent der Gesamtkriminalität aus. 2014 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit knapp 47.000 Fälle registriert - eine leichte Steigerung im Vergleich zum Jahr 2013. Damit lag der Anteil von "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" zuletzt bei 0,8 Prozent. Knapp vier Fünftel der Taten konnten aufgeklärt werden. Sieben Prozent der Tatverdächtigen waren Frauen.

Knapp 6.100 der insgesamt rund 33.100 Verdächtigen hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das entspricht einem Anteil von 18,4 Prozent. "Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nichtdeutsche Wohnbevölkerung zu einem größeren Teil als die deutsche aus jüngeren Männern besteht", heißt es beim Bundeskriminalamt. "Ferner dürfte die besondere Lebenslage junger Ausländer bedeutsam sein."

Mit gut 12.100 Fällen lag der sexuelle Missbrauch von Kindern unter den Sexualstraftaten 2014 an erster Stelle. Knapp dahinter folgen Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, die nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches geahndet werden. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner gab es die meisten solcher Fälle in Großstädten wie Berlin, Köln, Bremen und Stuttgart.

(Quelle: dpa)

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.01.2016 | 09:00 Uhr