Stand: 08.02.2017 21:30 Uhr

"Reichsbürgerin" in Niedersachsens Polizei?

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Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an, laufen mit Ausweisen des "Deutschen Reiches" herum, manche sind Waffennarren, nicht wenige hängen rechtsextremen Ideologien an. In Niedersachsen ist jetzt ausgerechnet bei der Polizei eine Beamtin aktenkundig geworden, die möglicherweise dieser Gruppierung nahesteht. Entsprechende Informationen von NDR Info hat das Innenministerium in Hannover mittlerweile bestätigt. Konkret handelt es sich um eine Polizeibeamtin aus Braunschweig. Gegen sie liegen laut Ministerium "ernst zu nehmende Anhaltspunkte" vor, dass sie mit den "Reichsbürgern" zu tun haben könnte. Deshalb würden jetzt dienstrechtliche Maßnahmen geprüft. Details wollte man unter anderem aus Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz nicht mitteilen.

Polizistin droht jähes Ende der Karriere

Beamte, die die Ansichten der "Reichsbürger" vertreten, böten nicht die Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, stellt das Innenministerium fest. Bei entsprechenden Zweifeln an der Verfassungstreue sei deshalb ein konsequentes dienstrechtliches Vorgehen angezeigt. Im Klartext: Sollte sich der konkrete Verdacht erhärten, dürfte die Karriere der Polizeibeamtin aus Braunschweig ein jähes Ende finden.

500 Niedersachsen als "Reichsbürger"

Vor zwei Wochen erst war die Bundesanwaltschaft mit einer Razzia gegen die rechte Szene vorgegangen und hatte dabei auch die Wohnung eines 35 Jahre alten Neonazis aus der Region Braunschweig durchsucht, der den "Reichsbürgern" zugerechnet wird. In Niedersachsen werden knapp 500 Menschen den Reichsbürgern zugerechnet, bundesweit geht der Verfassungsschutz von etwa 10.000 Angehörigen dieser Gruppierung aus, bis zu 600 seien dem rechtsextremen Lager zuzurechnen.

Jahrelang waren Angehörige der "Reichsbürger" von den Behörden als zwar lästige aber eher harmlose Spinner abgetan worden. Eine offenbar unzutreffende Einschätzung: Im Oktober vergangenen Jahres eröffnete ein solcher "Reichsbürger" bei einem Polizeieinsatz in Bayern unvermittelt das Feuer. Ein Beamter erlag seinen Verletzungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Norddeutschland kompakt | 09.02.2017 | 08:11 Uhr

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