Stand: 18.02.2017 14:15 Uhr

Rechtsextreme Straftaten auf Vorjahresniveau

In Niedersachsen ist die Anzahl mutmaßlich rechtsextremer Straftaten 2016 etwa auf dem Vorjahresniveau geblieben. Demnach verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 1.622 solcher Delikte gegenüber 1.615 im Jahr 2015. Diese Zahlen berufen sich auf quartalsweise gestellte Anfragen der Grünen-Abgeordneten Julia Hamburg im niedersächsischen Landtag. Erfasst werden verschiedene Taten von Hakenkreuzschmierereien bis hin zu Gewalt gegen Ausländer.

Grüne über Entwicklung besorgt

Einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge zeigen sich die Grünen im Landtag über diese Entwicklung besorgt. "Offensichtlich haben sich Nazistrukturen in Niedersachsen in den letzten zwei Jahren organisiert", so Grünen-Sprecherin Julia Hamburg. Dagegen müsse entschieden angegangen werden. Ein Schritt in diese Richtung sei die mobile Opferberatung, die schon bald im Norden unterwegs sein soll. "Der Schritt ist wichtig, um auch die Dunkelziffer auszuleuchten und den vielen Opfern in Niedersachsen eine Stimme zu geben", sagte Hamburg.

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Zahl erfasster Rechtsextremer leicht rückläufig

Doch auch wenn die Zahl rechtsextremer Straftaten leicht zugenommen hat: Rechtsextreme, zumindest polizeilich erfasste, gibt es im Vergleich zum Vorjahr weniger. Das belegen Zahlen des niedersächsischen Verfassungsschutzes: Demnach lag das Potenzial der rechten Szene 2015 noch bei 1.325 Menschen. 2014 wurden zum Vergleich noch 1.435 rechtsextreme Täter bei der Polizei erfasst. Auch die Zahl der NPD-Mitglieder sank 2015 auf 370 im Vergleich zum Vorjahr mit 410 Mitgliedern.

Rechtsextremes Gedankengut seltener in festen Organisationen gebündelt

Diese Entwicklung darf dem niedersächsischen Verfassungsschutz zufolge jedoch nicht falsch interpretiert werden. Vielmehr zeigten die rückläufigen Zahlen, dass rechtsextremes Gedankengut immer seltener in festen Organisationen gebündelt ist. An ihre Stelle treten jedoch eher lose Aktionsformen, die häufig in der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus angesiedelt sind. Zur Zahl der so genannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen, macht der Verfassungsschutz derzeit keine Angaben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.02.2017 | 10:00 Uhr