Stand: 27.02.2016 13:43 Uhr

Polizei Hannover: Korruptionsverdacht weitet sich aus

Der Korruptionsverdacht gegen die Polizei Hannover ist offenbar größer als bisher angenommen. 33 Mitarbeiter sollen bei einer Autowerkstatt unzulässige Rabatte für Reparaturen an privaten Fahrzeugen angenommen haben. Nach Medienberichten befindet sich auch ein leitender Beamter der Sicherheitsbehörde unter den Verdächtigen. Wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft Hannover bekannt gaben, hätten bisherige Befragungen noch keine Ergebnisse gebracht. Die Beschuldigten hätten die Vorwürfe bestritten. Einige von ihnen seien ab sofort bis zur Klärung der Vorwürfe in andere Bereiche in der jeweiligen Behörde versetzt worden. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen würden auch dienstrechtliche Verstöße geprüft.

Erste Durchsuchungen von Dienst- und Privaträumen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die 33 Mitarbeiter der Polizei Hannover wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Polizei und Staatsanwaltschaft gaben am Donnerstag bekannt, dass es sich bei den Beschuldigten um Angestellte, Verwaltungs- und Vollzugsbeamte der Polizeidirektion Hannover sowie der Zentralen Polizeidirektion handelt. Im Rahmen der Ermittlungen wurden am Donnerstag mehrere Dienst- und Privaträume durchsucht.

Bis zu sechs Jahre Haft für Bestechlichkeit

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft richtete sich auch gegen die Autowerkstatt. Bei einer Durchsuchung der betroffenen Werkstatt am Stadtrand von Hannover haben Fahnder eine Liste entdeckt, auf der demnach die Namen der betroffenen Polizei-Mitarbeiter sowie die gewährten Rabatte verzeichnet gewesen seien. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge wollte sich auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen nicht dazu äußern, ob der Betreiber der Werkstatt von den Rabatten in irgendeiner Weise profitiert hat. Die Ermittlungen dazu steckten noch in den Anfängen, so Klinge. Denkbar sei zum Beispiel, dass die Polizisten versprochen hätten, als Gegenleistung auch ihre Dienstwagen in der Werkstatt reparieren zu lassen. Die sechs betroffenen Inspektionen der Polizeidirektion Hannover können nämlich eigenständig entscheiden, welcher Betrieb sich um ihre Dienstwagen kümmert. Auf diese Art von Bestechlichkeit stehen fünf Monate bis sechs Jahre Haft.

"Polizeibeamte dürfen sich in keiner Weise bestechen lassen"

Klinge stellte aber auch klar, dass es sich bei den Rabatten um eher kleinere Beträge handelt, die an der unteren Grenze des möglicherweise strafbaren Bereiches liegen. Es gehe um Summen im einstelligen Bereich bis zu rund 200 Euro. Zum Beispiel habe es bei einer Rechnung von 200 Euro 15 Euro Nachlass gegeben. "Gerade Polizeibeamte müssen aber besonders großes Vertrauen ausstrahlen und dürfen sich in keiner Weise bestechen lassen", so Klinge. Dem wolle man mit den Ermittlungen Rechnung tragen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.02.2016 | 14:00 Uhr