Stand: 08.08.2017 08:31 Uhr

Niedersachsen wählt im Oktober neuen Landtag

Kommt jetzt wieder etwas Ruhe in die niedersächsische Politik? Zumindest steht der Termin für die Neuwahlen im Land fest: Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit stimmen die Wähler am 15. Oktober über ein neues Parlament ab. Dieses Ergebnis verkündete Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestern nach Beratungen der vier Fraktionschefs mit Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. "Das ist ein Zeitpunkt, der - wie uns bestätigt wurde - rechtssicher ist und der gleichzeitig der frühestmögliche Zeitpunkt ist. Damit haben wir einen Fortschritt erzielt, die politische Diskussion wird ganz sicher weitergehen", so Weil. Noch am Abend ging der Antrag zur Auflösung des Landtags beim Landtagspräsidenten ein, für Donnerstag ist eine Sondersitzung geplant. Am 21. August könnte dann im Parlament über die Selbstauflösung abgestimmt werden. Der von den Parteien bevorzugte Termin am 24. September parallel zur Bundestagswahl ließ sich aufgrund von rechtlichen Bedenken der Landeswahlleiterin nicht realisieren. "Alle vier Fraktionen haben die Entscheidung mitgetragen", sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder.

Althusmann spricht von Irritationen

Der Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann, teilte diese Einschätzung nur bedingt. "Ich bin etwas irritiert, weil wir davon ausgegangen sind, dass es ein Angebot von Herrn Weil gibt, die Neuwahlen am 24. September durchzuführen", sagte Althusmann auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen. "Die Landeswahlleiterin hat sich jedoch gegen diesen Termin gesträubt, und SPD und Grüne waren schnell auf ihrer Seite." Die plötzlichen organisatorischen und verfassungsrechtlichen Bedenken hätten vorher geprüft werden müssen. Der nun geschlossene Kompromiss sei aber getragen vom ernsthaften Willen der demokratischen Parteien, zu einem verfassungsgemäßen Termin zu kommen. "Nach Tagen der schweren See geht es langsam wieder in ruhigere Fahrwasser zurück", so Althusmann.

Ausgewählte Gesetze sollen noch beschlossen werden

CDU-Fraktionschef Björn Thümler kündigte an, dass mit den Stimmen von CDU und FDP noch einige der 48 offenen Gesetzesvorhaben aus dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollen. "Wir werden verantwortungsvoll entscheiden, welche Gesetze den Landtag passieren werden", so Thümler. Als Beispiele nannte er das Gesetz zur Unterstützung der Hochwasser-Geschädigten sowie das sogenannte Niqab-Gesetz. Zudem betonte Thümler, dass seine Partei personelle Änderungen in der Landesverwaltung, die aus parteitaktischem Kalkül erfolgen, verhindern werde.

Parteien für möglichst schnelle Neuwahlen

Vertreter der Landtagsfraktionen hatten sich vor Beginn der Beratungen noch dafür ausgesprochen, die vorgezogenen Neuwahlen so früh wie möglich durchzuführen. "Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land. Und die wollen wir so schnell wie möglich beenden", hatte Weil am Mittag gesagt. Althusmann hatte für eine parallele Landtagswahl zur Bundestagswahl am 24. September plädiert. "Ich glaube, die Bürger haben ein Anrecht darauf, schnellstmöglich neue stabile Verhältnisse zu wählen", sagte er. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte es sogar noch deutlicher formuliert. "Für mich steht außer Frage, dass die Neuwahl am Tag der Bundestagswahl sein muss", so Dürr. Alles andere sei dem Bürger nicht zu vermitteln.

Landeswahlleiterin meldet rechtliche Bedenken an

Verhindert wurden diese Wunschvorstellungen letztlich von Ulrike Sachs. Die Landeswahlleiterin sprach sich dagegen aus, die Neuwahl in Niedersachsen auf den Tag der Bundestagswahl am 24. September zu legen. Sachs führte dafür "verfassungsrechtliche Gründe und Gründe einer ordnungsgemäßen Wahlorganisation" an. Offenbar befürchtete sie, dass es bei einer Verkürzung der Fristen kleinere Parteien die Wahl anfechten könnten. Statt des 24. September schlug Sachs deshalb den 15. Oktober oder den 5. beziehungsweise 12. November vor.

Drohung mit Misstrauensvotum

Für den Fall, dass die SPD dem frühestmöglichen Termin nicht zustimmt, hatte die CDU ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Weil in Betracht gezogen, "dann, wenn die andere Seite auf Zeit spielt", so Thümler. Althusmann hatte in der "Welt am Sonntag" gedroht: "Die Auflösung des Landtags muss jetzt kommen, sonst erzwingen wir dies." Er rate "ernsthaft ab, jetzt irgendwelche taktischen Spielchen zu beginnen", so der CDU-Landeschef.

SPD wirft CDU Ablenkungs- und Wahlkampfmanöver vor

Der Ton ist scharf - auf beiden Seiten. "Nach den Erfahrungen der letzten Tage gehe ich von einem eher harten Wahlkampf aus", sagte Ministerpräsident Weil. "Ich habe mir immer gewünscht, dass wir in der Landespolitik sachlicher miteinander umgehen können. Das fällt erkennbar gerade den Abgeordneten der Opposition schwer." Als reine Wahlkampftaktik bezeichnete er denn auch die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal gegen die Landesregierung laut geworden sind: Eine Rede von Weil sei in Absprache mit Volkswagen umgeschrieben worden, um den Konzern besser dastehen zu lassen. Eine interne E-Mail von Regierungssprecherin Anke Pörksen und die veröffentlichte Rede - inklusive Änderungen - scheinen diesen Vorwurf der CDU aber zum größten Teil zu widerlegen. "Wenn nun solche Vorwürfe erhoben werden, darf man schon einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf vermuten und das bedauere ich ausdrücklich", so Weil.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 07.08.2017 | 19:30 Uhr

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