Stand: 03.07.2014 17:16 Uhr

Niedersachsen verbietet "Hells Angels"-Kutten

Von Stefan Schölermann (NDR Info) und Angelika Henkel (NDR Fernsehen)

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Die Kutten der "Hells Angels" sind nun auch in Niedersachsen verboten.

Für die Rocker der "Hells Angels" wird die Luft auch in Niedersachsen dünner: Ab sofort ist das Tragen der Insignien untersagt. Ein entsprechender Erlass ist nach NDR Informationen am Mittwoch im Innenministerium unterzeichnet worden. Danach ist das Zeigen des typischen geflügelten Totenkopfs, des "Deadheads", in Niedersachsen in der Öffentlichkeit zukünftig untersagt. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich geahndet werden.

Die Mitglieder der Rockergruppe "Hells Angels" dürfen damit weder ihre berüchtigten Kutten tragen, noch dürfen die Abzeichen auf Clubhäusern oder Motorrädern verwendet werden. Selbst entsprechende Tätowierungen müssen in der Öffentlichkeit abgedeckt werden.

Konsequenzen aus Hamburger Gerichtsurteil

Niedersachsens Innenministerium zieht damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) von Anfang April dieses Jahres. Das Gericht hatte die Insignien der "Hells Angels" zu Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung erklärt. In Hamburg war der Ortsclub der Rockergruppe bereits 1983 verboten worden. Die Entscheidung des OLG Hamburg ist rechtskräftig.

Ähnlich hatten zuvor die Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt entschieden. In Nordrhein-Westfalen werden entsprechende Schritte noch geprüft. In Bayern und Baden-Württemberg ist man noch nicht sicher, ob die Hamburger Gerichtsentscheidung ein solches Verbot trägt.

Einschränkung der Machtposition der Rockergruppe

Für die Rocker in Niedersachsen bedeutet das "Colourverbot" einen schweren Schlag und eine Einschränkung ihrer Machtposition - nicht nur innerhalb der Rockerszene, sondern auch zum Beispiel im Rotlichtmilieu, das als wesentliches "Betätigungsfeld" der Gruppierung gilt.

Die weltweit größte Rockergruppe "Hells Angels" ist in Niedersachsen mit insgesamt zehn Ortsclubs zwischen Wilhelmshaven und Göttingen vertreten. Zum direkten Mitgliederzirkel werden nach Angaben des Innenministeriums rund 120 Personen gezählt, dem Unterstützerkreis werden weitere 230 Mitglieder zugerechnet. Ein szenekundiger Beamter bezeichnete dieses Potenzial als "eine kleine Armee".

Verbot soll stufenweise durchgesetzt werden

Das Abzeichenverbot soll nach NDR Informationen stufenweise durchgesetzt werden. Zunächst sollen die Protagonisten der Rockerclus in "Gefährderansprachen" auf die rechtlichen Konsequenzen von Verstößen hingewiesen werden. An der Rechtslage aber ändert das nichts: Das Zeigen der Abzeichen ist verboten. Einen ähnlichen Weg hatte zuvor Berlin beschritten.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte zuvor verlangt, das Kuttenverbot auch auf andere Gruppierungen wie die "Bandidos" auszuweiten. Ein Sprecher der "Hells Angels" hatte bereits nach den ersten Kuttenverboten juristische Schritte angekündigt: Man werde wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, um seine Rechte durchzusetzen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 03.07.2014 | 18:11 Uhr