Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlings-Unterkünfte

Stand: 04.11.2022 08:59 Uhr

Die vom Bund angekündigten Hilfen zum Unterbringen von Geflüchteten gehen dem Niedersächsischen Städtetag nicht weit genug. Einige Kommunen wüssten nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen können.

Je 1,5 Milliarden Euro stellt der Bund für dieses und das kommende Jahr für die ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung - bundesweit. Städtetagspräsident Frank Klingebiel fürchtet, dass das nicht reicht. Aus seiner Sicht wäre eine Zusage nötig gewesen, dass Erstaufnahmeunterkünfte schnell ausgebaut werden. Es werde niemand auf der Straße stehen gelassen, sagte Klingebiel, aber man wisse teilweise nicht mehr, wie und wo die Menschen untergebracht werden sollen. Zahlreiche Kommunen haben inzwischen ihre Sporthallen als Unterkunft für Geflüchtete umgewidmet.

Landkreistag fordert schnelle Entscheidungen vom Land

Der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Landkreistags, Hubert Meyer, begrüßt die finanzielle Hilfe des Bundes. Er erwartet nun vom Land schnelle Aussagen darüber, wie dieses Geld die Kosten der kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte decken soll. Außerdem müsse schnell über die weitere Kostenübernahme ab dem kommenden Jahr gesprochen werden, so Meyer. Der Bund sieht da künftig pauschal 1,25 Milliarden Euro vor. Das niedersächsische Innenministerium sieht in den Summen, die mit dem Bund vereinbart wurden, ein wichtiges Signal und einen Schritt in die richtige Richtung.

Emslands Landrat: Wohnungsmangel bliebt bestehen

Auch der emsländische Landrat Marc-André Burgdorf hält das für ein gutes Signal. Er bezweifelt aber, dass es sich um einen großen Wurf handelt, angesichts dessen, was für das Geld geleistet werden soll. Das Grundproblem des Wohnungsmangels bleibe zudem bestehen, sagte Burgdorf dem NDR in Niedersachsen. Der Landrat hatte bereits Anfang Oktober beklagt, dass dem Emsland in den kommenden Monaten bis zu 3.100 weitere Flüchtende zugewiesen werden sollen. Burgdorf zog sogar rechtliche Schritte gegen das Land Niedersachsen in Erwägung.

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